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# taz.de -- +++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++: Merz' Gesetz ist gescheitert

> Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Mehrheitlich
> stimmten die Abgeordneten gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben.

IMG Bild: Friedrich Merz wollte das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag durchsetzen – und ist gescheitert

Die taz beendet die Live-Berichterstattung aus dem Bundestag. Weitere
Informationen und taz-Kommentare gibt es heute Abend auf taz.de.

Worum es heute im Bundestag geht

• Der Bundestag hat über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, einen
Gesetzesentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik
abgestimmt.

• Obwohl es lange so aussah, als würde das Gesetz durchkommen, stimmten die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich gegen Merz'
Gesetzesvorhaben.

• Wäre das Gesetz durchgekommen, hätte die AfD erstmals zur
Mehrheitsbeschafferin bei einem Gesetzentwurf werden können, nachdem sie am
Mittwoch bereits einen Antrag der Union gestützt hatte.

Die taz berichtet über die aktuellen Entwicklungen live aus dem Bundestag.
Die Zusammenfassung in Kurzform lesen Sie [1][hier].

## Entscheidender Stimmungsumschwung in Teilen der FDP

18.47 Uhr: Der Restanstand in der rechten Hälfte des Bundestages saß
offenbar in der FDP-Fraktion. Von deren 90 Abgeordneten haben am Freitag
zwei mit Nein gestimmt: Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte. Lechte
war schon am Mittwoch einer der beiden Liberalen, die nicht für den
Entschließungsantrag gestimmt hatte. Mit dem Ablauf des Mittwochs
begründete nun auch Glogowski-Merten ihr Nein. Der Tag habe gezeigt, dass
die CDU/CSU-Fraktion bereit sei, Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand
in Kauf zu nehmen. „Dies widerstrebt den Werten, für die ich stehe“,
schreibt Glogowski-Merten [2][in einer persönlichen Erklärung auf
Facebook]. „Die Geschichte unseres Landes hat uns gelehrt, mit Extremisten
darf man keine gemeinsamen Beschlüsse treffen. (…) Freiheit braucht
Verantwortung“.

5 weitere FDP-Abgeordnete enthielten sich, 16 haben ihre Stimme am Freitag
gar nicht abgegeben. Darunter waren unter anderem auch der ehemalige
Justizminister Marco Buschmann, Ria Schröder und Konstantin Kuhle. Das geht
aus der auf bundestag.de veröffentlichten Abstimmliste hervor.

Bei der Abstimmung am Mittwoch, bei der ein schwarz-braun-gelbes Bündnis
für die Mehrheit gesorgt hatte, hatten sich nur zwei Liberale enthalten,
acht weitere hatten keine Stimmen abgegeben. Schon dieser Umschwung
innerhalb der Liberalen war ausreichend, um das Gesetz durchfallen zu
lassen.

Antje Tillmann, die einzige CDU-Abgeordnete, [3][die am Mittwoch mit Nein
gestimmt hatte], hat am Freitag [4][keine Stimme abgegeben]. Insgesamt
fehlten die Voten von 12 Abgeordneten der Union. Auch sie hätten das
Abstimmungsergebnis drehen können.

Das Stimmverhalten aller Parlamentarier kann man [5][hier einsehen]. (ga)

Das endgültige Ergebnis der Abstimmung

18.12 Uhr: [6][Das endgültige Abstimmungsergebnis: 692 abgegebene Stimmen –
41 nicht abgegebene Stimmen – 338 Ja-Stimmen – 349 Nein-Stimmen – 5
Enthaltungen].

