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       # taz.de -- Angriffe auf Amts- und Mandatsträger: „Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke“
       
       > Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Politikern und Politikerinnen. Das
       > zeigen nun auch vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums.
       
   IMG Bild: Gewalt gegen Politiker:innen nehmen immer mehr zu
       
       Berlin dpa | Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben im vergangenen
       Jahr in Deutschland erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer
       vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
       Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, wie das
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Antwort liegt auch der
       Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
       
       Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag am
       31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum
       selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Im
       Jahresvergleich ist das einen Anstieg um mehr als 20 Prozent. Zu den Amts-
       und Mandatsträgern zählen Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete
       oder Abgeordnete.
       
       ## Renner: „Breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger“
       
       Die Polizeien der Länder können entsprechende Taten aus dem vergangenen
       Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige
       Zahl dürfte also noch ansteigen. Im Ländervergleich wurden die meisten der
       Straftaten laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633)
       registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).
       
       „Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die
       Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der
       Anti-Antifa, beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger“,
       sagte Renner dem RND vor dem Hintergrund der jüngsten Abstimmung im
       Bundestag zu einem Gesetzentwurf zur Migration. Dieser [1][scheiterte am
       Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten].
       Renner beklagte: „Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt
       ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die
       Konfrontation gesucht wird.“
       
       ## Städtetag alarmiert
       
       Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, bezeichnete die
       Zahlen als alarmierend. „Es ist erschreckend, dass Menschen, die sich für
       andere Menschen einsetzen, zur Zielscheibe werden“, sagte der
       Oberbürgermeister der Stadt Münster. Lewe mahnte einen respektvollen Umgang
       miteinander an, auch bei politisch völlig anderen Standpunkten.
       
       Zugleich müssten [2][Angriffe auf Amt- und Mandatsträger] von Polizei und
       Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Auch kleinere Angriffe und
       persönliche Diffamierungen dürften nicht bagatellisiert werden.
       Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen gehörten ins
       Strafgesetzbuch. Außerdem müsse das „Kommunale Monitoring“ zu Hass und
       Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern vom Bund verlängert werden,
       forderte Lewe. Es liefere verlässliche Zahlen und Einblicke, wie häufig und
       in welchen Bereichen die Vorfälle auftreten.
       
       4 Feb 2025
       
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