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# taz.de -- Kurdische Partei DEM: Kommt bald der Frieden zwischen Türkei und PKK?

> Die Annäherung an die militante Kurdenorganisation befindet sich in einer
> entscheidenden Phase. Die kurdische Partei DEM will „vertrauensbildende
> Maßnahmen“.

IMG Bild: Anhänger der pro-kurdischen Partei DEM-Partei zeigen am 17. März in Istanbul, Türkei, Fahnen mit einem Porträt von Abdullah Öcalan

Istanbultaz | Ohne vertrauensbildende Maßnahmen und eine Lockerung der
Isolation des früheren PKK-Führers Abdullah Öcalan werde es schwierig,
[1][den im letzten Jahr eingeleiteten Friedensprozess zwischen Kurden und
Türken] erfolgreich fortzusetzen. Das war der Tenor der beiden
Co-Vorsitzenden der kurdischen DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer
Bakırhan, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Nachdem eine Delegation der Partei vor wenigen Tagen zum zweiten Mal
Abdullah Öcalan auf seiner Gefängnisinsel İmralı besuchen konnte und dieser
zugesichert hatte, sich für ein friedvolles Verhältnis zwischen Kurden und
Türken einsetzen zu wollen, erwartet die DEM, dass nun die Regierung einen
Plan vorlegt, in welchen Schritten es weitergehen soll.

Es reiche nicht, wenn Öcalan dazu aufgefordert werde, die PKK um eine
Niederlegung ihrer Waffen anzurufen, sagte Tuncer Bakırhan. „Wir erwarten
einen synchronen Prozess, in dem Schritte von kurdischer Seite mit
vertrauensbildenden Maßnahmen von Regierungsseite zeitgleich ablaufen.“

Ein erster Schritt wäre eine Lockerung der Isolationshaft Öcalans, sodass
er regelmäßig Besuch von seiner Familie und seinen Anwälten bekommen und
sich mit der aktuellen PKK-Führung in Nordirak austauschen kann. Meldungen,
nach denen Öcalan bereit sei, am kommenden 15. Februar – dem Datum, an dem
er 1999 verhaftet wurde – die PKK aufzulösen und die Niederlegung der
Waffen zu verkünden, wollten die beiden DEM-Vorsitzenden nicht bestätigen.

## Sollen die Kurden in Syrien die Waffen abgeben?

Auch dass Öcalan die Kurden in Syrien dazu auffordern würde, wie von der
Türkei und [2][der neuen Regierung in Damaskus gefordert, ihre Waffen
abzugeben] und sich in eine neu zu bildende syrische Armee zu integrieren,
halten Hatimoğulları und Bakırhan für verfrüht. Die derzeitige autonome
Verwaltung der Kurden in Nordostsyrien sei demokratisch vorbildlich und
auch bei der Beteiligung der Frauen ein Vorbild für den gesamten Nahen
Osten.

„Solange in Syrien die Rechte der Kurden nicht in einer neuen Verfassung
fest verankert sind, gibt es keinen Grund, ihre Selbstverteidigungswaffen
abzugeben“, sagte Hatimoğulları. „Allerdings“, fügte sie einschränkend
hinzu, „wissen wir nicht, was Abdullah Öcalan mit der Regierung bespricht.“
Die Verhandlungspartner seien Öcalan und die Regierung, nicht aber die DEM.

Ob die PKK überhaupt daran denkt, ihre Waffen niederzulegen, wenn sie von
ihrem historischen Parteigründer Abdullah Öcalan dazu aufgefordert werden,
ist völlig unklar. Äußerungen einzelner PKK-Mitglieder in PKK-nahen Medien
deuten eher auf das Gegenteil hin: In einigen Stellungnahmen im letzten
Jahr hieß es, alles, was die Kurden bislang erreicht haben, hätten sie
durch Waffengewalt erreicht. Das gelte auch heute noch.

## Auch im Nordirak ist die PKK unbeliebt

Allerdings befindet sich die PKK schon länger in der Defensive und es fällt
ihr schwer zu begründen, warum und wie sie den bewaffneten Kampf gegen die
türkische Armee fortsetzen will. Nach dem letzten misslungenen Aufstand der
PKK in verschiedenen kurdisch dominierten Städten im Südosten der Türkei im
Winter 2015/16 ist sie innerhalb des Landes praktisch nicht mehr präsent.

Auch in Nordirak, wo sie ihr Hauptquartier in den Kandil-Bergen unterhält,
gerät sie immer mehr unter Druck. [3][Die kurdische Regierung der autonomen
Region in Nordirak will sie loswerden] und auch die irakische
Zentralregierung in Bagdad ist im Gegenzug zu wirtschaftlichen
Versprechungen aus der Türkei mehr und mehr bereit, gegen die PKK
vorzugehen.

Bleibt ihre starke Position in Syrien innerhalb der kurdischen YPG-Milizen.
Wie andere bewaffnete Milizen in Syrien wird aber auch die YPG in einem
ersten Schritt hin zu neuen Strukturen im Land dazu aufgefordert, sich von
ausländischen Kämpfern zu trennen. Dem wird sich die YPG auf Dauer kaum
entziehen können.

30 Jan 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Wolf Wittenfeld

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