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       # taz.de -- Lockerung der Schuldenbremse: Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft
       
       > Ja, der Staat braucht viel mehr Geld – noch mehr als gedacht. Union, SPD
       > und Grüne sollten sich im noch amtierenden alten Bundestag
       > zusammenraufen.
       
   IMG Bild: Die Finanzierung der Bundeswehr ist im kommenden Jahrzehnt vordringlich
       
       Jetzt haben wir den Salat. Der Bund braucht jede Menge Geld. Doch die
       Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag erschweren es massiv, den Staat
       mit ausreichenden Finanzen auszustatten. Deshalb sind Erwägungen bei SPD
       und Grünen nachvollziehbar, [1][die Schuldenbremse im Grundgesetz jetzt
       noch mit der alten Mehrheit zu lockern]. Bei der Union geht es hin und her.
       
       Seit der Münchner Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance wissen wir, dass
       der transatlantische Westen zerbröselt. Der Europäischen Union droht die
       Gefahr, von Moskau herumgeschubst zu werden. Dagegen helfen nur starke
       europäische Truppen und eine einsatzfähige Bundeswehr. Mittlerweile werden
       Militärausgaben von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert – das wären
       rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, fast 70 Milliarden mehr als jetzt.
       
       [2][Und es gibt noch die anderen Herausforderungen:] die Krise des
       deutschen Wirtschaftsmodells, die verminderte Lebensqualität durch marode
       Infrastruktur und die nötigen Ausgaben für Klimaschutz. ÖkonomInnen nennen
       dafür einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 60 Milliarden Euro
       jährlich. So beläuft sich die gesamte Finanzlücke auf eine Größenordnung
       von 130 Milliarden Euro. Das sind keine Summen, die sich beschaffen lassen,
       indem man das Bürgergeld kürzt und Bürokratie abbaut.
       
       ## In der Kosovo-Frage ging es auch
       
       Vordringlich ist die Finanzierung der Bundeswehr im kommenden Jahrzehnt.
       Aber AfD und Linke werden im neuen Bundestag da wohl nicht mitmachen. Sie
       haben genug Sitze, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die für die
       Änderung der Schuldenbremse erforderlich ist. Dagegen verfügen Union, SPD
       und Grüne jetzt noch über die nötige Mehrheit, um die Schuldenbremse zu
       lockern – grundsätzlich oder mit einem höheren Bundeswehr-Sondervermögen.
       
       Aber darf die alte Mehrheit das? Ja, bei der Kosovo-Sondersitzung 1998 ging
       es auch. Und sie muss: Außenpolitische Sicherheit und
       Verteidigungsfähigkeit sind die Voraussetzungen für alles andere. Dieses
       Argument wiegt schwerer als der Respekt, der neuen Mehrheit nicht in die
       Parade zu fahren.
       
       ## Überparteiliche Zusammenarbeit notwendig
       
       [3][Die zusätzliche Kreditfinanzierung von Infrastruktur und
       Klima-Investitionen] könnte die neue Union-SPD-Regierung dann ab März
       vielleicht auch mit den Linken regeln. Diese Überlegungen basieren aber auf
       der Hoffnung, dass sich eine neue Bereitschaft zu überparteilicher
       Zusammenarbeit einstellt.
       
       Äußerungen von Boris Pistorius und einigen Unions- und Grünenpolitikern
       deuten in diese Richtung, wenngleich der künftige Kanzler Merz zuletzt eher
       ablehnend klang. Eine solche große Koalition der Vernunft jenseits der
       Lager erfordert Mut, entspräche aber der kritischen Lage.
       
       25 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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