URI: 

       # taz.de -- Politik in den Öffentlich-Rechtlichen: Wie unabhängig sind eigentlich die Rundfunkräte?
       
       > Eine neue Studie zeigt, wie eng die Rundfunkgremien mit der Politik
       > verflochten sind – und warum sich die Gesellschaft oft nicht vertreten
       > fühlt.
       
   IMG Bild: Bei der Wahl ZDF-Fernsehrats spielen die Parteibücher ein wichtige Rolle
       
       Der [1][Deutsche Bundestag] gilt als wichtigste Instanz in der
       Bundesrepublik. Seine 630 gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen
       aller Bürger*innen. Er wählt die Regierung und guckt ihr kritisch auf die
       Finger.
       
       Der [2][öffentlich-rechtliche Rundfunk] (ÖRR) ist ein ungleich komplexeres
       Gebilde als die Bundesrepublik. Deshalb braucht es hier 651
       Gremienvertreter*innen, die die Geschicke der zwölf Anstalten begleiten und
       [3][den Intendant*innen] kritisch auf die Finger gucken. 529 Menschen
       sind für die neun ARD-Ableger zuständig, dazu kommen noch mal 60 beim ZDF,
       45 beim Deutschlandradio und 17 beim Auslandssender Deutsche Welle.
       
       Wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) nahelegt, gibt es
       zwischen den Gremien und dem Bundestag keinen großen Unterschied. Hier wie
       dort sitzen Menschen von Format und Partei. Nach einem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts dürfen in den ÖRR-Gremien nur ein Drittel zur
       sogenannten „Staatsbank“ gehören. OBS-Studienautor Peter Stawowy hat sich
       jetzt allerdings nicht an die enge Politsitzmöbel-Definition aus Karlsruhe
       gehalten, bei der ein politisches Amt dazugehört.
       
       Er hat einfach geguckt, wer ein Parteibuch hat. Beim ZDF-Fernsehrat sind
       das 60 Prozent, auch der Hörfunkrat des Deutschlandradios und die Räte beim
       BR und SWR liegen über der 50-Prozent-Marke. Am wenigsten haben sie mit 23
       beziehungsweise 15 Prozent im Saarland und in Bremen. Bei den
       Verwaltungsräten liegen die Quoten mit wenigen Ausnahmen deutlich höher.
       
       ## Sehr gestrige Haltung
       
       Nun bestimmt die Parteizugehörigkeit zum Glück nicht mehr wie früher die
       Entscheidungen in den Sendern, auch das zeigt die OBS-Studie. „Oh, das
       sollte stärker betont und ausgearbeitet werden, wie staatsfern der ÖRR
       ist“, meint die Mitbewohnerin. Trotzdem geben viele Gremien nach wie vor
       nicht an, ob ihre Mitglieder ein Parteibuch haben.
       
       In der Kurzbiografie der ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ist
       auf der ZDF-Website brav aufgeführt, dass sie 30 Jahre im Bundestag saß und
       von 1989 bis 1992 Ministerin war. Bloß die Partei muss gegoogelt werden.
       CSU. Das zeugt neben einem massiven Mangel an Transparenz von einer sehr
       gestrigen Haltung.
       
       Vor zehn Jahren hatte die OBS schon mal eine solche Gremien-Untersuchung
       gemacht. Die Räte seien zu unbekannt und zu wenig kommunikativ nach außen
       wie in die Anstalten hinein, lautete das Fazit. Nach der aktuellen
       Neuauflage hat sich leider daran nicht viel geändert. Immerhin bei der
       Transparenz gibt es Fortschritte, von der Parteikiste mal abgesehen.
       
       So tagen die Rundfunkräte mit Ausnahme der Deutschen Welle heute
       öffentlich. „Und doch“, schreibt Stawowy, „bleibt der Eindruck, dass den
       Gremien der Kontakt mit der Öffentlichkeit, die sie repräsentieren sollen,
       unangenehm ist.“ Solange das so ist, fühlt sich die Gesellschaft in ihrem
       Rundfunk weiter nicht vertreten.
       
       27 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Direktmandate-bei-der-Bundestagswahl/!6068493
   DIR [2] /FAQ-zur-Rundfunkreform/!6044487
   DIR [3] /Intendantinnenenwahl-beim-WDR/!6009191
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Steffen Grimberg
       
       ## TAGS
       
   DIR Kolumne Flimmern und Rauschen
   DIR GNS
   DIR Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
   DIR WDR
   DIR Lineares Fernsehen
   DIR Journalismus
   DIR Online-Petition
   DIR ZDF
   DIR WDR
   DIR Medienethik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR „Sendung mit der Maus“: Fernsehstar-Statue vor Kölner WDR-Gebäude angezündet
       
       In der Nacht auf Samstag haben Unbekannte die beliebte Figur aus der
       „Sendung mit der Maus“ in Brand gesteckt, die Feuerwehr musste zum Löschen
       anrücken. Die Polizei ermittelt.
       
   DIR „Tagesschau“ soll länger werden: Ein gewagtes Experiment
       
       Die „Tagesschau“ um Punkt 20 Uhr ist eine Institution. Intern überlegt man
       nun, die Sendung um eine Viertelstunde zu verlängern. Ob das funktioniert?
       
   DIR Professoren und Medien: Possen aus der Journalistik
       
       Leipzig ist der Geburtsort der deutschen Zeitungswissenschaft. Doch das
       dortige Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft ist arg
       gebeutelt.
       
   DIR Petition für ÖRR-Sender: Keine Asche für Phoenix
       
       Eine Petition fordert, den Sender Phoenix zu erhalten. Denn der ÖRR muss
       ausgerechnet im Nachrichten- und Info-Segment sparen.
       
   DIR Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein
       
       Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.
       ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung
       durchzusetzen.
       
   DIR Intendant*innenenwahl beim WDR: Es geht um Macht
       
       Rund ein halbes Dutzend Kandidat*innen bewerben sich aktuell um den Job
       des Oberheinzelmännchens zu Köln. Wer kann am besten miteinander tanzen?
       
   DIR Aufklärung der Missstände beim NDR: Rundfunkrat entmachtet sich selbst
       
       Der Landesrundfunkrat setzt Wirtschaftsprüfer ein, um den Vorwurf der
       gefilterten Berichterstattung beim NDR untersuchen zu lassen. Geht's noch?