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       # taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit
       
       > Ukraines Präsident will mit Putin reden, wenn es einen Plan zur
       > Beendigung des Krieges gibt. US-Vize J. D. Vance vermisst
       > Meinungsfreiheit in der EU.
       
   IMG Bild: „Ich werde mich mit nur einem Russen treffen“: Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Münchner am Freitag
       
       Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit
       
       17:00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen
       Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die
       Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges
       geeinigt haben. „Ich werde mich mit den Russen treffen – mit nur einem
       Russen, mit Putin“, sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der
       Münchner Sicherheitskonferenz – jedoch „erst, wenn wir einen gemeinsamen
       Plan mit Trump, Europa haben“.
       
       „Und wir werden mit Putin zusammensitzen und den Krieg beenden“, fuhr
       Selenskyj fort. „Nur in diesem Fall bin ich zu einem Treffen bereit.“
       
       Der ukrainische Präsident forderte außerdem, es dürften keine
       Entscheidungen über die Ukraine ohne das Land getroffen werden. Selenskyj
       rief dazu auf, dass die USA sein Land gemeinsam mit Europa unterstützen.
       (afp)
       
       ## Ukraine erhält Leichen von 757 Soldaten
       
       16:40 Uhr: Russland hat der Ukraine die Leichen von 757 ukrainischen
       Soldaten übergeben. Aus einer Mitteilung des ukrainischen
       Koordinationsstabs für Kriegsgefangene geht hervor, dass die Leichen unter
       Aufsicht von Mitarbeitern des Internationalen Roten Kreuzes in mehreren
       Kühlwagen an nicht genannter Stelle in die Ukraine gebracht wurden. Die
       Identität der Toten solle in Kürze von Experten des Innenministeriums
       festgestellt werden. (dpa)
       
       ## Pistorius kritisiert Vance scharf
       
       16.35 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius greift
       US-Vize-Präsident JD Vance wegen dessen Rede auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz scharf an. Vance habe die Demokratien in Europa
       infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. „Meine Damen und
       Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagt Pistorius unter dem Applaus des
       Publikums.“ (rtr)
       
       ## Deutsches Unternehmen baut Drohnenproduktion in der Ukraine aus
       
       16:30 Uhr: Der bayerische Drohnenhersteller Quantum Systems will in diesem
       Jahr mehr Drohnen in der von Russland angegriffenen Ukraine herstellen. Das
       Unternehmen habe seine Kapazitäten vor Ort verdoppelt, jetzt gehe es um die
       Frage, wie viele Drohnen die Ukraine wolle, sagte ein Konzernvertreter im
       Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Das ukrainische Ministerium für strategische Industrien schrieb in einem
       Facebook-Post, dass sich eine Delegation bei der Münchner
       Sicherheitskonferenz mit Vertretern des Unternehmens getroffen habe. Es sei
       besprochen worden, wie die Produktion beschleunigt werden könne. Die Rede
       war von einer Verdoppelung der Produktion. (dpa)
       
       ## Weidel freut sich über Vance
       
       16.25 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel lobt US-Vize-Präsident JD
       Vance für dessen Einlassungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
       „Exzellente Rede“, schreibt Weidel auf der Plattform X auf Englisch. „Es
       gibt keinen Platz für Brandmauern“, zitiert sie Vance aus dessen
       „beeindruckender Rede“ – „natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD &
       Grünen“, fügt Weidel hinzu. (rtr)
       
       ## Merz soll Vance Waffenstillstand vorgeschlagen haben
       
       16.20 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat US-Vizepräsident JD
       Vance bei einem Treffen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen,
       dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen
       Friedensprozess in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beginnen sollten.
       An dem „sehr guten und offenen“ Gespräch hätten neben Merz auch
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sowie die stellvertretenden
       CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn teilgenommen.
       Merz gehe davon aus, dass die USA auch in Zukunft der wichtigste
       strategische Partner Deutschlands auf der Welt blieben. Der CDU-Vorsitzende
       habe auch das Thema amerikanischer Strafzölle angesprochen. Die Reaktionen
       von Vance wurden zunächst nicht bekannt. (rtr)
       
       ## Chinas Außenminister warnt USA vor Provokationen
       
       15.30 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi warnt die USA vor Versuchen, sein
       Land eindämmen zu wollen. Dies würde ein entschlossenes Handeln Chinas
       provozieren, sagt Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. China werde
       seine Souveränität, seine Würde und sein Recht auf Entwicklung hochhalten
       und ein „unilaterales Mobbing“ nicht akzeptieren.
       
