# taz.de -- Anti-Asyl-Plan der Union: Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht
> Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme,
> meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich Merz hat sich den Gedanken zu eigen
> gemacht.
IMG Bild: Keine Zeit für Argumente: Sahra Wagenknecht vom BSW am 29. Januar im Bundestag
Die Wagenknecht-Gruppe hat sich am Mittwoch im Bundestag in der
Entscheidung über Merz’ Anti-Asyl-Plan enthalten. Kanzlerkandidatin Sahra
Wagenknecht kündigte allerdings an, Merz’ Anti-Asyl-Gesetz am Freitag
zustimmen zu wollen. Schlüssig war das nicht, aber ein Hinweis darauf, dass
Konflikte auch in den straffsten Kadertrüppchen vorkommen und zu
eigentümlichem Kompromissverhalten führen können.
Nun sind Wagenknechts Redezeiten im Bundestag etwas zu kurz, um
widersprüchliche Entscheidungen zu erläutern. Andererseits ist sie doch
eine Pointenkönigin. Ein wenig enttäuscht war ich also, dass ihr [1][in den
zwei Minuten], bis die Ermahnungen vom Präsidium einsetzten, nicht viel
mehr gelang, als – in der üblichen Reihenfolge – erst Rot-Grün anzugreifen,
dann die CDU, und dann natürlich zum Anti-Amerika-Thema zu kommen: Die
Kriege der USA in Afghanistan, Irak und Libyen seien schließlich die
Fluchtursachen. Die wichtigste Fluchtursache der vergangenen drei Jahre,
der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dürfte ihr allerdings kaum aus
Zeitmangel entfallen sein.
Hätte sie noch eine Minute mehr gehabt, hätte Wagenknecht Friedrich Merz
zum Beispiel daran erinnern können, dass er sein wichtigstes Argument zur
Schleifung von Brandmauern von ihr übernommen hat: Eine Forderung werde
nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, [2][sagte Wagenknecht
schon im Februar 2024 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung]. Ihr
Mitstreiter, der BSW-Abgeordnete [3][Andrej Hunko, führte wenig später
aus], dass das BSW sich entsprechend auch vorstellen könne, AfD-Anträgen
zuzustimmen, wenn das BSW sie „inhaltlich gut“ fände. Dies also als Hinweis
an die Union: Wer das Ja von Rechtsaußen einsammelt, kann ebenso gut Ja zu
Rechtsaußen sagen, Gruß vom BSW. In manchen Dingen braucht’s halt
Beinfreiheit, und sei es, dass man dann der Demokratie selbst in die
Kniekehlen tritt.
2015 saß ich neben Wagenknecht in ihrem Bundestagsbüro auf dem Sofa, um sie
[4][fürs Radio zu interviewen]. Man sitzt dabei oft eher nebeneinander als
sich gegenüber – jedenfalls dann, wenn der Arm mit dem Mikro zu kurz ist,
um über den Sofatisch zu reichen. Gerade hatte in einer weiteren
spektakulären Wendung des innerlinken Streits Gregor Gysi den
Fraktionsvorsitz im Bundestag hingeworfen, Dietmar Bartsch und Wagenknecht
würden übernehmen. Es war der Sommer der steil ansteigenden
Flüchtlingszahlen, und ich fragte danach. Sahra Wagenknecht rückte noch
weiter weg, als sie vorher schon saß, und flüsterte: „Wir können nicht alle
aufnehmen.“ Der Satz war genauso leise, dass er nicht mehr sendetauglich
war.
Inzwischen hat sich die Linkspartei über diese Frage zerspalten. Während
die Restlinke regelrecht befreit wirkt und mit ihrem
lebendig-differenzierten Ansatz hoffentlich gute Chancen hat, wieder in den
Bundestag zu kommen, rutscht Wagenknecht mit ihren Leuten den Hang rechts
hinunter, beinahe noch schneller als gedacht.
Vor einem Jahr, am Holocaust-Gedenktag 2024, hatte das BSW seinen ersten
Parteitag. Erste Rednerin war die Ostberliner Publizistin Daniela Dahn,
eine insgesamt nachdenkliche Linke ohne Partei, aber mit einer
unerklärlichen Schwäche für Wladimir Putin. [5][Dahn sagte]: „Von diesem
Parteitag geht unmissverständlich das Engagement für Antirassismus und
Antifaschismus aus.“
Doch es war sehr wohl ein Missverständnis. Die Behauptung, „etwas Richtiges
wird durch Zustimmung von der falschen Seite nicht falsch“, stimmt nur
dann, wenn es gerade nicht um Macht geht. Aber wo mit Mehrheiten Gesetze
gemacht werden, ist es so falsch, falscher geht es gar nicht mehr.
1 Feb 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
DIR [2] https://zeitung.faz.net/fas/politik/2024-02-25/sicher-auch-mit-der-cdu/997237.html
DIR [3] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!5999036
DIR [4] https://www.deutschlandfunk.de/machtwechsel-in-der-linkspartei-die-ungeeinte-doppelspitze-100.html
DIR [5] https://www.danieladahn.de/auf-ewig-zu-dank-verpflichtet-eroeffnungsrede-auf-dem-ersten-parteitag-des-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw/
## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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