# taz.de -- Demonstration von Verbänden: Wirtschaftslobby will weniger Staat
> Demo der Wirtschaftsverbände fordert „weniger Bürokratie“. Doch ob es um
> die Wirtschaft wirklich so schlecht steht, ist umstritten.
IMG Bild: Teilnehmer:innen der Demonstration von Wirtschaftsverbänden am Mittwoch in Berlin
Berlin taz | Wirtschaftsverbände in ganz Deutschland haben ein Umdenken in
der Wirtschaftspolitik gefordert. Sie warnten davor, dass hohe Strompreise
in der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts
Deutschland gefährden. Zusätzlich kritisierten sie, dass deutsche
Unternehmen oft zu viele bürokratische Hürden überspringen müssten.
Dabei kam vor allem die Wirtschaftspolitik der SPD und Grünen schlecht weg.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die
Familienunternehmer“, kritisierte in einer Rede vor dem Brandenburger den
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) scharf. Dieser habe keine
wirtschaftspolitische Kompetenz, so Ostermann. Der SPD unterstellte sie,
dass die Partei sich „weigert strukturelle Nachteile des Standorts
Deutschland überhaupt in den Blick zu nehmen“. Dementsprechend sei die SPD
mitverantwortlich für die steigende Arbeitslosigkeit.
Bei der Kundgebung in Berlin bemängelten Teilnehmer der Demonstration eine
[1][schwierige] Lage der deutschen Wirtschaft. Ralf Henkler vom
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sagte: „Die
Wirtschaftsentwicklung ist in ganz Europa positiv, nur in [2][Deutschland]
nicht“. Konkret kritisiert er, dass „Unternehmen monatlich von neuen
Verordnungen gefesselt werden“.
Unterstützt wurde die Veranstaltung von Politikern der CDU und FDP. Vor Ort
waren unter anderem der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP)
und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Auf der
Kurznachrichtenplattform X schrieb Lindner dazu: „Der Wirtschaftswarntag
macht klar, was die deutsche Wirtschaft besorgt: ein mutloses ‚Weiter-so‘
einer Unionskoalition mit SPD oder Grünen.“
## Gegenwind aus der Wirtschaft
Doch die Kundgebungen treffen in der Wirtschaft nicht nur auf Zustimmung.
Jonathan Barth, Senior Advisor am Cambridge Institute for Sustainability
Leadership sagt: „Durch die einseitige Zuspitzung der Kampagne wird die
deutsche Wirtschaft aber schlechter geredet als sie ist“. Stattdessen
fürchtet er einen wirtschaftspolitischen Eiertanz, bei dem es nur Verlierer
gäbe.
Während der Veranstaltung wurde auch das rechtsextreme Magazin „Compact“
verkauft. Laut Innenministerium verbreitet das Magazin eine
verfassungsfeindliche Grundhaltung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) hatte das Magazin verbieten wollen, jedoch darf dies nach einer
Gerichtsentscheidung vorerst [3][weiter publizieren.]
30 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Hobin Aston
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