# taz.de -- Nationaler Dialog Konferenz in Damaskus: 600 Menschen für Syriens Zukunft
> Präsident al-Scharaa beschwört in seiner Rede die Einheit des Landes.
> Oppositionskräfte bemängeln, dass ihre Einladungen zu kurzfristig
> verschickt wurden.
IMG Bild: Damaskus, 25. Februar: Teilnehmerinnen bei der Syrischen Konferenz für Nationalen Dialog
Beirut taz | „So wie Syrien sich selbst befreit hat, ist es auch
angebracht, dass es sich selbst aufbaut“, sagt der syrische
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Dienstag auf der Syrischen Konferenz
für Nationalen Dialog in Damaskus. Das Land könne nur auf Basis eines
Rechtsstaates wiederaufgebaut werden, betonte er. Die im Fernsehen
übertragene Rede war der Auftakt zu einer zweitägigen Konferenz zur
politischen Transformation des Landes.
Al-Scharaa versprach, ein Komitee für Übergangsjustiz einzurichten, betonte
die Einheit Syriens und das „Monopol“ des Staates auf Waffen. Al-Sharaa,
nun Übergangspräsident, war Anführer der Gruppe Haiat Tahrir al-Sham. Diese
hatte in einem Milizenbündnis im Dezember den Machthaber Baschar al-Assad
gestürzt. Die Übergangsregierung besteht zum Großteil aus früheren
HTS-Funktionären. Sie hat einen politisch integrativen Prozess angekündigt,
an dessen Ende eine neue Verfassung und Wahlen stehen sollen.
Bei der zweitägigen Konferenz sprachen Syrer*innen über die Zukunft des
Landes nach fast 14 Jahren Krieg und 54 Jahren Herrschaft des
Assad-Regimes. Es sollten unter anderem Empfehlungen für die Wirtschaft und
Politik erarbeitet und über eine neue Verfassung gesprochen werden.
Die syrische Zivilgesellschaft fordert einen inklusiven Prozess. Viele
beschäftigen sich seit Jahren mit der sogenannten Transitional Justice,
also der Aufarbeitung von Verbrechen, Justizbarkeit und Entschädigungen.
„Wir werden an der Bildung eines Gremiums für Übergangsjustiz arbeiten, um
die Rechte der Menschen wiederherzustellen, [1][für Gerechtigkeit zu
sorgen] und – so Gott will – die Verbrecher vor Gericht zu bringen“,
versprach al-Scharaa.
## Die Vertretung der Kurden fehlt in Damaskus
Rund 600 Menschen aus allen Teilen Syriens waren zum Treffen im
Präsidentenpalast in Damaskus eingeladen. [2][Ein Komitee aus sieben
Personen, darunter zwei Frauen], hatte die Konferenz vorbereitet. Nach
eigenen Angaben hatte es Sitzungen in verschiedenen Regionen Syriens mit
Tausenden Menschen abgehalten, um Themen zu sammeln und Teilnehmende
auszuwählen. In dem Vorbereitungsteam waren Menschen, die zivilen
Organisationen nahe stehen, aber auch ehemalige HTS-Mitglieder.
Gerade mal 48 Stunden Zeit blieb gesellschaftlich relevanten Akteur*innen,
nachdem ihnen eine Einladung ins Haus flatterte. Oppositionspolitiker
beanstandeten die kurzfristigen Einladungen. Sie hätten keine Zeit für die
Anreise gehabt, kritisierte etwa Jamal Suleiman, ein alawitischer
Filmdirektor und Mitglied der syrischen Oppositionspartei Morgen Bewegung.
Die kurze Vorbereitungszeit sei „absichtlich“, um sie „von den Diskussionen
fernzuhalten“, zitiert das syrische unabhängige Medium Aljumhuryia. Hind
Qabawat, Mitglied des Vorbereitungsausschusses antwortete: „Wir sind auch
sehr verärgert, dass sie nicht gekommen sind, aber so ist es nun mal.“
Die Organisatoren der Konferenz sagten, alle syrischen Gruppen seien
eingeladen worden. Doch es ist unklar, wie viele Angehörige von
Minderheiten tatsächlich nach Damaskus gereist sind. [3][Die kurdische
Selbstverwaltung in Nord-und Ostsyrien und die kurdischen Kämpfer der
Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF)] sagen, sie hätten keine Einladungen
erhalten. Der Kurdische Nationalrats wiederum erklärte,die Einladung
abgelehnt zu haben – die Veranstaltung sei „schlecht strukturiert“ und
schließe die kurdische politische Vertretung aus.
Minderheiten, darunter [4][Kurden], [5][Christen], [6][Drusen] und
[7][Alawiten], sorgen sich darum, ob die [8][neuen muslimisch-sunnitischen
Machthaber] sie einbeziehen, so wie versprochen.
25 Feb 2025
## LINKS
DIR [1] /Massengraeber-in-Syrien/!6056723
DIR [2] https://monitoring.bbc.co.uk/product/b0003djw
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DIR [8] /Die-HTS-in-Syrien/!6049870
## AUTOREN
DIR Julia Neumann
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