URI: 

       # taz.de -- Regierungskrise in Wien: Atempause für Österreich
       
       > Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen bleibt Österreich vorerst
       > eine Rechtsregierung wie in Ungarn erspart. Für eine Entwarnung ist es
       > trotzdem zu früh.
       
   IMG Bild: FPÖ-Chef Herbert Kickl (Rechts) und Generalsekretär Michale Schnedlitz am Montag am noch leeren Verhandlungstisch
       
       Vordergründig ist es ein Grund zur Erleichterung: Die Verhandlungen
       zwischen FPÖ und ÖVP sind krachend gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat
       den Regierungsbildungsauftrag beim Bundespräsidenten zurückgelegt. Damit
       bleibt Österreich ein Kippen Richtung Orbán-Ungarn zumindest vorläufig
       erspart. Wer Zweifel zu den FPÖ-Plänen hat, dem sei ein Blick ins geleakte
       Papier zum Stand der Verhandlungen empfohlen: Ein totaler Asylstopp mit
       Pushbacks an den Grenzen.
       
       Ein [1][Zerstören des ORF, das Aushungern von Zeitungen], stattdessen die
       Förderung von „Alternativmedien“. Ein Aufschieben aller Klimaziele. Die
       Evaluierung aller internationalen Abkommen. Ein Ende der Russlandsanktionen
       sowie aller Ukrainehilfen. Erwerb der Staatsbürgerschaft erst nach 30
       Jahren. Doch auch jetzt ist nicht alles gut, denn Österreich ist weiter von
       einer handlungsfähigen Regierung entfernt denn je. ÖVP und SPÖ brachten
       keine Einigung zustande.
       
       Zu groß schien der nötige Kompromiss, zu groß waren die eigenen Egos und
       auch die Reformunfähigkeit der früheren Großparteien. Was bisher fehlte,
       ist ein Hinterfragen in den Reihen von ÖVP und SPÖ, warum die FPÖ überhaupt
       so groß geworden ist. Auch wenn die ÖVP sich jetzt herauszureden versucht:
       Sie ist es, die im Nacheifern der FPÖ den Diskurs nachhaltig nach rechts
       verschoben hat.
       
       Sie ist es, die Reformen in so wichtigen Bereichen wie Sozialpolitik,
       Gesundheit, Renten und Bildung jahrzehntelang verhindert oder zumindest
       verschleppt hat. Denn die ÖVP regiert seit 1987 durchgehend – als
       Juniorpartner oder als Kanzlerpartei. Doch auch die SPÖ unter ihrem
       dezidiert linken Kurs von [2][Andreas Babler] schaffte es nicht,
       dazuzugewinnen. Wegen Streitereien im Inneren, wegen fehlender
       Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft, wegen der Abgehobenheit in Teilen
       ihrer Führungszirkel.
       
       Wenn die einstigen Großparteien retten wollen, was zu retten ist, braucht
       es vor allem Aufrichtigkeit und den Willen, Dinge anders zu denken.
       Jahrzehntelang hatten ÖVP und SPÖ Österreich vor allem verwaltet, aber kaum
       noch gestaltet. Wie soll dieses Land in der Mitte Europas in Zukunft
       aussehen? Das ist die Frage, auf die die früheren Großparteien eine Antwort
       finden müssen. Und zwar schnell, denn die FPÖ strickt bereits an ihrer
       Ausgrenzungserzählung weiter und geht wohl noch gestärkt aus dem Fiasko
       hervor.
       
       12 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pressefreiheit-in-Oesterreich/!6065552
   DIR [2] /Krise-in-Oesterreichs-Sozialdemokratie/!5927384
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Florian Bayer
       
       ## TAGS
       
   DIR Österreich
   DIR ÖVP
   DIR FPÖ
   DIR Herbert Kickl
   DIR Österreich
   DIR Herbert Kickl
   DIR Wahl Österreich
   DIR Österreich
   DIR Österreich
   DIR Österreich
   DIR Österreich
   DIR Wahl Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Lange Regierungsbildung: Österreich bekommt Dreierkoalition
       
       Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP,
       SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.
       
   DIR Regierungsbildung in Österreich: Neuer Anlauf für österreichische Regierung
       
       Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen bahnt sich nun eine Koalition
       aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen an.
       
   DIR Regierungsbildung nach Österreich-Wahl: ÖVP, SPÖ und Neos wollen es jetzt miteinander versuchen
       
       Der extrem rechte FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nun wohl doch nicht der
       nächste Kanzler werden: Die Zweit- bis Viertplatzierten haben sich auf
       Koalitionsverhandlungen geeinigt.
       
   DIR Geplatzte Koalitionsverhandlungen: Österreichs mühsame Suche
       
       Nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche skizziert Bundespräsident Van der
       Bellen vier Optionen. Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.
       
   DIR Regierungskrise in Österreich: Verhandlungen über Koalition mit Rechtsaußen gescheitert
       
       In Österreich sind die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Streit
       um Ministerien gescheitert. Wie es weiter geht, ist offen.
       
   DIR Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen
       
       Chef von Österreichs Rechtsaußen-Partei, Herbert Kickl, stellt Bedingungen
       – und droht auch gleich.
       
   DIR Regierungskrise in Österreich: Österreichischer Scherbenhaufen
       
       Konservative und Sozialdemokraten können sich nicht auf eine Koalition
       einigen. ÖVP-Chef Nehammer tritt daraufhin zurück. FPÖ vor
       Regierungsbildung.
       
   DIR Regierungskrise in Österreich: Keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ
       
       Der Rücktritt von Kanzler Nehammer stürzt Österreich in eine
       Regierungskrise. FPÖ-Chef Kickl könnte als Gewinner aus dem Chaos
       hervorgehen.