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# taz.de -- Klimapolitik nach der Bundestagswahl: Klimaschützerinnen besorgt über Koalition aus CDU und SPD

> Bei einer schwarz-roten Koalition drohen Rückschritte, fürchten Ökonomin
> Claudia Kemfert und Aktivistin Carla Reemtsma. Unvermeidlich sei das
> nicht.

IMG Bild: Die CDU will unter anderem das europaweite Verbrenner-Aus 2035 kippen

Berlin taz | Die Bundestagswahl besiegelt das Ende der klimafreundlichsten
Regierung, die Deutschland bisher hatte. Unter der Ampel wurde
beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben,
[1][sodass Deutschland 2024 sein Klimaziel erreichte]. Kaum Fortschritte
gab es bei den Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor, die seit Jahren
unverändert hoch bleiben.

Was sie sich von einer neuen Regierung – sehr wahrscheinlich aus CDU und
SPD – erhofft, sagte Carla Reemtsma, Sprecherin der Klimabewegung Fridays
for Future, am Montag der taz. „Die Union muss jetzt Verantwortung
übernehmen und beim Klimaschutz Ernst machen, anstatt mit Klimazerstörung
zu kokettieren“, so die Aktivistin.

Der Wahlkampf der Union [2][sei ignorant gewesen], die Strategie,
AfD-Positionen wie die Ablehnung von Windkraft zu übernehmen, gescheitert.

„Es ist wichtig, dass die nächste Regierung das Klimaziel nicht
abschwächt“, sagte Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) der taz.

„Das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus darf nicht abgewürgt, sondern muss
beschleunigt werden, das Gebäudeenergiegesetz sollte bleiben und um eine
bessere soziale Staffelung der Förderung ergänzt werden.“ Darüber hinaus
müsse die E-Mobilität vergünstigt werden.

Von Klimaschutz würde auch die Wirtschaft profitieren, meint die Ökonomin:
„Unternehmen wollen Planbarkeit, darauf sollte man sich besinnen.“ Von
einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren profitiere aufgrund der sinkenden
Strompreise auch die Industrie. Überdies würden hohe Strafzahlungen fällig,
wenn Deutschland die EU-Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr
verfehlt.

Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das von der Ampel
reformierte Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen. Was dann mit der Förderung
für Wärmepumpen passieren würde, ist unklar.

Auch das europäische Verbrennerverbot ab 2035 will die Union kippen.
Vize-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär hatte im Wahlkampf zudem [3][das
deutsche Ziel der Klimaneutralität 2045 in Zweifel gezogen].

Carla Reemtsma sieht die kommende Regierung vor drei großen Aufgaben in der
Klimapolitik. Sie müsse den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben und
einen klaren Plan zum Gas-Ausstieg formulieren – das sei auch
sicherheitspolitisch geboten, da die USA kein verlässlicher Partner seien.
Aus den Vereinigten Staaten bezieht Deutschland einen Großteil seines
Flüssiggases.

Außerdem stellt sich auch für Reemtsma die Frage nach der sozialen
Ausgestaltung der Transformation: „Die Regierung darf nicht weiter soziale
Spaltung durch Klimaschutz provozieren.“ Stattdessen brauche es eine
Garantie für bezahlbares Heizen und Mobilität.

Die dritte Aufgabe ist Reemtsma zufolge, die Finanzierung der
Transformation und der Folgen der Erderhitzung zu klären: „Das heißt eine
Abkehr von der Schuldenbremse und von fossilen Subventionen, Besteuerung
von fossilen Unternehmen und Superreichen.“

Wie stark die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung wird, hänge sehr
davon ab, „wie sehr die SPD ihre Position beim Klimaschutz durchsetzen
kann“, sagte Ökonomin Kemfert.

So sieht das auch Reemtsma: Die SPD habe ein viel klareres Konzept für
sozialen Klimaschutz. In Koalitionsverhandlungen müsse sie rote Linien
ziehen, um Rückschritte in der Klimapolitik zu verhindern. „Es wäre denkbar
ungünstig, wenn sich die CDU durchsetzt“, sagte DIW-Ökonomin Kemfert.

Die klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, sagte am
Montag, die SPD könne nicht als „Steigbügelhalter für eine Koalition
herhalten, deren Inhalte schwarz-blau sind“. Wenn CDU-Chef Merz im
Wahlkampf Windkraftanlagen als hässlich bezeichne oder die unbegründete
Hoffnung auf Atomfusionsreaktoren nähre, sei das eine solche schwarz-blaue
Klimapolitik.

Die geringen Stimmanteile für klimarealistische Parteien sagten derweil
nichts über die grundsätzliche Einstellung der Bevölkerung zum Klimaschutz
aus, meint Aktivistin Reemtsma. „Klimaschutz konnte im Wahlkampf nicht
gewählt werden, weil er nur eine ganz geringe Rolle gespielt hat“, sagte
sie.

Umfragen zeigten immer wieder, dass den Deutschen Klimaschutz
parteiübergreifend wichtig ist: „Sogar unter Unionswähler*innen will
die Hälfte mehr Klimaschutz.“

24 Feb 2025

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## AUTOREN

DIR Jonas Waack

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