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# taz.de -- Ermittlungen gegen Georgescu in Rumänien: Faschismus und Verschwörung

> Gegen den Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu wird ermittelt. Ob
> er bei der Wiederholung der Wahl im Mai erneut antreten kann, ist unklar.

IMG Bild: Bukarest am 26. Februar: Calin Georgescu verlässt das Büro des Generalstaatsanwalts

Berlin taz | Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Călin
Georgescu steht unter richterlicher Aufsicht. Die Maßnahme wurde am
Mittwoch von der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft angeordnet. Nach
einer mehrstündigen Vernehmung wurde Georgescu mit der Auflage entlassen,
in den nächsten 60 Tagen den Vorladungen der Ermittlungsbehörden Folge zu
leisten. Gleichzeitig wurde ihm untersagt, neue Konten in den sozialen
Netzwerken einzurichten, Waffen zu tragen und Rumänien zu verlassen.

Hunderte seiner Anhänger, die eine Verhaftung Georgescus befürchteten,
hatten sich am Mittwoch vor dem Amtssitz der Staatsanwaltschaft versammelt.
[1][Sie forderten die Wiederholung der zweiten Runde der
Präsidentschaftswahlen, die am 6. Dezember 2024 vom Verfassungsgericht
annulliert wurden].

An den für Mai angekündigten Neuwahlen will auch Georgescu teilnehmen. Die
dafür benötigten 200.000 Unterschriften wurden bereits am vergangenen
Samstag während einer Kundgebung von einem Unterstützerteam bestehend aus
Vertretern der rechtsradikalen Partei Allianz für die Vereinigung der
Rumänen (AUR) und der Partei der Jungen Leute (POT) gesammelt. Landesweit
kamen über 300.000 Unterschriften zusammen, die der Wahlbehörde übergeben
werden sollten. Durch die Festnahme Georgescus wurde das Vorhaben
vereitelt.

Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Mitteilungen geht
hervor, dass Georgescu mehrerer Vergehen beschuldigt wird. Ihm wird unter
anderem Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen.
Gleichzeitig wird er der Verbreitung von Falschmeldungen beschuldigt sowie
der Verschleierung der finanziellen Mittel für seinen Wahlkampf.

## Nie belangt

Georgescu, der seit vielen Jahren politisch aktiv ist und seine
faschistoiden Ansichten auch nicht verheimlicht hatte, wurde allerdings nie
wegen Volksverhetzung belangt. Das Landesinstitut „Elie Wiesel“ für das
Studium des Holocausts in Rumänien hatte bereits vor drei Jahren Georgescu
wegen faschistischer Propaganda bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die
Anzeige blieb folgenlos.

In dem jetzt von derselben Behörde angekündigten Verfahren werden genau die
zunächst einmal als harmlos angesehenen Vorwürfe aufgegriffen und in
schwerwiegende Anklagepunkte umgewandelt: [2][öffentliche Verherrlichung
von Kriegsverbrechern und Verbreitung von faschistischem,
fremdenfeindlichem, rassistischem und legionaristischem Gedankengut].

In diesem Zusammenhang verweist die Staatsanwaltschaft auf Verbindungen
Georgescus zu dem bekannten Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und
antisemitischen Influencer Marian Motocu. Dessen Versuch, seine ultrarechte
Bewegung „41 für Rumänien“ in eine Partei umzuwandeln, scheiterte.

Im vergangenen Dezember wurde gegen Motocu ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet. In der von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Begründung
für das nun auch gegen Georgescu eingeleitete Strafverfahren heißt es,
dieser habe mit Motocu gegen die verfassungsmäßige Ordnung konspiriert.

## Wehrsportgruppen organisiert

Georgescu wird zudem beschuldigt mit weiteren Rechtsextremisten
zusammengearbeitet zu haben. Einer davon ist der frühere französische
Fremdenlegionär Eugen Sechila, dessen Ausreise am Mittwoch von den Behörden
auf dem Bukarester Flughafen verhindert wurde. Sechila hat jahrelang
Wehrsportgruppen organisiert und die Teilnehmer ungehindert legionaristisch
indoktriniert.

Die sogenannte Legion des Erzengels Michael war die nach dem ersten
Weltkrieg entstandene rumänische Faschistenbewegung, die für zahlreiche
Terroranschläge und antisemitische Gewalttaten verantwortlich ist. Mit
Bezug auf das ideologische Erbe der Legion entstanden nach 1990 zahlreiche
Gruppierungen, die ihre Propaganda ungehindert verbreiten konnten.

Die öffentliche Verherrlichung legionaristischer Freischärlergruppen als
national-christliche Kämpfer gegen den Bolschewismus trug wesentlich zu
einer falschen, geschichtsrevisionistischen Wahrnehmung der Vergangenheit
bei. Dieses unscharfe Geschichtsbild spiegelt sich nun sogar in der
Begründung der Staatsanwaltschaft wieder, in der es an einer Stelle heißt,
Georgescu habe aus den Schriften des Partisanen Ion Gavrilă Ogoranu
zitiert, dieser sei jedoch kein Anhänger der Legion gewesen.

## Ehrung mit einem Trauerkranz

Ogoranu war nicht nur ein Legionär, sondern nach 1990 auch einer der
Initiatoren einer neofaschistischen Partei. Anlässlich seines Todes 2006
ehrte ihn sogar die rumänische Regierung mit einem Trauerkranz. Sein Sarg
war mit der Fahne der Legion bedeckt, obwohl sämtliche faschistischen
Symbole gesetzlich verboten sind.

In einem am Donnerstag bei Facebook veröffentlichten Post kritisiert der
Historiker Mihai Demetriade die Versäumnisse der Justiz und die
Gleichgültigkeit der Zivilgesellschaft angesichts des seit Jahren
grassierenden Rechtsextremismus. „Die Normalisierung des Faschismus“,
notiert Demetriade, „vollzog sich vor unseren Augen.“

Ob nun Georgescu erneut kandidieren kann, weiß niemand. Seine Unterstützer
haben für Samstag eine große Solidaritätskundgebung mit Georgescu
angekündigt. Erwartet werden, laut AUR-Chef, auch Europaabgeordnete der
ultrarechten Fraktionen.

28 Feb 2025

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## AUTOREN

DIR William Totok

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