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       # taz.de -- Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum
       
       > Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich
       > machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt
       > es nicht.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert den Clean Industrial Deal auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen
       
       Berlin taz | Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Klimaschutz: Während die
       EU-Kommission einige europäische Nachhaltigkeitsgesetze abschwächt, will
       sie ein mit dem Clean Industrial Deal (CID) auch mehrere neue schaffen.
       
       Es geht um ein Paket verschiedener Gesetze und Reformen, das die
       europäische Industrie stärken [1][und klimafreundlicher machen soll].
       EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sagte: „Europa wirbt heute für
       Dekarbonisierung als ein Treiber von Wohlstand, Wachstum und Resilienz.“
       
       Im CID ist unter anderem vorgesehen, die Energiekosten für europäische
       Unternehmen zu senken. Dafür will die Kommission Genehmigungsverfahren
       beschleunigen und mehr grenzüberschreitenden Handel von Strom fördern.
       
       „Der CID sieht richtigerweise Europas Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen
       als sein größtes Energieproblem“, sagt Simone Tagliapietra von der
       Denkfabrik Bruegel.
       
       Ludovic Suttor-Sorel, Leiter des European Macro Policy Networks,
       kritisiert, es fehle noch an einem Plan, wie das nötige Geld zusammenkommen
       soll, besonders für den Ausbau des Stromnetzes.
       
       „Über einen Teil des nötigen Geldes wird im neuen EU-Haushalt verhandelt
       werden“, sagt er. „Aber die neuen EU-Schuldenregeln begrenzen viele Staaten
       sehr stark darin, wie viel sie investieren können.“ Es sei unklar, woher
       die nötigen Summen kommen sollen.
       
       Die Kommission will es Staaten außerdem erleichtern, Unternehmen finanziell
       zu unterstützen. Bisher brauchen sie dafür die Erlaubnis der Kommission.
       Das soll unter bestimmten Bedingungen wegfallen, zum Beispiel, wenn das
       Unternehmen durch die Subvention klimafreundlicher wird. Die neuen Regeln
       kommen aber erst im Sommer.
       
       Vielversprechend findet Experte Suttor-Sorel, dass bei staatlichen
       Aufträgen künftig mehr darauf geachtet werden soll, woher die verwendeten
       Materialien kommen.
       
       Für öffentliche Bauprojekte müsste dann zum Beispiel grüner Stahl verwendet
       werden. „Das könnte ein großer Boost für die Nachfrage nach CO2-armen
       Materialien sein.“
       
       Mit dem CID, sagt Suttor-Sorel, wolle die Kommission ihr
       Klimaschutzprogramm, [2][den Green Deal, an die Industrie anpassen]. Das
       sei aber nichts Schlechtes. „Wenn sie es gut umsetzen, können sie
       gleichzeitig das Beste für die Industrie und das Klima herausholen.“
       
       Der politische Geschäftsführer der NGO Germanwatch Christoph Bals sagt, „es
       irritiert, dass die Kommission erwägt, gemeinsam Langfristverträge für
       Gaslieferungen abzuschließen.“
       
       Das werfe die Frage auf, ob sie trotz fehlender energiepolitischer
       Notwendigkeit vor US-Präsident Donald Trump einknickt und [3][damit die
       Klimaziele gefährdet].
       
       27 Feb 2025
       
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   DIR Jonas Waack
       
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