Bei der CDU haben 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht abgegeben. Bei der FDP
gab es 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 16 nicht abgegebene Stimmen. Bei
der AfD hat einer seine Stimme nicht abgegeben, beim BSW fehlten 3
Abgeordnete und von den fraktionslosen Ex-AfD-Abgeordneten nahmen zwei
nicht an der Abstimmung teil. Deshalb hat es schließlich nicht für die
Rechtskoalition gereicht. (pab)

Erste Reaktionen nach der Debatte

17.59 Uhr: Friedrich Merz spricht zur Presse. Er ist verschwitzt, mit
glänzend nasser Oberlippe, wirkt außer Atem. „Nun ist es an der Zeit, für
neue Mehrheiten zu werben“. Damit meint er wohl SPD und Grüne. Er sehe
keine Möglichkeit mehr, „zu substantiellen Übereinstimmungen zu kommen. Das
hat sich heute gezeigt“. Er bedauere, dass es zu keiner Entscheidung
gekommen ist, auch durch die 12 Kollegen aus der CDU, die seinem
Gesetzesvorhaben nicht gefolgt sind. Trotzdem: Das Ergebnis habe Klarheit
gebracht. Als Kanzlerkandidat sehe er sich nach dieser Woche gestärkt.
Umstehende Zuhörer:innen lachen.

17.40 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert SPD und Grüne
in einer dritten Sonderfraktionssitzung von CDU/CSU scharf: „Die Grünen und
die Sozialdemokraten standen eindeutig mit dem Rücken zur Wand“, sagt er
nach Teilnehmerangaben. Der Gesetzentwurf sei gescheitert, weil die SPD das
Wahlkampfthema behalten wolle und deshalb zu keinen Kompromissen bereit
gewesen sei. „Wir haben unsere eigenen Vorstellungen zur Abstimmung
gestellt. Und wir versprechen den Menschen im Lande, dass es in der Mitte
des Parlaments eine Kurskorrektur geben wird.“ (rtr)

17.35 Uhr: Die AfD spricht von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe
es keine Abweichler gegeben, sagt Co-Parteichefin Alice Weidel in Berlin.
Co-AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzt, die Union müsse sich fragen, wer der
eigentliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder Merkel. (rtr)

17.40 Uhr: Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf
der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden
hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen
Tag im Bundestag sei das eine gute Nachricht. Zugleich sagte sie, es seien
„großen Risse“ in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. Darüber kann
niemand froh sein.“ Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warf mit Blick auf
Verhandlungen der Union einen Erpressungsversuch vor. Sie habe nach dem
Motto gehandelt: „Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis.“ Weiter sagte
sie: „Man sieht schon jetzt, wie zersetzend es ist für die parlamentarische
Demokratie, wenn demokratische Kräfte anfangen, mit Rechtsextremen
Bündnissen zu schließen.“ Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen
Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. (dpa)

17.32 Uhr: Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek begrüßt das Scheitern des
umstrittenen Unions-Antrags zur Begrenzung der Migration im Bundestag.
„Schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste“, sagt sie dem
TV-Sender Phoenix. (dpa)

Das Gesetz ist gescheitert

17.24 Uhr: Großer Jubel bei der Kundgebungam Jungfernstieg in Hamburg als
das Ergebnis verkündet wird. (babs)

17.13 Uhr: Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) verkündet das
Ergebnis: 338 Ja, 350 Nein, 5 mal Enthalten. Der Bundestag hat gegen das
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union gestimmt. In den Reihen der Union:
Schweigen, schmollende Münder, vorgehaltene Hände und verschränkte Arme.
Überraschte Gesichter sieht man nicht. Während man bei AfD und FDP
versteinerte Mienen sieht, kommt Jubel und klatschen bei den Linken.
(dah/mfr/jw)

16.59 Uhr: Die namentliche Abstimmung ist beendet. Nun zählen die
Schriftführer des Parlaments die Stimmen aus. Das kann ein paar Minuten
dauern. (jw)

Demos gegen Rechts

16.55 Uhr: Tausende Menschen haben in Hamburg gegen die gemeinsame
Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. Zu der Demonstration
in der Nähe des Hamburger Rathauses unter dem Motto „Menschenkette gegen
die AfD und ihre menschenfeindliche Politik“ hatte die Vereinigung Omas
gegen Rechts aufgerufen.

Auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der Hamburger SPD-Spitzenkandidat
und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des
Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in eine
Menschenkette ein. Die Organisatoren hatten 2.500 Teilnehmer erwartet. Die
Polizei konnte noch keine Zahl nennen. (dpa)

🐾 Nachdem der Bundestag am Mittwoch mit knapper Mehrheit einem Antrag der
CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD zugestimmt
hatte, kam es [7][bundesweit zu Demonstrationen gegen Rechts]. Mehr als
75.000 Menschen gingen in den vergangenen Tagen auf die Straße.

Die Rücküberweisung wurde abgelehnt

16.31 Uhr: Heute wird viel gewartet. Jetzt wieder bei der Abstimmung. Die
Parteien haben jetzt 20 Minuten zum abstimmen. (jw)

16:29 Uhr: Union, FDP, AfD und BSW stimmen gegen die Rücküberweisung in den
Innenausschuss. Die Rücküberweisung wurde abgelehnt, die namentliche
Abstimmung beginnt nun. (dah)

Katharina Dröge:,,Die Debatte hat dem Parlament geschadet“

16.27 Uhr: Auch die Linke spricht sich dafür aus, den Gesetzesentwurf in
den Ausschuss zurückzuübersetzen. (mfr)

16.15 Uhr: Unionspolitiker Frei wirft Dröge fehlende Ernsthaftigkeit vor.
Ungläubiges Raunen bei SPD, Grünen und Linken. Zudem fordert er, dass man
bei der Abstimmung bleibt (dah/mfr)

16.11 Uhr: Die Aussprache ist geschlossen. Katharina Dröge (Grüne) hat das
Wort. Die Debatte habe dem Parlament geschadet, sagt sie. Die Schuld liege
bei der Union. Die Grünen wollen die Abstimmung zurück in den Ausschuss
geben. Sicherheit sei für alle möglich und deswegen könne man Sicherheit
nicht gegeneinander ausspielen“, sagt Dröge von den Grünen (mfr/jw)

Heidi Reichinnek fordert Rücktritt von Merz als Kanzlerkandidat

16.03 Uhr: „Sie haben gezeigt, dass Sie sich die Stimmen im Zweifel bei den
Rechtextremen holen“ sagt Lars Castellucci (SPD). Er zählt im selben
Atemzug Vorschläge auf, die SPD und Grüne der Union gemacht haben. (mfr)

15.55 Uhr: Wagenknecht macht Wahlkampf und wirft das dann den anderen
Fraktionen vor. Sie hat recht, liefert aber inhaltlich sonst nichts
relevantes zur Debatte. (mfr)

15.53 Uhr: Kubicki (FDP) hält es für angebracht, bei dieser wichtigen
Debatte witzige Spitzfindikeiten zu äußern und so die Debatte noch weiter
in die Länge zu ziehen. (mfr)

15.52: Reichinnek findet klare Worte: Sie fordert Merz' Rücktritt als
Kanzlerkandidat und betont nochmal: „Die Brandmauer, das sind wir“. (mfr)

15.49 Uhr: Heidi Reichinnek (Linke) tritt ans Rednerpult.,,Die Menschen
gehen auf die Straße und haben Angst, was als nächstes kommt. Noch haben
sie die Chance, kehren Sie endlich um, Herr Merz“, sagt sie. „Durch Sie,
Herr Merz, hat seit 1945 erstmals eine rechtsextreme Partei die
Möglichkeit, Gesetze im Bundestag durchzusetzen“. „Noch haben Sie die
Chance, kehren Sie um“. (mfr/ dah)

## Faeser warnt vor tiefem Bruch

15.41 Uhr: Christian Dürr (FDP) beschwört die „liberale Demokratie“ und
fordert gleichzeitig autoritäre Maßnahmen gegen Schutzsuchende und ihre
Familien. (mfr)

15:30 Uhr Während im Bundestag die Debatte läuft, wurde in Hannover ein
Parteibüro der CDU von Aktivist:innen symbolisch besetzt. Auf dem
Balkon des Parteibüros haben die Aktivist:innen einen Banner ausgerollt
auf denen „Friedrich von Hindenburg“ zu lesen ist. Damit beziehen sich die
Aktivis:innen wohl auf Paul von Hindenburg, der 1933 Adolf Hitler als
Reichskanzler ernannt hatte. Gegen die Aktivist:innen wurde ein
Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, [8][berichtet die ZEIT].
(nka)

