# taz.de -- Richterin blockiert Trumps Anordnungen: Sozialhilfe-Stopp vorerst aufgehalten
> Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will
> Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung
> vorerst.
IMG Bild: Sorgte für Protest: Donald Trumps Verordnung, Sozialleistungen vorübergehend einzustellen
Washington taz | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in einer
internen Mitteilung an die verschiedenen Ministerien angekündigt, viele
Sozialleistungen auf Bundesebene vorübergehend einzufrieren. Es solle
überprüft werden, so heißt es, ob diese im Einklang mit der Agenda des
Weißen Hauses seien. Die Mitteilung, die vom US-Haushaltsbüro verfasst
wurde, sollte bereits am Dienstagnachmittag wirksam werden. Noch am selben
Tag blockierte eine Richterin die Verordnung und verschob ihr
Inkrafttreten.
Mehrere gemeinnützige Organisationen hatten Klage gegen die
Regierungsverordnung eingereicht. Die einstweilige Verfügung durch
Richterin Loren L. AliKhan soll es dem Gericht ermöglichen, die rechtlichen
Argumente der Regierung und der Kläger genauer unter die Lupe zu nehmen.
„Die Kläger […] beantragen eine einstweilige Verfügung, um den Status quo
aufrechtzuerhalten, bis das Gericht die Möglichkeit hat, die
Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Trump-Regierung umfassender zu prüfen“,
schrieben der National Council of Nonprofits und die American Public Health
Association.
## Verunsicherung und Verwirrung im Land
Die Verordnung des Haushaltsbüros, die von mehreren US-Medien
veröffentlicht wurde, sorgte für große Verunsicherung und Verwirrung im
Land. Sozialhilfe- und andere Leistungsempfänger fürchten, dass ein
vorübergehender Stopp zu großen Problemen führen könnte. Die
Mitarbeiterbüros von US-Senatoren und Abgeordneten wurden deshalb im
Verlauf des Tages mit zahlreichen Wähleranfragen diesbezüglich überhäuft.
Diane Yentel, die Präsidentin des National Council of Nonprofits,
bezeichnete die Verordnung in einem Post [1][auf X] (ehemals Twitter) als
einen „potenziellen Großbrand für gemeinnützige Organisationen“.
## Sozialleistungen auf Linie mit Trumps Agenda
Die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt, versuchte während
ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt die Ängste der Menschen zu
beschwichtigen. Sie erklärte, der temporäre Stopp von Staatsleistungen
diene dazu sicherzustellen, dass sowohl die Leistungen als auch die
Empfänger nicht [2][gegen jene Dekrete und Verordnungen verstoßen], die
Trump während seiner ersten Amtswoche erlassen hat.
Die Mitteilung an die Ministerien nannte unter anderem „Wokeness“,
Programme zur Förderung der Diversität und den Green New Deal als
Themenbereiche, die sich gegen Trumps Agenda richten. „Die Verwendung von
Bundesmitteln zur Förderung marxistischer Gleichberechtigung,
Transsexualität und Sozialmanipulation im Sinne des Green New Deal ist eine
Verschwendung von Steuergeldern und trägt nicht zur Verbesserung des
Alltagslebens der Menschen bei, denen wir dienen“, heißt es in der internen
Mitteilung. Wie die Überprüfung der verschiedenen staatlichen Leistungen
genau vonstattengehen soll, das ließ die Verordnung offen.
Sollte der vorübergehende Stopp tatsächlich Wirksamkeit erlangen, könnte
dies weitreichende Folgen haben. Von Hilfsleistungen für gemeinnützige
Organisationen und Universitäten bis hin zu Krediten für Kleinunternehmer
und Fördermittel für lokale Kommunen, alles könnte betroffen sein.
## „Stoß ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“
Die USA gaben im Jahr 2024 laut dem Weißen Haus etwa drei Billionen Dollar
für staatliche Fördermittel und Sozialleistungen aus. Empfänger von
Programmen, wie der staatlichen Krankenversicherung für Menschen über 65,
Medicare, oder der Altersabsicherung Social Security sollen auch bei einem
Stopp verschont bleiben, versicherte das Weiße Haus.
Die amerikanische Verfassung klärt, dass nur der US-Kongress
Haushaltsausgaben verabschieden kann. Doch der von Trump nominierte
Direktor des Haushaltsbüros, Russell Vought, ist erklärter Trump-Anhänger.
Vought arbeitete an dem viel diskutierten [3][Project 2025] mit und gilt
als konservativer Hardliner.
Demokraten im US-Kongress stürzten sich auf die Situation, um politische
Punkte zu gewinnen. Der Minderheitsführer des Senats Chuck Schumer
verurteilte die Regierungsentscheidung. „Das ist ein Dolchstoß ins Herz der
amerikanischen Durchschnittsfamilie“, sagte er während einer
Pressekonferenz. Er nannte auch [4][Project 2025, das als konservative
Blaupause für Trump] zweite Amtszeit angesehen wird.
Auch Republikaner wie Senator Lindsey Graham zeigten sich skeptisch. „Die
Leute fragen sich: Was bedeutet das? Wie lange dauert es?“ Alles Fragen,
auf die es aktuell keine genauen Antworten gibt.
29 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] https://x.com/dianeyentel
DIR [2] /US-Praesident-unterzeichnet-Dekrete/!6065765
DIR [3] /Trump-gegen-Harris/!vn6027807/
DIR [4] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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machen“.