# taz.de -- Zukunft der Ukraine: Gewissheiten waren gestern
> US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine beenden und schickt die
> EU zur Friedenssicherung vor. Sind die 27 Mitgliedstaaten dem gewachsen?
IMG Bild: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.) mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius beim NATO-Treffen
Berlin taz | Und dann verwies er die [1][EU] in die zweite Reihe:
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth rüttelte während seines ersten
Besuchs in Brüssel die europäische Staatengemeinschaft ordentlich wach.
Den „überwiegenden Anteil“ der zukünftigen militärischen und zivilen Hilfe
für die Ukraine sollten nun die Europäer übernehmen, stellte er klar. Und
läutete damit den seit Monaten befürchteten Kurswechsel von US-Präsident
Donald Trump ein. Dieser machte spätestens durch sein Telefonat mit
Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch deutlich, den Krieg in der Ukraine so
schnell wie möglich beenden zu wollen. Koste es, was es wolle.
Putin dürfte sich über die sich überstürzenden Ereignisse der vergangenen
Tage freuen – er, der so auf Augenhöhe mit dem US-amerikanischen
Präsidenten [2][über die Zukunft der Ukraine verhandeln wird] und das über
den Kopf des von ihm angegriffenen Landes hinweg.
Ein Szenario, das besonders die Europäer vor Herausforderungen stellen
wird. Fast drei Jahre sind seit Beginn der russischen Invasion vergangen,
ein Zeitraum, den die EU nicht ausreichend genutzt hat, um sich auf eine
derartige Verantwortung vorzubereiten. Es fehlen die finanziellen Mittel
und eine gemeinsame Linie.
## Schlicht kein Geld
Das Problem: Verteidigung ist auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Zwar
will die EU einen eigenen Verteidigungsfonds auflegen, doch wie dieser
finanziert werden soll, ist unklar. Auch die Zuständigkeit ist umstritten.
Dazu kommt, dass in vielen EU-Ländern schlicht das Geld für Verteidigung
fehlt.
Während die osteuropäischen Staaten aufrüsten, erreichen Spanien und
Italien nicht einmal das von der Nato vorgegebene 2-Prozent-Ziel. Auch
Deutschland erfüllt nur mithilfe von Schulden die Vorgabe. Und
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius dringt mit seinen Anliegen nicht
durch. Um den Frieden in Europa zu erhalten, müsse man sich für einen Krieg
rüsten, wiederholt er immer wieder.
Konkret will der Litauer die Munitionslager in Europa auffüllen und ein
gemeinsames Monitoring über die Lagerbestände einführen. Der jüngste
Versuch, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds zu gestalten, platzte: Statt
sich bei dem EU-Sondergipfel Anfang Februar mit der Verteidigung der
Ukraine und Europas zu beschäftigen, drängte überraschend ein anderes Thema
nach vorn: Trumps Strafzölle.
## Zwei zentrale Punkte
Da half auch nicht, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der als
Trump-Versteher gilt, zuvor versuchte, die 27 Regierungs- und Staatschefs
vor einer drohenden Ausweitung des Kriegs zu warnen. Nach dem Telefonat
Trumps mit Putin bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
nichts anderes übrig als auf zwei zentralen Punkten zu bestehen: [3][keine
bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland] und Europa muss
mit an den Verhandlungstisch.
Unterstützung dafür kommt von Kaja Kallas. Die EU-Außenbeauftragte gilt als
harte Kritikerin des Kremls. Aus ihrer Sicht wäre ein „Deal“ zwischen den
USA und Russland an den Europäern vorbei ohnehin nicht umzusetzen. Wie sich
die EU und die Ukraine zum Vorstoß Trumps verhalten werden, wird sich auch
auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, die an diesem Freitag
beginnt.
Der Termin für das Telefonat zwischen Trump und Putin – kurz vor dem
dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs und kurz vor einem der
wichtigsten internationalen Treffen für Sicherheitspolitik – ist kein
Zufall. Und der Vorstoß bedeutet nichts Geringeres, als dass es kein Zurück
zu gewohnten Gepflogenheiten geben wird.
14 Feb 2025
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## AUTOREN
DIR Anastasia Zejneli
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