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       # taz.de -- Umfrage zur Sozialpolitik: Auch Konservative sind gegen Spekulanten
       
       > Links der Mitte kommen Forderungen nach sozialem Ausgleich am besten an.
       > Aber auch unter Unions-Wähler*innen gibt es für einige Maßnahmen
       > Mehrheiten.
       
   IMG Bild: „Miete runter – Drache hoch“: Demonstration gegen Verdrängung, Berlin, 23. 11. 2024
       
       Berlin taz | Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass das Gesundheits- und
       das Bildungssystem durch mehr Investitionen gestärkt werden. Außerdem ist
       mehr als die Hälfte dafür, Spekulationen mit Wohnraum oder im
       Gesundheitswesen zu erschweren. Das hat eine repräsentative Umfrage
       ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag [1][des grünen
       Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen] durchgeführt hat und deren Ergebnisse
       der taz exklusiv vorliegen.
       
       Unter acht vorgeschlagenen Maßnahmen zum sozialen Ausgleich sollten die
       Befragten auswählen, welche sie „am meisten begrüßen würden“. Sie konnten
       mehrere Optionen auswählen, aber auch mit „keine davon“ antworten. Neben
       den drei genannten Top-Antworten gab es auch verhältnismäßig große
       Zustimmung zur gesetzlichen Deckelung von Energiepreisen und
       Managergehältern.
       
       Geringer fällt die Zustimmung zu einem Mindestlohn von 15 Euro in diesem
       Jahr beziehungsweise 16 Euro im nächsten Jahr aus. Am seltensten wurden
       mehr gemeinsame europäische Investitionen als Präferenz genannt. Weniger
       als 10 Prozent der Befragten stimmten für keinen der Vorschläge.
       
       Zu manchen der Maßnahmen gibt es auch über das Mitte-Links-Lager hinaus
       große Zustimmung. So ist eine Mehrheit der Anhänger*innen von CDU/CSU
       für Energiepreisdeckel (52,4 Prozent) sowie für Investitionen in Gesundheit
       und Bildung (54,7 Prozent). Knapp die Hälfte von ihnen will zudem
       Spekulationen mit Wohnraum und im Gesundheitswesen erschweren.
       
       Unter Wähler*innen von SPD, Grünen und Linken ist die Zustimmung zu
       allen vorgeschlagenen Maßnahmen groß. Am deutlichsten sprechen sie sich
       dafür aus, gegen die Spekulation mit Wohnraum vorzugehen (75,1 bis 78,7
       Prozent).
       
       ## Umstrittene Deckelungen
       
       Auseinander gehen die Einschätzungen zur Deckelung von Managergehältern:
       Bei den Linken-Wähler*innen sind 67,2 Prozent dafür, bei den
       Grünen-Wähler*innen bloß 45,9 Prozent. Größte Ausnahme ist der Deckel für
       Energiepreise: Nur 38,7 Prozent der Grünen-Anhänger*innen nannte ihn als
       Präferenz, aber 57,3 der SPD-Anhänger*innen und sogar 61,9 der
       Linken-Wähler*innen.
       
       Auf der anderen Seite ist bemerkenswert, dass unter AfD-Anhänger*innen alle
       vorgeschlagenen Maßnahmen verhältnismäßig unbeliebt sind. Keiner der
       Vorschläge kam bei ihnen auf mehr als 50 Prozent. Nur jeweils ein Drittel
       nannte beispielsweise Maßnahmen gegen hohe Managergehälter oder gegen
       Immobilienspekulationen als Präferenz.
       
       Nicht mal für Investitionen in Gesundheit und Bildung sprach sich mehr als
       die Hälfte der AfD-Wähler*innen aus. Dieser Wert liegt noch unter dem der
       FDP-Anhänger*innen (53,1 Prozent). [2][Die in weiten Teilen neoliberale
       Programmatik der AfD] in der Wirtschafts- und Sozialpolitik trifft also die
       Wünsche ihrer Anhängerschaft.
       
       „Die soziale Spaltung hat sich in Deutschland in den letzten Jahren
       verschärft. Deshalb wundert es mich nicht, dass immer mehr
       Bundesbürger*innen wollen, dass der Staat handelt“, sagte der
       Abgeordnete Andresen im Gespräch mit der taz über das Gesamtergebnis. Die
       EU und die nächste deutsche Bundesregierung dürften das nicht ignorieren.
       
       „Bemerkenswert ist auch, dass diese Maßnahmen nicht nur von Menschen
       befürwortet werden, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind“,
       sagte Andresen weiter. Er verwies auf die teilweise hohen Werte unter
       Anhänger*innen von CDU und CSU. „Das ist auch eine Nachricht an
       Friedrich Merz. Beim Sozialen muss er nachlegen!“, sagte Andresen.
       
       3 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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