URI: 
       # taz.de -- Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz: Macron sortiert seine Truppen
       
       > Der französische Präsident lädt am Montag ausgewählte Staatschefs zum
       > Ukraine-Gipfel nach Paris. Er irritiert damit nicht geladene
       > EU-Mitglieder.
       
   IMG Bild: Emmanuel Macron (M) spricht mit ukrainischen Soldaten in einem Militärlager in Ostfrankreich
       
       Brüssel taz | Zwei Wochen nach einem Sondergipfel zur europäischen
       Verteidigung sind mehrere EU-Staaten am Montag in Paris erneut zu einem
       Krisentreffen zusammengekommen. [1][Auf Einladung des französischen
       Staatschefs Emmanuel Macron] wollten sie über mögliche Antworten auf
       [2][den amerikanischen Alleingang in der Ukraine] und [3][die anstehenden
       Friedensgespräche zwischen den USA und Russland] diskutieren.
       
       Dass die Sondersitzung unter Macrons Ägide in Paris stattfindet, hat viele
       in Brüssel schon vorab überrascht. Schließlich ist für EU-Gipfel eigentlich
       der ständige Ratspräsident António Costa zuständig. Um die Verteidigung
       kümmert sich neuerdings auch die EU-Kommission unter der deutschen
       CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Allerdings haben beide bisher keine
       konkreten Vorschläge vorgelegt.
       
       Macron verliert nun die Geduld. Er möchte verhindern, dass die USA einen
       Diktatfrieden über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg
       aushandeln. Außerdem will er sicherstellen, dass die EU an einer künftigen
       Friedensordnung beteiligt wird. Seit Wochen wirbt Macron für die Idee einer
       europäischen Friedenstruppe, die einen möglichen Waffenstillstand absichern
       soll.
       
       Beim EU-Sondergipfel vor zwei Wochen war er aber auf wenig Gegenliebe
       gestoßen. Auch beim Krisentreffen in Paris zeichnete sich vor dem
       offiziellen Beginn um 16 Uhr kein Durchbruch ab. Großbritannien
       signalisierte zwar erneut Bereitschaft: Sein Land könne „bei Bedarf“
       Truppen stellen, um sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu
       beteiligen, so der britische Premier Keir Starmer.
       
       Doch Deutschland und Polen winken weiter ab. Die Debatte sei verfrüht,
       erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zunächst gelte es abzuwarten, „ob
       sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“, sagte
       Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
       
       Auch Polen plant keine Entsendung eigener Truppen. Stattdessen werde
       Warschau weiter finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung
       liefern, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk vor seinem Abflug
       nach Paris. Demgegenüber schloss Schweden eine Entsendung von Soldaten
       nicht aus. Ohne Deutschland und Polen dürfte eine Friedenstruppe allerdings
       nicht funktionieren.
       
       Mit Beschlüssen wurde in Paris nicht gerechnet. Zu der Krisensitzung hatte
       Macron neben Deutschland und Polen auch Italien, Spanien, die Niederlande
       und Dänemark eingeladen. Außerdem wollte Großbritannien teilnehmen, ebenso
       wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und offizielle EU-Vertreter aus
       Brüssel. Dieses Format ist ungewöhnlich, denn die Mehrheit der EU-Staaten
       bleibt außen vor.
       
       Nicht gefragte Länder wie Slowenien und Luxemburg protestierten. Dass
       Macron nur Vertreter ausgewählter Länder eingeladen habe, sei ein Beweis
       dafür, dass die EU-Mitglieder nicht gleich behandelt wurden, sagte die
       slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar. „Es wäre besser, wenn wir zu 27
       wären“, erklärte Luxemburgs Luc Frieden. „Ich weiß nicht, worum es genau
       bei dem Treffen gehen wird“, fügte er irritiert hinzu.
       
       Mit dieser Einschätzung war der Luxemburger nicht allein. Auch am EU-Sitz
       in Brüssel herrschte zunächst das große Rätselraten. Man müsse eine
       Spaltung der Union in zwei Klassen vermeiden, hieß es im Europaparlament.
       Es sei wichtig, alles dafür zu tun, dass Europa geeint und stark bleibe,
       sagte auch Scholz vor seinem Treffen mit Macron. „Das brauchen wir wegen
       der Ukraine, das brauchen wir für unsere eigene Sicherheit“, betonte der
       Kanzler.
       
       Ein eigenes Konzept hat Scholz jedoch auch nicht. Die EU hat es versäumt,
       eine Friedenslösung für die Ukraine auszuarbeiten – nun muss sie
       improvisieren. Das Treffen in Paris dürfte nicht die letzte Krisensitzung
       gewesen sein.
       
       17 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-der-Sicherheitskonferenz/!6066764
   DIR [2] /Muenchener-Sicherheitskonferenz/!6066767
   DIR [3] /Krisengipfel-in-Paris/!6069861
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Keir Starmer
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR GNS
   DIR Münchner Sicherheitskonferenz
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Kolumne 90 Zeilen Herz
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Münchner Sicherheitskonferenz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Diplomatie ohne Widerspruch: Krasser Move – Macron korrigiert Trump live
       
       Trump und Macron geben sich die Hand – doch es ist nur ein schlecht
       gespieltes Theaterstück. Am Ende bleibt Macron nichts als höfliches
       Einlenken.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens
       
       Beim G-20-Gipfel in Johannesburg zeigt Russlands Außenministers Lawrow,
       dass Moskau bei seinen Maximalforderungen bleibt. Westliche Politiker
       widersprechen zum Teil heftig.
       
   DIR Nach dem Anschlag in München: Menschenkette gegen AfD-Gewächse
       
       Die Münchner*innen haben gezeigt, dass man auch anders als die Politik
       mit Anschlägen umgehen kann: Im Zentrum steht die Solidarität mit den
       Opfern.
       
   DIR Treffen in Riad: Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig
       
       Die Außenminister Lawrow und Rubio ziehen eine positive Bilanz ihres ersten
       Treffens in Saudi-Arabien. Nicht nur die Ukraine war dort ein Thema.
       
   DIR Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins
       
       Westeuropa erscheint plötzlich als einzige Bastion von Demokratie, Toleranz
       und Minderheitenschutz. Auf deren Verteidigung ist es nicht vorbereitet.
       
   DIR Treffen in Saudi-Arabien: Moskau steckt Rahmen ab
       
       Der russische Außenminister Sergei Lawrow trifft sich mit seinem
       US-Kollegen Marco Rubio in Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Ukraine.
       Der ukrainische Präsident ist nicht mit dabei.
       
   DIR Krisengipfel in Paris: Europäer bei Treffen uneins über Friedenstruppe
       
       Nach dem Krisentreffen in Paris spricht sich der Bundeskanzler für eine
       Lockerung der Ausgabenregelungen aus. Die Debatte um eine europäische
       Friedenstruppe hält er für „höchst unangemessen“.
       
   DIR Sicherheitsgipfel in Paris: Findet Europa eine Antwort?
       
       Die USA wollen den Ukraine-Krieg im Alleingang mit Russland verhandeln.
       Europa muss reagieren, um mitsprechen zu können. Klappt das beim Treffen in
       Paris?
       
   DIR Nach der Sicherheitskonferenz: Expressverbindung von München nach Paris
       
       Macron lädt Chefs wichtiger europäischer Staaten gleich für Montag zum
       Krisengipfel in Paris. Europa sucht Vision für neue Verteidigung. Und Geld
       dafür.