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# taz.de -- Warnstreiks in Berlin: Kampf um die Daseinsvorsorge

> In der kommenden Woche ruft Verdi zu Arbeitsniederlegungen bei der BVG,
> Charite und Vivantes auf. Dabei geht es auch gegen die Sparpolitik.

IMG Bild: Aus der Klinik auf die Straße: Nächste Woche wird bei Vivantes und Charité wieder gestreikt

Berlin taz | Die Tarifkonflikte bei der BVG und [1][im öffentlichen Dienst]
spitzen sich zu. Am Donnerstag kündigte die Dienstleistungsgesellschaft
Verdi gleich zwei Warnstreiks an: die Beschäftigten der BVG legen die
Arbeit am Montag nieder, am 13. und 14. Februar streikt die Belegschaft von
Vivantes und Charité.

Der zweitägige Warnstreik bei den landeseigenen Krankenhausunternehmen ist
der erste Ausstand in der laufenden Tarifrunde zwischen Verdi und der
Vereinigung kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die auch das Land Berlin
repräsentieren. Die Verhandlungen des „Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst“ (TvÖD) betreffen neben den Beschäftigten in Krankenhäusern unter
anderem die Berliner Wasser- und Bäderbetriebe, die Stadtreinigung, das
Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit und das Studierendenwerk.

In der kommenden Woche ruft Verdi bundesweit zu Arbeitsniederlegungen in
den verschiedenen Branchen auf. In Berlin streiken zunächst nur Vivantes
und Charité, die Beschäftigten der Stadtreinigung BSR könnten nach der
nächsten Verhandlungsrunde folgen „Streiks wirken am besten in Wellen“,
erklärt Verdi-Pressesprecher Kalle Kunkel.

Mit dem Ausstand will Verdi Druck im Vorfeld auf die kommende
Verhandlungsrunde am 17. Februar machen. „Charité und Vivantes sind zwei
der größten Klinikkonzerne Deutschlands und damit Schwergewichte im
Arbeitgeberverband. Wir erwarten, dass sie sich im Sinne ihrer
Beschäftigten für ein gutes Angebot starkmachen“, sagt
Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer. Bei der ersten Runde am 24.
Januar hatte der VKA noch kein Angebot vorgelegt.

## Minimum Inflationsausgleich

Die Forderungen der Gewerkschaften umfassen unter anderem eine Lohnerhöhung
von 8 Prozent, höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten wie
Nachtschichten und Schichten an Sonn- und Feiertagen. Des Weiteren drei
zusätzliche freie Tage und ein Zeitkonto gefordert. „Das ermöglicht den
Beschäftigten Souveränität über ihre Arbeitszeiten“, sagt Kunkel.

Mit den Forderungen reagieren die Gewerkschaften auf die seit Jahren sich
verschlechternden Arbeitsbedingungen. „Die Inflation hat die Löhne
aufgefressen“, erklärt Kunkel, „der Personalmangel führt zu einer extremen
Arbeitsbelastung“.

Der Warnstreik soll auch auf die Probleme der Beschäftigten in den
Krankenhäusern aufmerksam machen. Begleitet wird der Ausstand mit einer
Großveranstaltung in der Columbiahalle, bei der die Streikenden eine
Petition mit Forderungen an die Berliner Spitzenkandidat*innen für
die Bundestagswahl übergeben werden.

„Die zweite Tarifrunde ist zugleich die letzte vor den vorgezogenen
Bundestagswahlen am 23. Februar“, sagt Verdi-Pressesprecher Kunkel. Zwar
rechne Verdi damit, dass die Verhandlungen auch nach der Wahl fortgesetzt
werden, doch gehe es jetzt darum „die politischen Verantwortlichen in die
Verantwortung zu nehmen und Druck auszuüben“, so Kunkel weiter.

## Aktivistische Unterstützung

Unterstützt werden die Streikenden auch vom Bündnis [2][„Berlin steht
zusammen“, einem branchenübergreifenden Zusammenschluss aus
Klimaaktivist*innen, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der BVG,]
das im Herbst vergangenen Jahres im Hinblick auf die aktuelle Tarifrunde
aufgebaut wurde.

„Wir kritisieren die Kürzungspolitik zulasten der öffentlichen
Daseinsvorsorge“, sagt Celina Bittger, Sprecherin der Initiative. Das Geld
sei da, es werde nur ungleich verteilt. „Kürzungen in der öffentlichen
Daseinsvorsorge bedeutet eine politische Priorisierung“, sagt Bittger. „Es
geht immer um die existentielle öffentliche Infrastruktur“, stimmt
Verdi-Pressesprecher Kunkel zu.

Das trifft auch auf die parallel laufenden T[3][arifverhandlungen bei der
BVG] zu. Nach einem enttäuschenden Angebot der Arbeitgeberseite am Freitag
ruft die Gewerkschaft zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik am kommenden
Montag auf. Das Unternehmen hatte Lohnerhöhungen von 2,5 bis 7 Prozent
angeboten. Verdi fordert einen deutlich höheren Zuwachs von
durchschnittlich 30 Prozent. „Dass der Vorstand uns jetzt real die Löhne
kürzen will, macht die Kolleginnen und Kollegen wirklich sauer“, erklärt
Janine Köhler, Mitglied der Tarifkommission.

Aktivist*innen von „Berlin steht zusammen“ kündigen an, bei beiden
Streiks Präsenz zu zeigen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten“,
sagt Bittger.

6 Feb 2025

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