# taz.de -- Trumps Aggression gegen Migrant*innen: Guantánamo soll Abschiebeknast werden
> US-Präsident Donald Trump will 30.000 „kriminelle Migranten“ auf dem
> US-Militärstützpunkt Guantánamo inhaftieren. Die Razzien in den USA gehen
> weiter.
IMG Bild: War schon einmal Lager für Migrant*innen: Der US-Militärstützpunkt in Guantánamo, Kuba
Washington taz | Donald Trump macht auch in seiner zweiten Amtswoche mit
einer kontroversen Verordnung nach der anderen auf sich aufmerksam. In
einer Ansprache aus dem Weißen Haus verkündete der US-Präsident am
Mittwoch, dass er den bekannten US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf
Kuba für die Inhaftierung von tausenden kriminellen Ausländern benutzen
möchte.
„Die meisten Menschen wissen nichts davon. Wir haben 30.000 Betten in
Guantánamo, um die schlimmsten kriminellen illegalen Ausländer
festzuhalten, die das amerikanische Volk bedrohen. Das wird unsere
Kapazität sofort verdoppeln“, sagte Trump. Tatsächlich sind die rund 39.000
Abschiebehaftplätze, die in den USA derzeit zur Verfügung stehen, praktisch
voll belegt.
Wenig später unterzeichnete Trump eine Anordnung, die das Verteidigungs-
und das Heimatschutzministerium damit beauftragt, mehr Kapazitäten für die
Unterbringung von „kriminellen Ausländern, die sich illegal in den
Vereinigten Staaten aufhalten“ in Guantánamo zu schaffen.
Für die Trump-Regierung ist es ein weiterer Schritt in der angekündigten
„größten Abschiebe-Offensive der US-Geschichte“. Bereits vergangene Woche
begann die US-Ausländerpolizei ICE mit [1][Razzien]. Bisher verzeichnete
die Behörde über 3.000 Festnahmen.
## Trump unterzeichnet Laken Riley Act
Trump machte die Ankündigung bezüglich Guantánamo kurz vor der
Unterzeichnung eines Gesetzes, das vor kurzem sogar mit Zustimmung einer
Reihe oppositioneller Demokraten den Kongress passiert hatte. Der [2][Laken
Riley Act] ist benannt nach einer Studentin, die im vergangenen Jahr von
einem illegalen Einwanderer aus Venezuela brutal ermordet wurde.
Das Gesetz, das erste während Trumps zweiter Amtszeit, ermöglicht es
Behörden, undokumentierte Migranten, die einer Straftat auch nur
verdächtigt werden – inklusive kleinerer Vergehen wie Ladendiebstahl –
direkt in Abschiebehaft zu nehmen. „Die heutigen Unterzeichnungen bringen
uns unserem Ziel, die Geißel der Migrantenkriminalität in unseren Gemeinden
ein für alle Mal auszurotten, einen Schritt näher“, sagte Trump.
Heimatschutzministerin [3][Kristi Noem] bestätigte gegenüber CNN die Pläne
für Guantánamo und erklärte, dass der Militärstützpunkt im Süden Kubas für
die „Schlimmsten der Schlimmen“ reserviert sei.
## Guantánamo hat seine Geschichte
Guantánamo Bay erlangte weltweite Berühmtheit nach den Anschlägen des 11.
September 2001, als die US-Regierung den Militärstützpunkt dazu nutzte, um
vermeintliche Terroristen, die bei den Kriegen in Afghanistan und dem Irak
gefangengenommen wurden, zu inhaftieren.
Seit 2002 sollen dort etwa 780 Menschen festgehalten worden sein. Aufgrund
der rechtlichen Grauzone, in der sich das Gefangenenlager befindet, und der
Folterung von Inhaftieren, die dort stattgefunden hat, ist Guantánamo über
die Jahre hinweg jedoch immer mehr zu einem Sinnbild für eine
fehlgeschlagene US-Außenpolitik und Ungerechtigkeit geworden.
Aktuell befinden sich [4][noch immer 15 Gefangene] in Guantánamo. Neben dem
Gefangenenlager existiert auch ein Aufnahmelager für Migranten auf dem
Stützpunkt, dieses benötigt jedoch ein Upgrade, um die von Trump genannte
Kapazität von 30.000 Betten zu erreichen. Bereits in den 1990er Jahren war
der Stützpunkt zur Unterbringung auf dem Meer abgefangener Migrant*innen
aus Haiti und Kuba genutzt worden.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte im Interview mit Fox News,
dass Guantánamo ein perfekter Ort für die Unterbringung von kriminellen
Ausländern sei. „Wir wollen keine illegalen Kriminellen in den Vereinigten
Staaten, nicht eine Minute länger als nötig“, sagte er.
Die kubanische Regierung reagiert weniger enthusiastisch. In einem Post auf
X bezeichnete der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Trumps Pläne als
einen „Akt der Brutalität“.
Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib äußerte ebenfalls ihren Unmut.
„Das ist entsetzlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Art der
Entmenschlichung zur Normalität wird. Wir müssen Guantánamo ein für alle
Mal schließen“, schrieb sie.
30 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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