# taz.de -- US-Präsident unterzeichnet Dekrete: Iron Dome und Transverbote
> Donald Trump will ein Raketenabwehrsystem wie in Israel. Außerdem hat er
> den Verteidigungsminister angewiesen, die Regelung für transsexuelle
> US-Soldaten zu überarbeiten.
IMG Bild: Das Iron-Dome-Raketenabwehrsystem feuert eine Abfangrakete ab
## Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm
US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ
des israelischen [1][Luftabwehrsystems Iron Dome] für die USA angeordnet.
Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das
US-Verteidigungsministerium an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die
Umsetzung eines „Raketenabwehrschilds der nächsten Generation“ vorzulegen.
Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll
dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und
hochentwickelte Marschflugkörper schützen.
In den vergangenen 40 Jahren habe die Bedrohung durch strategische Waffen
der nächsten Generation nicht abgenommen, sondern sei „intensiver und
komplexer“ geworden, hieß es in der Anordnung. Bezogen wurde sich dabei auf
die Entwicklungen der Raketenabschussfähigkeit unbenannter Gegner.
Zuvor hatte Trump bei einem Treffen von republikanischen
Kongressabgeordneten in der Stadt Miami in Florida gesagt, dass das System
„direkt hier in den USA“ hergestellt werde.
Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit
Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der
Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine Version des Iron
Domes für die USA bauen zu lassen. Er ignorierte dabei, dass der
israelische Raketenschutzschirm für Kurzstrecken-Bedrohungen entworfen
wurde und sich daher nicht für die Verteidigung gegen
Interkontinentalraketen eignet, die die Hauptgefahr für die USA darstellen.
Dennoch lobte der Republikaner nun erneut das israelische System. (afp)
## Trump leitet wohl Verbot von transsexuellen US-Soldaten ein
Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer Exekutivanordnung seinen
neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, die Regelung zu
[2][transsexuellen Soldaten] zu überarbeiten. Damit leitete er am Montag
(Ortszeit) wahrscheinlich ein Verbot für Transgender im US-Militär ein –
etwas, was er schon mal getan hat.
Trump äußerte in der Anordnung seine Ansicht, der Dienst transsexueller
Soldaten sei nicht damit vereinbar, dass sich ein Soldat „zu einem
ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im
Privatleben“, bekenne. So ein Dienst sei schädlich für die militärische
Einsatzbereitschaft, fügte Trump hinzu.
Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit den Versuch
unternommen, transsexuelle Soldaten aus dem US-Militär auszuschließen. Das
Vorhaben hing aber jahrelang in den Gerichten fest und wurde anschließend
von seinem Amtsnachfolger Joe Biden gekippt.
Die Gruppe Lambda Legal, die sich für transsexuelle Soldaten einsetzt,
kündigte an, sie werde erneut gegen ein Verbot kämpfen. „Ein solcher
Schritt ist nicht nur grausam, er gefährdet die Sicherheit und den Schutz
unseres Landes und ist besonders gefährlich und falsch.“ (ap)
## Golf von Mexiko“ wird umbenannt: Google passt Karten für US-Nutzer an
Der Internetriese Google reagiert auf die Umbenennung des „Golfs von
Mexiko“ durch US-Präsident Donald Trump. Sobald die Änderung im
US-Geographic Names System offiziell sei, werde er in Google Maps künftig
als „Golf von Amerika“ bezeichnet – zumindest für US-Nutzer, teilt das
Unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst X mit. In Mexiko bleibe es bei
der Bezeichnung „Golf von Mexiko“. Außerhalb der USA und Mexikos werden
Nutzer auf Google Maps beide Namen sehen. Trump hatte die Meeresregion per
Dekret umgewidmet. (rtr)
## Medien: Trump-Regierung feuert Justizbeamte
Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere
Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden
Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister
James McHenry habe Zweifel daran, „dass sie bei der getreuen Umsetzung der
Agenda des Präsidenten helfen“, berichteten unter anderem die Washington
Post und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise. Trumps
Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so
lange wird die Behörde von McHenry geleitet.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister
Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag
war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus
dem Weißen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmaßlichen
Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren
aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das
Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe –
er selbst verließ das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden
Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress
übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner
Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen
Wahlbetrugs entgangen sei.
Der Republikaner war unter anderem wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim
Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei einer
Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Trump wies
die Vorwürfe wiederholt zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer
einer politisch motivierten „Hexenjagd“ dar, an der auch Smith beteiligt
sei. (dpa)
## Trump: Microsoft verhandelt über Kauf von TikTok
Im Tauziehen um die Videoplattform TikTok in den USA verhandelt Microsoft
nach Angaben von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme der
beliebten Video-App. Der US-Softwarekonzern führe Gespräche über den Kauf
von TikTok von der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance, sagte Trump
am Montag. Er würde es begrüßen, wenn es einen Bieterwettstreit um die App
gäbe. Trump hatte zuvor erklärt, er spreche mit mehreren Parteien über den
Kauf von TikTok. Er wolle innerhalb der nächsten 30 Tage eine Entscheidung
über die Zukunft der App treffen. Microsoft und TikTok reagierten zunächst
nicht auf Anfragen von Reuters außerhalb der regulären Geschäftszeiten.
Die Videoplattform mit rund 170 Millionen Nutzern in den USA war im Januar
vorübergehend abgeschaltet worden, weil ein Gesetz den Verkauf oder das
Verbot ab dem 19. Januar aus Gründen der nationalen Sicherheit verlangte.
Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen das Verbot abgewiesen
hatte, wurde die vor allem bei Jugendlichen beliebte App zunächst
abgeschaltet. TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in
Peking unter Spionageverdacht. (rtr)
28 Jan 2025
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