15.23 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD warnt die Union
davor, ihr Gesetz zur Begrenzung der Migration mit den Stimmen der AfD zu
verabschieden. „Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen wäre ein
weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949“, sagt Faeser. Auch
inhaltlich führe der Entwurf nicht weiter. Es gehe ums Handeln und nicht um
Symbolik. Die Bundesregierung habe die irreguläre Migration im vergangenen
Jahr um ein Drittel verringert, sagt Faeser unter Verweis auf den Rückgang
der Asylbewerberzahlen. Der Vorschlag für unterschiedslose Zurückweisungen
an den deutschen Grenzen verstoße „eklatant gegen Europarecht“. (rtr)

## Politikwissenschaftler warnte davor, rechte Narrative zu bedienen

🐾 15.21 Uhr: Kurzer Exkurs fast genau ein Jahr in die Vergangenheit. Auch
damals gingen überall im Land Menschen für Demokratie und gegen rechts auf
die Straße und auch damals war die AfD im Umfragehoch und die Antwort der
meisten demokratischen Parteien war die Verschärfung des Asylrechts. Im
taz-Interview sagte der Politikwissenschaftler Werner Krause, [9][die
Rechtsverschiebung im Diskurs schwäche die AfD nicht]: „Weil die
Mitte-Parteien damit die von rechts gesetzten Narrative bedienen und
letztlich auch legitimieren. Schaut her, wir haben es immer gesagt, und
jetzt haben die anderen es auch erkannt. Es gibt dieses bekannte Zitat des
Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen: Die Leute wählen lieber das
Original als die Kopie. Unsere Forschungsergebnisse unterstützen diese
These leider.“ (dir)

15.14 Uhr: Das Wort hat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd
Baumann. Er weidet sich in dem Dilemma, in das Merz seine Fraktion sehenden
Auges gebracht hat: Die Union habe ja alle Punkte der AfD übernommen, sich
dann aber dafür entschuldigt, dass der eigene Antrag eine Mehrheit bekommen
hätte. Läuft für die AfD. (dir)

Kubicki redet, vor allem über sich

15.11 Uhr: Kubicki kündigt an, dass die FDP Fraktion dem Gesetztesentwurf
zustimmen wird (dah)

15.10 Uhr: Nach den bundesweiten Demonstrationen vor CDU-Büros spricht
Kubicki von einer „Verrohung des demokratischen Diskurses“ und klagt, dass
die Polizei nun auch FDP-Veranstaltungen schützen müsse. (nka)

15.08 Uhr: Geas, Bezahlkarte, mehr Abschiebeknast: Gerade hat Baerbock
erwähnt, wie viele Restriktionen die Ampel im Asylbereich beschlossen hat.
Kubicki sieht das anders: Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren bei
„jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration“ versucht,
diese zu „hintertreiben oder zu verschleppen“. (dir)

15.05 Uhr: Jetzt referiert Wolfgang Kubicki seinen politischen Lebenslauf.
(dir)

Annalena Baerbock erinnert an Holocaustgedenken und appeliert an Merz

15.00 Uhr: Kurzintervention von Markus Fronmaier (AfD) wird angekündigt.
Genervtes Stöhnen aus allen anderen Fraktionen. (mfr)

15.00 Uhr: Bloß nicht liberal erscheinen: Baerbock verweist im Streit mit
Frei auf die GEAS-Reform und die vielen anderen Asylrechtsverschärfungen,
die die Ampel schon beschlossen hat. Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen
sind also super, nur nicht im „nationalen Alleingang“. (dir)

14.58 Uhr: Thorsten Frei (CDU) wirft Baerbock in einer Zwischenintervention
vor, Lügengeschichten zu erzählen. Baerbock widerrum wirft Frei vor, sie
persönlich anzugreifen. Es kommen Pfiffe und wütende Rufe von der Union.
Sie weist den Vorwurf zurück, Lügengeschichten zu erfinden. Solche Vorwürfe
kenne sie nur aus dem Kindergarten. (mfr/ dah)

