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       # taz.de -- Landwirtschaft in den Wahlprogrammen: Die Umweltchampions
       
       > Manche wollen eine ökologischere Agrarbranche. Andere den Abbau von
       > Umweltvorschriften. Was sind die Pläne der Parteien in Sachen
       > Landwirtschaft? Eine Analyse:
       
   IMG Bild: Die Gänse Nils und Smilla wurden vor der Schlachtung gerettet. Nicht auszuschließen, dass sie wütend auf schwachen Tierschutz sind
       
       Berlin taz | Die Grünen, die Linke und die SPD legen in ihren
       Wahlversprechen mehr Wert auf Umweltschutz in der Landwirtschaft als
       CDU/CSU, FDP, BSW und AfD. Am meisten versprechen die Grünen und die Linke.
       
       Die Grünen wollen die Förderung des tierfreundlichen Umbaus von
       Schweineställen fortsetzen und die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen
       ausweiten. Ziel sei: „Weniger Tiere besser halten.“
       
       In den Agrarabschnitten der Wahlprogramme steht viel auf dem Spiel: Die
       deutsche Landwirtschaft erzeugt die meisten Lebensmittel für den hiesigen
       Verbrauch. Die Branche ist aber auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass
       immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.
       
       Sie verursachte 2022 [1][inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen]
       laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Viele
       Tiere werden unter Bedingungen gehalten, die die meisten Deutschen
       kritisieren.
       
       ## Die Grünen wollen umweltfreundliche Methoden fördern
       
       Auch deshalb wollen die Grünen die Haltung von Tieren auf der Weide, die
       klimafreundliche Landwirtschaft auf nassen Moorböden und überhaupt
       umweltfreundliche Agrarmethoden fördern. Um die Überdüngung zu begrenzen,
       sollen Landwirte weiter in einer Nährstoffbilanz ermitteln, wie viel
       Stickstoff etwa sie in die Umwelt abgeben.
       
       Damit Bauern genügend für ihre Produkte bekommen, solle ein „Gebot des
       Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette“
       eingeführt werden.
       
       Auch Linke und BSW wollen mit Mindesterzeugerpreisen die Landwirte
       schützen. Die Linke will auch, dass die Tierbestände schrumpfen und [2][die
       Bundesförderung des tierschutzrelevanten Stallumbaus ausgeweitet wird]. Die
       Linke schreibt aber zudem: „Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere
       Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig.“
       
       Anders als die Grünen verlangt die Linke auch, die Mehrwertsteuer auf
       Grundnahrungsmittel inklusive pflanzlicher Alternativprodukte wie
       Haferdrinks abzuschaffen. Nur die Linkspartei setzt sich auch für ein
       staatliches Label ein, „das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und
       soziale Aspekte berücksichtigt“.
       
       ## Wenig Konkretes bei der SPD
       
       Zudem will sie ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel,
       besonders vor Kindern und Jugendlichen. Der Zuckergehalt vor allem in
       Softdrinks müsse geregelt, Lebensmittelverschwendung und -spekulation
       verboten werden.
       
       Die SPD geht in Sachen Landwirtschaft und Ernährung in eine ähnliche
       Richtung wie Grüne und Linke, äußert sich aber weniger ausführlich und
       konkret. Sie sagt zu, die Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
       der Europäischen Union zu reformieren.
       
       „Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker
       unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt
       der Artenvischlechtenelfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur
       Klimaanpassung durchführen“, so die Sozialdemokraten.
       
       Präziser als die Grünen werden sie beim Kampf gegen eine ungesunde
       Ernährung, setzen aber mehr auf Kooperation mit der Industrie als die
       Linke: „Um den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu
       reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische
       Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine
       [3][Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke].“
       
       ## Auch die Union will Moore wiedervernässen
       
       CDU/CSU übernehmen wie das BSW die prominenteste Forderung der
       Bauernproteste im vergangenen Winter: Die Landwirte wollen, dass ihnen
       weiterhin rund 450 Millionen Euro jährlich an Energiesteuer auf den Diesel
       für Traktoren und andere Landmaschinen erstattet werden.
       
       Die Union spricht sich „gegen eine Reduktion“ der Tierzahlen aus. Die
       jährlich mehr als 6,3 Milliarden Euro Agrarsubventionen der EU für
       Deutschland sollen die Landwirte nach dem Willen der Union für noch weniger
       Gegenleistung bekommen.
       
       Sie unterstützt aber den Plan, die obligatorische Kennzeichnung der
       Herkunft von Lebensmitteln auszuweiten. „Wir sorgen für eine verlässliche
       Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche
       Hürden ab“, heißt es. CDU und CSU wollen „Moore schützen und
       wiedervernässen“, was große Mengen Treibhausgase einsparen könnte.
       
       Die FDP plädiert klar dafür, Genveränderungstechnologien bei Pflanzen zu
       nutzen. Eine Abgabe auf Zucker lehnt sie ab. Mit Agrarsubventionen will sie
       stärker „Produktivität und Technologien“ fördern.
       
       Das BSW spricht sich zum Beispiel für „bezahlbare Pflanzenschutzmittel“
       aus. Die AfD hat bis Redaktionsschluss nur „Kernforderungen“, kein
       detailliertes Wahlprogramm veröffentlicht. Darin wendet sie sich zum
       Beispiel gegen eine „Überregulierung durch die EU“.
       
       5 Feb 2025
       
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   DIR Jost Maurin
       
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