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       # taz.de -- Münchener Sicherheitskonferenz: Einige Araber und Israelis einig über Trump
       
       > Einige Staatschefs finden den US-Präsidenten gar nicht so schlimm.
       > EU-Politiker kritisieren dessen Gaza-Pläne, machen aber keine eigenen
       > Vorschläge.
       
   IMG Bild: Propalästinensischer Protest anlässlich der Sicherheitskonferenz in München
       
       München taz | Jedes Jahr, wenn sich in München Politprominenz, Militärs und
       Verteidigungsexperten zur Sicherheitskonferenz treffen, fliegen über dem
       Stachus die Fahnen ihrer Gegner. „Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“
       demonstrieren Linke und Linkradikale hier. Viele von ihnen halten in diesem
       Jahr die Flagge Palästinas – rot, schwarz, weiß, grün – hoch. Der Krieg in
       Gaza ist dieses Jahr das wohl größte Thema bei dieser Anti-SiKo-Demo, nicht
       aber auf der Konferenz selbst.
       
       Ein freies Palästina stand nicht auf der Agenda, im Gegenteil. „Free free
       Palestine“, ruft die Menge, auf einem Plakat steht: „Das israelische
       Militär hat mindestens 17.492 Kinder ermordet“. Unter den paar Tausend
       Demonstrierenden ist auch Mohammed, der nur seinen Vornamen nennt. Er ist
       Palästinenser, 38 Jahre alt, in München geboren, und sagt: „Ich will, dass
       der Genozid gestoppt wird.“ Alles spitze sich immer mehr zu, sagt er.
       Wenigstens humanitäre Hilfe solle in den Gazastreifen gelassen werden.
       
       Als Mohammed am Samstag demonstriert, sind die drei großen öffentlichen
       Paneldiskussionen zum Nahostkonflikt bereits vorbei. Am Freitag sprachen
       erst Israels Außenminister Gideon Saar, dann Jordaniens Außenminister Ayman
       Safadi, am Abend dann der Premierminister der Palästinensischen
       Autonomiebehörde Mohammad Mustafa. Doch ein Konsens, was mit dem
       Gazastreifen geschehen soll, scheint weiter entfernt als je zuvor.
       
       Das liegt vor allem an US-Präsident Trump, der mit dem Vorstoß, [1][aus dem
       Gazastreifen eine „Riviera“ zu machen] – ohne die bisherigen Bewohner –,
       vor der Sicherheitskonferenz den Diskurs deutlich verschob. Israels
       Außenminister Saar zeigte unverhohlen Freude über den Vorschlag. Er
       erklärte: Die Welt tue gut daran, Trump weniger dafür zu kritisieren und
       weniger in Mustern zu denken, die „in der Vergangenheit gescheitert“ sind.
       
       ## Warum die EU skeptisch ist
       
       Die Konferenz prägt ein zentrales Problem: Auf der einen Seite steht die
       US-Regierung, die im Alleingang vermeintliche Lösungen vorschlägt, wie für
       den Gazastreifen. Auf der anderen Seite stehen viele europäische Staaten,
       die mit Skepsis und Sorge auf Trumps Pläne blicken – aber selbst kaum
       Gegenvorschläge machen.
       
       Das zeigte sich in einer Diskussion der Vize-Präsidentin der Europäischen
       Union Kaja Kallas mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi. Dieser
       erklärte: „Wir sehen keine Alternative zur Zweistaatenlösung“ – die seit
       den 1990er Jahren im Gespräch ist und bisher nicht umgesetzt werden konnte.
       Mitverantwortlich dafür sind beide Seiten – die israelische wie die
       palästinensische.
       
       Kallas pflichtete ihm bei: Europa unterstütze die Zweistaatenlösung. Dem
       Siedlungsbau Israels und Extremismus in den palästinensischen Gebieten
       konnte sie dennoch in den letzten 30 Jahren kaum Realpolitisches
       entgegenstellen.
       
       Auch der palästinensische Premierminister Mustafa sagte: Die
       Zweistaatenlösung sei die einzige Option für Frieden. Und betonte: [2][Die
       Staatschefs von Jordanien] und Ägypten hätten sich deutlich gegen die
       Trump-Pläne ausgesprochen. „Wir müssen einen Schritt weitergehen und die
       Arbeit erledigen“, sagte er. Und erkannte an, dass zumindest von
       israelischer Seite daran wenig Interesse herrscht:
       
       „Wir müssen über eine Lösung sprechen. Doch Israels Regierung ist nicht
       interessiert.“ Dass die Palästinensische Autonomiebehörde bereit sei, auch
       in Gaza Verantwortung zu übernehmen, ließ er anklingen: „Die Hamas sollte
       nicht an der Macht sein. Punkt. Sie hätten den Gazastreifen gar nicht erst
       übernehmen dürfen.“
       
       ## Jemens Staatschef froh über Trump
       
       Manch ein Regierungschef im Nahen Osten scheint sich auch über Trump als
       neuen US-Präsidenten zu freuen. So erklärte Rashad Muhammad al-Alimi,
       Vorsitzender des Präsidialrates des Jemen und Staatschef im Exil: Er habe
       ein Problem – die Huthi-Rebellen, die seit Jahren weite Teile des Landes
       kontrollieren und mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer auch die
       Weltwirtschaft in Atem halten.
       
       Bisher hat die Trump-Administration die Huthis [3][wieder zur ausländischen
       Terrorgruppe erklärt], wie sie weiter vorgehen wird, ist unklar. Dennoch –
       so al-Alimi auf Nachfrage der Moderatorin – sei er froh über Trump im
       Weißen Haus. Auf dem Podium neben ihm sitzt die EU-Sonderbeauftragte für
       das Horn von Afrika, das Jemen am Roten Meer gegenüberliegt. Sie kneift die
       Lippen zusammen.
       
       16 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Trumps-Plan-fuer-den-Gazasteifen/!6069198
   DIR [2] /Trumps-Plaene-fuer-den-Gazastreifen/!6065273
   DIR [3] https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/01/fact-sheet-president-donald-j-trump-re-designates-the-houthis-as-a-foreign-terrorist-organization/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lisa Schneider
   DIR Patrick Guyton
       
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