14.54 Uhr: Baerbock: „Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel
Schutz, ganz egal woher die Eltern kommen“. (jw)

14.50 Uhr: Annalena Baerbock dreht in ihrer Rede auf. Der Unionsfraktion
wirft sie die Sabotage aller Gespräche zum gemeinsamen europäischen
Asylsystem GEAS vor 5 Monaten vor. „Sie sind einfach aufgestanden!“ Die CDU
würde den Vorfall von Aschaffenburg jetzt für den Wahlkampf missbrauchen.
Einen Zaun um Deutschland zu ziehen, sei eine Scheinlösung. (ras)

## „Nach dem Playbook Putins?

14.49 Uhr: Baerbock kritisiert sexistische Zwischenrufe von Union und AfD.
(mfr)

14.45 Uhr: Für die Union gehe es jetzt darum, wo die Konservativen stünden,
sagt Baerbock: „Ob konservativ heißt Orban und das Playbook Putins, oder ob
konservativ heißt von der Leyen, Tusk und Friedmann, auch Merkel, Kohl und
Adenauer.“ (dir)

14.48 Uhr: Unionspolitiker Alexander Hoffmann stellt eine Zwischenfrage und
weist dabei auf seinen eigenen Migrationshintergrund hin, deshalb könne der
Antrag der Union nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben. (mfr)

14.42 Uhr: Annalena Baerbock (Grüne):,,Der vorgestrige Mittwoch begann mit
Holocaustgedenken und endete mit lachenden Rechtsextremen, Herr Merz“. Das
habe nicht nur in Deutschland Auswirkungen. „Der Weg wurde freigemacht in
das Herz unsere Demokratie. Diese Bilder hallen nach. In Deutschland und in
ganz Eruopa“, so die Ministerin. Später appelliert Baerbock an Merz:
„Verantwortung heißt, sich auch korrigieren zu können“. Während sie
spricht, unterbrechen Union und AfD Baerbock mehrfach mit Zwischenrufen.
(mfr/jw)

Friedrich Merz verteidigt sich

14.36 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak stellt eine Zwischenfrage
an Merz: „Ich will ihnen eine simple Frage stellen – Sie sollten Sie mit Ja
oder Nein beantworten. Schließen Sie es aus, dass sich ein Mitglied ihrer
Partei mit Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen wird?“ Merz
schäumt, wirft ihm vor, er würde Suggestivfragen stellen. Die Antwort sei
klar. (lf)

14.33 Uhr: Nach der Rede von Merz: Die CDU steht auf und gibt
Standing-Ovations. Sie bleibt bedrückend lange stehen. Der Multimillionär
Merz inszeniert sich als Mann des Volkes, da kann ja nur die Union
klatschen. (jw/mfr)

14:30 Uhr: Merz: „Ich werde mit meiner Fraktion in den nächsten Tagen und
Jahren alles dafür tun, dass diese Partei nicht weiter wächst und wieder am
Rand ist“ (jw)

14:30 Uhr: Erst der extremen Rechten zur Rolle der Mehrheitsbeschafferin
verhelfen und sich dann beschweren, dass es Kritik an einem als Person
gibt? Friedrich Merz: „Hold my beer!“ (dir)

14.26 Uhr: Merz spricht von „täglichen Massenvergewaltigungen durch
Asylbewerber“ und bedient sich wieder der Narrative der AfD. Applaus von
dort. Empörung bei SPD, Grünen und Linken. (mfr)

14.26 Uhr: Auffällig: Die FDP applaudiert mit der Union zu allem, was Merz
sagt. Vereinzelt kommt auch von der AfD Applaus. (lf)

14.22 Uhr: Friedrich Merz nennt den Entschließungsantrag, der mit Stimmen
der AfD beschlossen wurde, „inhaltlich richtig“. Empörung bei der Linken
und der SPD. Merz' Behauptung „Niemand reicht der AfD die Hand“, wird mit
lautem Lachen kommentiert. Danach wirft er dem Parlament
Entscheidungsunfähigkeit vor. Er selbst weicht von seinen Forderungen nicht
ab. (mfr)

