# taz.de -- Nach Urteil gegen Bosniens Serbenführer: Bosnische Serben legen die Axt an den Frieden
> Ein Gericht in Sarajevo verhängt eine Haftstrafe gegen Serbenführer
> Dodik. Nun plant er den Ausstieg der Republika Srpska aus Bosnien und
> Herzegowina.
IMG Bild: Zurück zum Krieg? Abgeriegelte Straße in Banja Luka, Hauptstadt der bosnischen Serbenrepublik, 26. Februar
Split taz | Jetzt endlich sollte Klarheit im Machtkampf zwischen dem
Präsidenten der serbischen Entität (Republika Srpska) in Bosnien und
Herzegowina, [1][Milorad Dodik], und dem Hohen Repräsentanten der
Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, [2][Christian
Schmidt], geschaffen werden. Dodik und der Chef des bosnisch-serbischen
Amtsblattes Milos Lukić standen vor Gericht, weil sie im Jahr 2023 die
Veröffentlichung von Gesetzen des Hohen Repräsentanten auf dem Gebiet der
Republika Srpska für ungültig erklärt hatten.
Am Mittwoch fällte der Oberste Gerichtshof in der bosnischen Hauptstadt
Sarajavo sein Urteil: Dodik wurde schuldig gesprochen und zu einem Jahr
Gefängnis verurteilt. Für sechs Jahre darf er kein politisches Amt ausüben,
hat also Berufsverbot.
Dodik und Miloš Lukic erkennen den Obersten Gerichtshof des Gesamtstaates
Bosnien und Herzegowina aber nicht an. Sie lehnen alle Gesetze und
Bestimmungen ab, die als Folge des Abkommens von Dayton 1995, das den Krieg
in Bosnien und Herzegowina beendet hatte, beschlossen wurden.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Dodik eine deutlich längere Haftstrafe
nahe dem gesetzlichen Maximum von sechs Jahren sowie ein zehnjähriges
Verbot politischer Tätigkeit gefordert. Die gleiche Strafe wurde für Lukić
beantragt.
## Kommt jetzt der Anschluss an Serbien?
Dodik und Lukic können nun in die Berufung gehen. Selbst wenn das Urteil in
zweiter Instanz bestätigt würde, könnte der bosnische Serbenführer die
Gefängnisstrafe mit einer Zahlung von 36.000 KM (Konvertible Mark),
umgerechnet rund 17.000 Euro, abgelten, sich also freikaufen. Und da die
zweite Instanz erst in einigen Monaten urteilen wird, bleibt ihm noch Zeit
für weitere Maßnahmen.
Im Vorfeld des Urteils hatten Dodiks Anhänger in Banja Luka, der Hauptstadt
der Republika Srpska, demonstriert. Dodik hatte „radikale Maßnahmen“
angekündigt. In einem Interview mit Russia Today kündigte er ein Gesetz zum
Ausstieg aus dem Abkommen über die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina
an sowie ein Verbot der Tätigkeit der gesamtstaatlichen Polizei und Justiz
auf bosnisch-serbischem Gebiet.
In einer zweiten Phase, erklärte Dodik nach dem Urteil am Mittwoch in Banja
Luka, werde die Republika Srpska ganz aus dem Dayton-Friedensabkommen
aussteigen. Für ihn gebe keine gemeinsame Armee, keine gemeinsame Polizei,
keinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst, kein Gericht Bosnien und
Herzegowinas, keine Staatsanwaltschaft, kein anderen gemeinsamen Behörden
mehr.
Damit wäre [3][die Dayton-Friedensregelung für Bosnien und Herzegowina von
1995], die damals einen Krieg mit mehreren hunderttausend Toten beendete,
nach dreißig Jahren tot. „Kehren Sie zur Verfassung zurück“, forderte Dodik
von der Internationalen Gemeinschaft. Er sei davon überzeugt, dass auf
keiner Seite internationale Streitkräfte eingreifen werden.
Dodik fügte hinzu, er sei für eine friedliche Lösung, die allerdings eine
Konföderation mit Serbien einschließe. „Wir werden nichts unternehmen, aber
wenn Phase zwei kommt, werden wir uns direkt als Republika Srpska an
Serbien wenden und darum bitten, dass ein Abkommen über die Konföderation
der Republika Srpska und Serbien und später über die Föderation geschlossen
wird. Außerdem werden wir um ein Abkommen über eine Währungsunion mit
Serbien bitten, damit wir unser Leben organisieren können und nicht von dem
Unsinn abhängig sind, den wir in Sarajevo sehen“, sagte Dodik.
Die bosniakische Seite werde das alles nicht hinnehmen, erklärte der
Verteidigungsminister von Bosnien und Herzegowina in Sarajevo. Man werde
alles tun, um diese Pläne zu durchkreuzen.
Die bosnisch-serbische Seite bereitet sich seit Langem auf diese Eskalation
vor. Vor zwei Jahren bereits führten serbische Extremisten Übungen zur
Absperrung der Entitätsgrenzen durch. Doch die Loyalität mit Serbien ist in
der bosnisch-serbischen Bevölkerung am Bröckeln. Serbien hat in den
vergangenen Monaten [4][massive Proteste] gegen die Regierung erlebt. Dodik
kann sich nicht auf Massenmobilisierungen verlassen. Bosnien, so scheint
es, hat erst einmal etwas Zeit gewonnen.
26 Feb 2025
## LINKS
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DIR [2] /Christian-Schmidt/!t5017860
DIR [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_von_Dayton
DIR [4] /Proteste-in-Serbien/!6066152
## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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