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       # taz.de -- UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg: Schulterschluss von Trump und Putin
       
       > Bei drei Resolutionen zur Ukraine stimmen Russland und die USA zusammen.
       > Beim Trump-Besuch bemüht sich Frankreichs Präsident Macron um gute Laune.
       
   IMG Bild: Mariana Betsa, die stellvertretede Außenministerin der Ukraine spricht im UN-Sicherheitsrat
       
       Berlin taz | Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen
       Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat erstmals mit
       den Stimmen sowohl der USA als auch Russlands eine [1][Resolution
       verabschiedet]. Der nur drei Sätze umfassende Text benennt weder Russland
       als Aggressor noch verurteilt er den Angriff. Er bedauert lediglich den
       Verlust von Menschenleben in dem Konflikt, erinnert an die Aufgabe der
       Vereinten Nationen, für Frieden und Sicherheit zu sorgen und fordert ein
       baldiges Ende des Konfliktes und einen andauernden Frieden. Im
       Sicherheitsrat stimmten 10 Mitglieder dafür, fünf enthielten sich der
       Stimme, darunter die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien.
       
       Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte vor dem Rat, es dürfe
       keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. „Wenn wir
       einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat
       über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein“, sagte sie. Es sei wichtig,
       die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne. Am
       Donnerstag wird der britische Premier Keir Starmer zu Gesprächen mit Donald
       Trump nach Washington reisen.
       
       Zuvor hatte die UN-Generalversammlung zwei unterschiedliche, nicht bindende
       Resolutionen verabschiedet. Die erste, von der Ukraine eingebracht,
       forderte die territoriale Integrität der Ukraine und verurteilte den
       russischen Angriffskrieg. 93 Staaten stimmten dafür – deutlich weniger als
       in den Vorjahren. 18 Staaten, darunter die USA, Russland, Belarus,
       Nordkorea, Nicaragua, Ungarn, Israel Niger und Sudan, stimmten dagegen, 65
       enthielten sich.
       
       Die USA enthielten sich bei einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie
       ursprünglich selbst eingebracht hatten, der aber auf Initiative der
       Europäischen Union ebenfalls durch Forderungen nach territorialer
       Integrität der Ukraine ergänzt worden war. Auch dieser Entwurf fand eine
       Mehrheit von 93 Stimmen.
       
       ## Kreml will keine europäischen Friedenstruppen
       
       Schlussendlich stimmten die USA am Jahrestag der Invasion stets mit
       Russland – ein Novum, das allerdings nach den offensichtlichen
       [2][Wendungen die die Trump-Regierung rund um die Münchner
       Sicherheitskonferenz] deutlich gemacht hatte, kaum noch zu überraschen
       vermochte. Auf russischer Seite allerdings stieß die US-Position auf großes
       Lob: Ausgewogen und positiv sei die US-amerikanische Haltung zu bewerten.
       Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach von „konstruktiven
       Änderungen“ in der Position der USA. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat,
       die Resolution sei „nicht ideal“, aber „ein Ausgangspunkt für zukünftige
       Bemühungen um eine friedliche Lösung“.
       
       In Washington DC war am gleichen Tag der französische Präsident
       [3][Emmanuel Macron von US-Präsident Donald Trump empfangen] worden – und
       beide bemühten sich, die tiefen Risse zwischen der europäischen und der
       US-amerikanischen Position möglichst nicht so dramatisch aussehen zu
       lassen. „Unser Fokus ist es, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand
       und letztlich dauerhaften Frieden zu erreichen. Mein Treffen mit Präsident
       Macron war ein sehr wichtiger Schritt nach vorn“, sagte Trump während einer
       gemeinsamen Pressekonferenz am Montag im Weißen Haus.
       
       Macron hatte zuvor Europas Bereitschaft signalisiert, einen möglichen
       Waffenstillstand auch mit europäischen Truppen abzusichern. Damit sei der
       russische Präsident Wladimir Putin einverstanden, erklärte Trump später, er
       habe mit ihm dezidiert darüber gesprochen.
       
       Aus dem Kreml allerdings wurde das umgehend dementiert: Kremlsprecher
       Dmitri Peskow verwies gegenüber der staatlichen russischen
       Nachrichtenagentur Tass auf die Position des russischen Außenministers
       Sergej Lawrow – der hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus
       Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Sein
       Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der
       Eskalation.
       
       ## Europäischer Streit um russische Vermögen
       
       Bei den als nächsten Schritt angekündigten US-russischen Gesprächen sollen
       die europäischen Staaten zunächst weiter nicht dabei sein, hieß es aus
       Moskau und Washington. Man wolle Vertrauen aufbauen – irgendwann sollten
       die Europäer dann einbezogen werden.
       
       Unterdessen wächst der Druck aus den USA auf den ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyi, einen Vertrag zu unterzeichnen, der den USA als
       Kompensation für geleistete Hilfe Zugang zu einem Großteil der ukrainischen
       Bodenschätze verschafft. Trump gibt die geleistete US-Hilfe mit über 300
       Milliarden US-Dollar an – offizielle Zahlen sind deutlich niedriger. Als
       Trump im Beisein Macrons verkündete, die Europäer hätten ja alle Hilfe nur
       als Kredit gegeben, sah sich Macron trotz allen Harmoniebedürfnisses
       genötigt, dem Präsidenten zu sagen, dass das nicht stimme.
       
       In der Europäischen Union ist derweil eine Debatte darüber entbrannt, wie
       weiter mit den 200 bis 300 Milliarden US-Dollar in Europa eingefrorenen
       russischen Vermögens umgegangen werden sollte. Während einige Staaten dafür
       plädieren, das Vermögen direkt zu beschlagnahmen und unmittelbar an die
       Ukraine auszuzahlen – ein Schritt, der auch rechtlich umstritten ist –,
       plädieren die größeren EU-Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien
       sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dagegen. Sie
       argumentieren, die EU brauche den Zugriff auf die Gelder als
       Verhandlungsmasse gegenüber Russland, wenn man denn einmal mit am Tisch
       sitze.
       
       Bislang war oft davon ausgegangen worden, die eingefrorenen russischen
       Vermögenswerte nach Kriegsende für den Wiederaufbau der Ukraine
       einzusetzen. Dessen Kosten werden nach einer [4][jüngsten Studie unter
       anderem der Weltbank] auf rund 506 Milliarden Euro geschätzt.
       
       25 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /-Krieg-in-der-Ukraine-/!6072047
   DIR [2] /US-Aussenpolitik/!6068192
   DIR [3] /Macron-besucht-Trump/!6072048
   DIR [4] https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2025/02/25/updated-ukraine-recovery-and-reconstruction-needs-assessment-released
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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