Die Debatte startet und Ralf Mützenich spricht

14.18 Uhr: Nachdem er am Mittwoch eher ermüdet wirkte, zieht der
SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in seiner Rede das Tempo an: „Die
Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt. Aber noch nicht
durchschnitten.“ Hohn und Gelächter von der AfD. „Die Konsequenz, in die
Sie uns gebracht haben, ist, dass Recht und Gesetz in diesem Land mit Hilfe
der AfD geändert werden könnte. Kehren Sie um, Herr Merz“. Für Friedrich
Merz findet er drastische Worte: „Unterordnung widerspricht einer
pluralistischen Demokratie. So arbeiten deformierte Demokratien, wir nicht,
Herr Merz“. Er appeliert an die Vernunft: „Wir können die Brandmauer noch
retten“. Unionsfraktion und AfD reagieren empört. (mfr/lf)

14:06 Uhr: Die Sitzung geht weiter. Rolf Mützenich (SPD): „Wir sind
gesprächsbereit“. Laute Zwischenrufe aus der Union. (mfr)

14.02 Uhr: Lange Schlange in der Kantine, auch Bundestagsabgeordnete müssen
mal etwas essen. (dah)

🐾 13.56 Uhr: Während die Sitzung pausiert und die Parteien über den
Gesetzentwurf beraten, haben mehr als 30 Psychiater:innen und
Wissenschaftler:innen sich in einem offenen Brief an CDU-Chef
Friedrich Merz gewandt. [10][Sie wehren sich „gegen den politischen
Missbrauch“ der Tat von Aschaffenburg.] Keiner der Vorschläge des
Oppositionsführers hätte die Tat in Aschaffenburg jedoch verhindern können,
heißt es in dem Brief der Psychiater:innen, [11][der der taz vorliegt].

## Fraktionschefs besprechen sich offenbar erneut

13.40 Uhr: Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der
AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef
Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den
Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge,
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie
FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das
umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt wird oder nicht.

Die FDP hatte zunächst vorgeschlagen, den Entwurf in die Ausschüsse
zurückzuschicken und so einen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD
zu verhindern. Das werde man aber nur tun, wenn SPD und Grüne auch
inhaltlich gesprächsbereit seien, hieß es danach. Die Bundestagssitzung ist
weiterhin unterbrochen. (dpa)

Die Abstimmung findet statt

13.30 Uhr: In den sozialen Medien beginnt schon die Deutschungsschlacht:
Wer hat nun wem welche gesichtswahrenden Angebote gemacht, wer hat sie
ausgeschlagen, wer ist am Ende Schuld daran, dass von diesem ganzen von
Merz völlig unnötig herbeigeführten Desaster nur die AfD profitiert? (dir)

12.44 Uhr: Im Homeoffice vorm Livestream wächst die Ungeduld (dir)

12.41 Uhr: Die Sitzung soll noch bis 13 Uhr unterbrochen werden.
Mittlerweile befinden sich viele Bundestagsabgeordnete wieder im
Plenarsaal. (dah)

12.32 Uhr: „Wir stimmen jetzt ab“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die
Union sei bereit gewesen, die Abstimmung noch einmal in den Ausschuss zu
geben, SPD und Grüne hätten das jedoch abgelehnt. (lf, mfr)

Die Union spricht mit Grünen, SPD und FDP

12.30 Uhr: Mehrere Unionspolitiker:innen verlassen die Räume der
SPD. Die Abstimmung finde noch heute statt, heißt es. Zunächst solle 40
Minuten debattiert werden. (mfr)

12.25 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat den
anwesenden Gästen und Journalist*innen im Plenarsaal gerade erklärt,
was momentan vor sich geht. Inzwischen haben sich Union, SPD und Grüne zu
Fraktionssitzungen zusammengefunden. Wann es weitergehe, könne man nur
schätzen. „Sie müssen nicht denken, dass deshalb der Rest der Tagesordnung
unter den Tisch fällt“, sagt Pau. Sie selbst richte sich darauf ein, „dass
es eben ein wenig später wird mit dem Feierabend“. (dir)

