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       # taz.de -- Netanjahu bei Trump in Washington: Trump will Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
       
       > US-Präsident will den Gazastreifen in eine „Riviera“ ohne Palästinenser
       > verwandeln. Die sollen umgesiedelt werden, was arabische Staaten
       > ablehnen.
       
   IMG Bild: US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag vor der Presse im Weißen Haus
       
       Washington taz | US-Präsident Donald Trump will, dass die Vereinigten
       Staaten beim Wiederaufbau des Gazastreifens eine langfristige und zentrale
       Rolle einnehmen. Der Republikaner schlug außerdem vor, dass Palästinenser,
       die während des Kriegs zwischen Hamas und Israel ihr Zuhause verloren haben
       oder flüchten mussten, in andere Länder umsiedeln sollten.
       
       Diese und andere provokativ-monströse Aussagen des US-Präsidenten haben in
       der arabischen Welt für Empörung und Widerstand gesorgt und könnten die
       nächsten Verhandlungen über eine Verlängerung der aktuellen Waffenruhe im
       Nahen Osten beeinflussen.
       
       „Im Moment kann man nicht in Gaza leben. Ich glaube, wir brauchen einen
       anderen Standort. Ich finde, es sollte ein Ort sein, der die Menschen
       glücklich macht“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
       israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington.
       
       Länder wie Ägypten oder Jordanien fürchten allerdings, dass eine Umsiedlung
       von mehr als zwei Millionen Palästinensern die ganze Region weiter
       destabilisieren könnte und eine mögliche Zweistaatenlösung untergraben
       würde.
       
       ## Saudi-Arabien weist Trumps Pläne umgehend zurück
       
       Das Außenministerium von Saudi-Arabien machte in einer Erklärung nach
       Trumps Kommentaren klar, dass das Königreich weiter an seiner Position
       festhalte und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staats
       unterstütze.
       
       „Die Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht heute darin, sich für
       die Linderung des schweren menschlichen Leidens des palästinensischen
       Volkes einzusetzen, das seinem Land treu bleiben und nicht davon abweichen
       wird“, hieß es in der saudischen Erklärung.
       
       In von Trump gewohnt pompösen Tönen erklärte dieser allerdings, dass es
       keine Alternative für die Menschen in Gaza gebe, als umzusiedeln und
       anderswo neu zu starten. Die palästinensische Enklave sei nach mehr als
       einem Jahr Krieg nichts weiter als ein großer Trümmerhaufen.
       
       Laut dem 78-Jährigen würden die USA die Kontrolle im Gazastreifen
       übernehmen und das Gebiet in die „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln.
       Welche Befugnis die USA genau haben, das Land an sich zu reißen und zu
       entwickeln, ließ Trump offen.
       
       ## Trump: „In Gaza gibt es nur Tod“
       
       „Wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, dann sieht man, dass es in
       Gaza nur Tod gibt“, sagte er. Man solle deshalb aus den Fehlern der
       Vergangenheit lernen und einen neuen Weg einschlagen.
       
       Laut Trump soll der Gazastreifen in einen Ort verwandelt werden, an dem
       sich Menschen dauerhaft ansiedeln können, Arbeitsplätze entstehen und wo
       der Tod nicht allgegenwärtig sei. Auch den Einsatz von US-Truppen schloss
       Trump nicht aus.
       
       Demokraten und Republikaner im US-Kongress schienen von Trumps Ankündigung
       einer amerikanischen Übernahme des Gazastreifens überrascht gewesen zu sein
       und zeigten nur wenig Enthusiasmus.
       
       Der demokratische Senator Chris Murphy bezeichnete Trumps Idee in einem
       Post auf X als „völlig durchgeknallt“. „Eine US-Invasion im Gazastreifen
       würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangem Krieg im Nahen
       Osten führen. Es ist wie ein schlechter, kranker Scherz“, schrieb er.
       
       ## US-Republikaner: Skepsis gegenüber US-Truppen in Gaza
       
       Der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham erklärte,
       dass nur wenige seiner Wähler in South Carolina Gefallen daran finden
       würden, US-Truppen nach Gaza zu senden. „Ich glaube, das könnte
       problematisch sein, aber ich bleibe unvoreingenommen“, sagte er.
       
       Mit der Einladung von Netanjahu setzte das Weiße Haus ein klares Zeichen an
       die Welt. Netanjahu ist nicht erst seit dem Krieg gegen die Hamas eine
       umstrittene Person in Israel und der Welt. Neben dem Militärkonflikt, der
       zehntausende Todesopfer in Gaza gefordert und zu weltweiten Protesten gegen
       seine Regierung geführt hat, existiert auch ein internationaler Haftbefehl
       des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu.
       
       In Israel läuft gegen ihn auch ein Gerichtsverfahren wegen Bestechung und
       Betrug. Trotzdem wurde Israels Premier die Ehre zuteil, als erster
       Staatschef in Trumps zweiter Amtszeit das Weiße Haus zu besuchen.
       
       „Du bist der beste Freund, den Israel jemals im Weißen Haus gehabt hat“,
       sagte Netanjahu und lobte Trump für seine bisherigen und vergangenen
       Leistungen.
       
       ## Netanjahu begrüßt Trumps Pläne
       
       Der israelische Regierungschef erklärte, dass er die US-Pläne für Gaza
       begrüße. Das Ziel seiner Regierung sei allerdings weiterhin die Vernichtung
       der Hamas, [1][die Befreiung aller Geiseln] und die Sicherstellung, dass
       der Gazastreifen in der Zukunft keine Gefahr mehr für Israel darstelle.
       
       Die USA haben auch ihren Rückzug aus internationalen Organisationen
       fortgesetzt. Trump erklärte, dass sich die USA aus der UNO-Flüchtlingshilfe
       (UNHCR) zurückziehen werde und dass man auch weiterhin der für die
       [2][Versorgung der Palästinenser zuständigen UN-Organisation UNRWA] keine
       finanziellen Mittel zukommen lassen werde.
       
       Trump kündigte auch an, dass die USA die aus seiner ersten Amtszeit
       bekannte „Maximum Pressure“-Taktik gegen den Iran wieder aufgenommen habe.
       Ziel sei es, das Regime in Teheran durch Sanktionen an den
       Verhandlungstisch zu locken. „Für mich ist es ganz einfach: Der Iran darf
       keine Atomwaffen besitzen“, sagte Trump.
       
       5 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR Hansjürgen Mai
       
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