# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Deutsche Schutzexperten könnten Grenze in Rafah schützen
> Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Deutschland will dort helfen.
> Fast 380.000 Vertriebene sind in den Norden des Gazastreifens
> zurückgekehrt.
IMG Bild: Lastwagen mit Hilfsgütern stehen Ende Januar 2025 am Grenzübergang Rafah
Deutsche Grenzschützer vor möglichem Einsatz in Rafah
Am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sollen
demnächst auch deutsche Grenzschutzexperten für Sicherheit sorgen. In der
Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung, wie die
Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr.
Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Seine Wiedereröffnung – der
genaue Zeitpunkt ist noch offen – [1][gehört zu einer
Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der islamistischen Terrororganisation
Hamas und Israel zur Beendigung des Gazakriegs]. Der Übergang soll
insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die
Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen.
Wie die dpa aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, soll ein
Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass dort auch
ein Einsatz bewaffneter Kräfte des Grenzschutzes möglich wird. Der
Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter
Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu
gefährlich gehalten.
Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur
Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die
erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll. Sie war
bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu
helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im
Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil
die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.
In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine
niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie
Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Sie
wird den Planungen zufolge unter anderem Kontrollen beaufsichtigen und es
ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen
verlassen können.
Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani vom Montag
wird es sich bei den Experten zunächst einmal um Grenzschützer aus Italien,
Spanien und Frankreich handeln. Aus Deutschland könnten Bundespolizisten
oder Zollbeamte nach Rafah entsendet werden. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem
Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser hin.
(dpa)
Fast 380.000 Vertriebene nach Gaza zurückgekehrt
Im Zuge der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas
sind nach UN-Angaben [2][bislang fast 380.000 Palästinenser in den Norden
des Gazastreifens zurückgekehrt]. Mehr als 376.000 Menschen kehrten bis
Dienstagmittag in ihre Heimatorte im nördlichen Teil des Küstengebiets
zurück, wie das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mitteilte.
Männer machten die Hälfte der Vertriebenen aus, Frauen und Kinder jeweils
ein Viertel, erklärte das UN-Büro unter Berufung auf Mitarbeiter mehrerer
Organisationen, die an verschiedenen Orten im Gazastreifen Zählungen
vornahmen.
Seit Beginn des [3][Kriegs] im Oktober 2023 war ein Großteil der 2,4
Millionen Bewohner innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden – viele
von ihnen mehrfach. (afp)
Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu
einem Besuch in Washington eingeladen. „Netanjahu ist der erste
ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump,
der ins Weiße Haus eingeladen wird“, hob Netanjahus Büro am Dienstagabend
in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Netanjahu für „Anfang
kommender Woche“ eingeladen worden sei. Trump tritt als unerschütterlicher
Unterstützer Israels auf. Er hatte daran mitgewirkt, dass am 19. Januar
eine Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas zustande gekommen war.
Zuletzt war Trump unter anderem in der arabischen Welt mit seinem Vorstoß
auf Ablehnung gestoßen, den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett zu
räumen und die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser nach Jordanien und
Ägypten umzusiedeln. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte dies am
Dienstag ab. Solche „Umsiedlungspläne“ seien „nicht akzeptabel“, sagte er
in Berlin. (afp)
24 Verletzte bei Drohnenangriffen im Libanon
Bei zwei israelischen Drohnenangriffen im Südlibanon sind nach Angaben des
libanesischen Gesundheitsministeriums am Abend 24 Menschen verletzt worden.
Ministerpräsident Nadschib Mikati verurteilte den Vorfall als Verletzung
der Souveränität des Landes und der vereinbarten Waffenruhe.
Ein israelischer Militärsprecher teilte kurz darauf mit, der Angriff habe
einem Lastwagen und einem weiteren Fahrzeug der Hisbollah-Miliz gegolten,
in denen Waffen transportiert worden seien. Der Angriff sei erfolgt, als
die Waffenübergabe beobachtet worden sei, hieß es. (dpa)
29 Jan 2025
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