12:05 Uhr: Merz betritt die Räume der SPD-Fraktion. (mfr)

12.03 Uhr: Merz verlässt die Fraktionsräume. Die Nachfrage eines
Journalisten, ob er noch der richtige Kandidat sei, lässt er unbeantwortet.
(mfr)

12.01 Uhr: Die FDP hat weitere Gespräche angekündigt. Ob eine Abstimmung
noch heute stattfindet, ist weiterhin unklar. (mfr)

11.59 Uhr: „Wir wollen Ordnung in der Migrationspolitik. Es liegt jetzt an
SPD und Grünen“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr. „Wir
wollen Ordnung und Kontrolle, das erwarten die Menschen“, sagt Dürr. Zuruf
einer Person: „Die Menschen erwarten, dass Sie nicht mit Faschisten
zusammenarbeiten“. Danach wurde sie von Bundestagsmitarbeitenden weg
geschickt. (mfr)

11.52 Uhr: Julia Klöckner (CDU) bahnt sich einen Weg durch die
Pressevertreter:innen. „Ich muss nur aufs Klo, ich habe nichts zu sagen“.
(mfr)

11.27 Uhr: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) laufen in den Raum
der Unionsfraktion. Mutmaßlich um sich mit Friedrich Merz zu beraten. (mfr)

Die Sitzung wird um eine halbe Stunde unterbrochen

11.16 Uhr: Die Presse wartet vor den Räumen der Unionsfraktion (mfr)

11.07 Uhr: Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit
FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem
SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. „Dann schaut man weiter. Die Fraktion
wird jetzt informiert“, heißt es. (rtr)

11.01 Uhr: Grund für die Unterbrechung: Die Union zieht sich zu einer
Fraktionssitzung zurück. (cem)

10.59 Uhr: Sitzung wird auf Antrag der Unionsfraktion um eine halbe Stunde
unterbrochen. (mfr)

Die Abstimmung könnte verschoben werden

10.58 Uhr: Die Abstimmung im Bundestag könnte noch verschoben werden. Die
FDP hat offenbar beantragt, dass der Gesetzentwurf wieder in den
Innenausschuss überwiesen wird. Damit könnte vermieden werden, dass sich
das Bild von Mittwoch wiederholt, als AfD und FDP einem Antrag der Union zu
einer Mehrheit verholfen hatten.Über die Vorlage könnte dann in der letzten
Sitzungswoche im Februar im Innenausschuss abgestimmt werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, wenn sich SPD und Grüne einem
solchen Weg in den Weg stellten, würden die Liberalen das
Zustrombegrenzungsgesetz mittragen, wie es CDU und CSU eingebracht haben.
Schaffen es also die alten Ampel-Parteien sich nochmal zusammenzuraffen und
einen Kompromiss zu finden, bevor es erneut im Bundestag zum Showdown
kommt? Oder sind die Fronten wegen der gemeinsamen Abstimmung von Union,
FDP und AfD zu dem Antrag am bereits so verhärtet? Es bleibt spannend.
(cem)

10.49 Uhr: Der Saal füllt sich langsam, auch auf der Pressetribüne ist kein
Platz mehr frei. (dah)

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

10.42 Uhr: Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den
umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die
Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen.
Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt neuerdings
bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu
sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Für eine Mehrheit
wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in
letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden
Stimmen der AfD beschlossen würde. (dpa)

FDP will Abstimmung über den Migrationsentwurf der Union verschieben

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein
„Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages
zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden
Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben
stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an.

Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen sollten, würde dies
zeigen, dass sie kein Interesse an der Lösung der anstehenden Probleme in
der Migrationspolitik hätten, fügte er hinzu. In diesem Fall werde die FDP
dem Unionsvorhaben zustimmen.

