# taz.de -- Misstrauensvoten in Frankreich: Etappensieg für Bayrou
> Premier François Bayrou übersteht am Mittwoch zwei
> Vertrauensabstimmungen, die Opposition ist uneins. Der Staatshaushalt für
> 2025 gilt als angenommen.
IMG Bild: Er kann aufatmen: François Bayrou am Mittwoch in der Nationalversammlung
Paris taz | [1][Frankreichs Premierminister François Bayrou] konnte am
Mittwochabend aufatmen. Er hat im Unterschied zu seinem Vorgänger Michel
Barnier den Test einer Vertrauensabstimmung gleich zwei Mal nacheinander
überstanden. Er hat so seinen Posten als Regierungschef und vor allem
seinen umstrittenen Entwurf für den Staatshaushalt für das laufenden Jahr
gerettet.
Dieser sieht zur Bekämpfung der wachsenden Schuldenlast eine drastische
Senkung der Ausgaben (im Wert von 30 Milliarden Euro) sowie zusätzliche
Steuererhöhungen (von rund 20 Milliarden Euro) vor. Bayrou hatte vor der
Nationalversammlung gesagt, dass diese finanziellen Anstrengungen
ausgewogen verteilt seien.
Eine noch längere Periode ohne die Stabilität eines Staatshaushalts wäre
dem Land sehr teuer zu stehen gekommen. Der Premierminister räumte selber
ein, es sei „kein perfektes Budget“, seine Verabschiedung aber sei absolut
dringlich gewesen.
Nach einem ersten Votum über den Misstrauensantrag gegen den Staatshaushalt
war später am Abend auch ein zweiter Frontalangriff auf die Regierung
erfolglos, da wegen der Uneinigkeit der Oppositionsfraktionen die absolute
Mehrheit von 289 Stimmen nicht erreicht wurde. Bayrou nahm das Ergebnis der
beiden Abstimmungen ohne zu triumphieren zur Kenntnis. Das habe es jedoch
erlaubt, einen „wirtschaftlichen und demokratischen Schiffbruch zu
vermeiden.“
## Verschnaufpause und Etappensieg
Das Ergebnis ist für den Regierungschef selber lediglich eine
Verschnaufpause und ein Etappensieg. Denn er muss damit rechnen, dass ihm
eine weitere von der Opposition geforderte Vertrauensabstimmung in den
kommenden Tagen, Wochen oder Monaten zum Verhängnis werden könnte.
Da Bayrou bereits für eine weitere Vorlage [2][zum „Holzhammer“ des
Verfassungsartikels 49.3] greifen will oder muss, weil er keine Mehrheit
hat, kündigte die linke Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc
Mélenchon einen dritten Misstrauensantrag an.
Der Ausgang der beiden Voten am Mittwoch war bereits klar gewesen, als
zuerst die Abgeordneten der Parti Socialiste (PS) ankündigten, dass sie
nicht für den Antrag der Linkspartei La France insoumise (LFI), der Grünen
(EELV) und Kommunisten (PCF) stimmen würden.
Und erst recht, als nach einigem Zögern und offenbar wegen interner
Meinungsverschiedenheiten auch die Rechtspopulisten des Rassemblement
National (RN) von Marine Le Pen und der mit ihr verbündeten Fraktion des
Ultrakonservativen Eric Ciotti, sagten, dass sie nicht mit der linken
Opposition gegen Bayrou stimmen würden.
## Scharfe Kritik
Die Sozialisten hatten sich davon überzeugen lassen, dass ein sofortiger
und erneuter Sturz einer Regierung nicht wünschenswert, sogar
verantwortungslos wäre. Weil sie mit ihrer Stimmenthaltung aber Bayrou und
seinen Staatshaushalt über die Runden gebracht haben, werden sie von ihren
bisherigen Verbündeten der „Neuen Volksfront“ scharf kritisiert.
Mélenchon und andere Sprecher der LFI sprachen von „Verrat“ und erklärten,
die PS habe sich so selber aus der linken Allianz ausgeschlossen: Wer die
Regierung und ihre Haushaltspolitik unterstütze, sei nicht mehr in der
Opposition, sondern ein Anhängsel der „Macronisten-Koalition“. Die Einheit
der linken Parteien war bereits nach Spannungen wegen heftiger Kontroversen
über den Nahostkonflikt brüchig, jetzt droht sie vollends auseinander zu
brechen.
6 Feb 2025
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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