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen
Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, hatte in den vergangenen
Tagen [12][Zehntausende Menschen zum Protest] mobilisiert.

Kern der vorgeschlagenen Reform ist eine Aussetzung des Familiennachzugs zu
subsidiär Schutzberechtigten. Dazu zählen etwa viele Syrerinnen und Syrer.
Der Entwurf war im Herbst bereits im Innenausschuss behandelt worden. (dpa)

„Das Zustrombegrenzungsgesetz“

Seit der Annahme eines Antrags im Bundestag zur Migrationspolitik
[13][mithilfe der AfD] steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im
Kreuzfeuer. Es war das erste Mal, dass die in Teilen als
rechtsextremistisch eingestufte Partei einer Vorlage von CDU/CSU zu einer
Mehrheit verholfen hat. Am Freitagvormittag folgt die nächste Etappe: Dann
könnte die AfD auch erstmals zur Mehrheitsbeschafferin der Union bei einem
Gesetzentwurf werden.

Um welches Gesetz geht es?

Erneut handelt es sich um eine Vorlage zur [14][Verschärfung der
Migrationspolitik]. Dabei geht es um das Gesetz „zur Begrenzung des
illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Dieses hat
die Union schon im September nach dem Anschlag von Solingen in den
Bundestag eingebracht. Nach einer ersten Lesung ging es in den
Innenausschuss, die Parteien der damaligen Ampel-Regierung lehnten es dort
im November ab. Seitdem hat sich das Parlament nicht mehr damit befasst.

Was steht im Gesetzentwurf?

Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz findet sich ein Teil der
Unionsforderungen im Migrationsbereich. Dabei geht es um drei Punkte:

• Im Aufenthaltsgesetz soll wie schon vor 2023 wieder nicht nur die
Steuerung, sondern auch die „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern als
übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden.

• Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtige soll eingestellt
werden, also für Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen
vorerst in Deutschland bleiben können. Er war schon zwischen 2016 und 2018
ausgesetzt worden. Seit 2018 dürfen aus humanitären Gründen wieder tausend
Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten pro Monat nach Deutschland
kommen.

• Die Bundespolizei soll eine eigene Zuständigkeit für
„aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ insbesondere an den deutschlandweit 5.700
Bahnhöfen erhalten, für die sie zuständig ist. Die Beamtinnen und Beamten
sollen künftig auch selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam stellen können,
um die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer zu
gewährleisten. Bisher müssen sich die Bundespolizisten dafür an die
jeweilige Landespolizei wenden.

Wie stehen die Chancen für eine Annahme?

Eine Annahme ist möglich. Nötig wären für eine Mehrheit bei Teilnahme aller
Abgeordneten 367 Stimmen. CDU/CSU selbst verfügen über 196. Zustimmen will
neben der AfD (76 Sitze) und der FDP (90 Sitze), die bereits am Mittwoch
den Unionsantrag unterstützt hatten, auch das BSW (10 Sitze). Rechnerisch
wäre damit eine Mehrheit von 372 Stimmen möglich – sofern es keine
Abweichler oder fehlende Abgeordnete gibt. Am Mittwoch hatten zudem
[15][mehrere fraktionslose Abgeordnete] für den Unionsantrag gestimmt, was
auch am Freitag der Fall sein könnte.

Würde das Gesetz dann direkt in Kraft treten?

Nein. Es muss auch der Bundesrat zustimmen. Grund ist die Verlagerung von
Länderbefugnissen auf die Bundespolizei. Da sich in der Länderkammer keine
Mehrheiten für eine Fristverkürzung abzeichnen, würde sich diese mit dem
Gesetz voraussichtlich erst am 21. März befassen – also nach der
Bundestagswahl.

Ist eine Annahme durch den Bundesrat wahrscheinlich?

Bisher zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit dafür ab. Dort gibt
es zwar acht unionsgeführte Landesregierungen, die aber in den meisten
Fällen mit SPD oder Grünen regieren. Diese würden sich voraussichtlich
gegen ein Votum für den Gesetzentwurf stellen. (afp)

31 Jan 2025

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