       Wang Yi mahnte, Konflikte im Dialog zu lösen. Sanktionen und Gewalt könnten
       Probleme nicht beseitigen. Dies gelte auch für die Ukraine. (rtr)
       
       ## Vance vermisst Populisten bei Sicherheitskonferenz
       
       15:20 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Organisatoren der Münchner
       Sicherheitskonferenz wegen ihres Umgangs mit Politikern von AfD und
       Linkspartei bei der Münchner Sicherheitskonferenz heftig kritisiert.
       Vertreter von AfD und Linkspartei sind bei der Konferenz nicht eingeladen
       und dürfen nicht an den Beratungen und Veranstaltungen teilnehmen. Vance
       nannte in seinem Statement AfD und Linkspartei nicht namentlich.
       
       „Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute
       sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn
       politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere
       Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen“, sagte Vance in seiner
       Rede. Die Organisatoren dieser Konferenz hätten Abgeordneten, die
       populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite
       vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten.
       
       Dagegen wiederholte Vance auf der Hauptbühne nicht seinen umstrittenen
       Appell an die deutschen Parteien, nach der anstehenden Bundestagswahl eine
       Koalition mit der AfD einzugehen. In einem Interview mit dem „Wall Street
       Journal“ hatte Vance dies noch angekündigt. (dpa)
       
       Letzteres hatte die Bundesegierung zurückgewiesen. Er halte es „für nicht
       richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv
       mitten (…) in einem Wahlkampf einseitig einmischt“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. (afp)
       
       Vance: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
       
       15:10 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat davor gewarnt, mit einer
       Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen.
       Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass
       ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“
       oder nicht demokratisch seien, sagte er bei der Münchner
       Sicherheitskonferenz. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die
       Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance
       hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ (dpa)
       
       ## US-Vize Vance hält EU-Regelung für soziale Netzwerke für
       bersorgniserregender als Bedrohungen durch Russland oder China
       
       15.00 Uhr: US-Vize-Präsident J. D. Vance beklagt einen Verlust von
       Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Das sei viel besorgniserregender
       als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagt Vance auf
       der Münchner Sicherheitskonferenz.
       
       Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden.
       Als Beispiel nannte Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale
       Netzwerke. Zudem führt der US-Vize Beispiele von antichristlichen Vorfällen
       in Schweden und Großbritannien an.
       
       Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig,
       aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der
       Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden
       Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“,
       sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden,
       wir müssen sie leben.“
       
       Zur Ukraine sagt er, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden
       werden könne. (rtr/dpa)
       
       🐾 Um welche EU-Regeln geht es hier? 
       
       Vance dürfte den den Digital Markets Act und den Digital Services Act
       meinen. Diese beiden europäischen Regeln für Online-Plattformen [1][waren
       vor etwa einem Jahr wirksam geworden]. Der Digital Markets Act soll dafür
       soll, dass marktbeherrschende Unternehmen diese Macht nicht missbrauchen.
       Aktuell sind deshlab Meta, Apple, Google und X im Visier der EU. Bei X geht
       es um mögliche Verstöße nach dem DSA, dem Digital Services Act, der unter
       anderem Vorgaben zur Moderation von Inhalten macht.
       
       US-Tech-Konzerne hatten bereits bei Trumps Amtsantritt im Januar darauf
       gesetzt, dass der US-Präsident Donald mit Druck auf die EU dafür sorgt, die
       europäischen Regeln für Online-Plattformen aufzuweichen, [2][hatte
       taz-Medien-Redakteur Johannes Drosdowski kürzlcih berichtet.] (taz)
       
       ## Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren
       
       14.25 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die
       Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere
       Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die
       Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie
       bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten
       ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“
       
       Sie betonte, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg
       gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine
       und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“. Und Europa und die USA
       könnten „gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter
       Frieden erreicht wird“. Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre
       Verteidigung „deutlich mehr ausgeben“ müssten. (dpa/rtr)
       
       Steinmeier wirft USA Rücksichtslosigkeit vor
       
       13.50 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den internationalen
       Partnern ungeachtet der kurz bevorstehenden Bundestagswahl Verlässlichkeit
       und Stabilität zugesichert. „Auf Deutschland ist Verlass. You can count on
       us“, sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz.„Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche
       Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und
       bleibt multilateral“, sagte Steinmeier.
       
       Er forderte außerdem höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte
       Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagt Steinmeier. „Ein
       Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals
       vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird
       dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen“, sagt er.
       „Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern
       um Krieg zu verhindern.“
       
       Der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat er
       Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. „Die neue amerikanische Administration hat
       ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf
       etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er
       und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der
       Welt werden.“
       
       Er hat sich zudem besorgt über die Machtkonzentration bei Unternehmern in
       den USA gezeigt. In den USA bilde sich „derzeit eine ich glaube historisch
       beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und
       politischer Macht heraus“, sagte Steinmeier. „Als Demokrat macht es mir
       Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die
       Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln
       liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“ (afp/dpa/rtr)
       
       Selenskyj will erst nach gemeinsamer Position mit USA mit Russland sprechen
       
       13.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst mit
       Russland über ein Ende des Krieges verhandeln, wenn er eine gemeinsame
       Position mit den USA und auch Europa gefunden hat. Dies kündigte er am
       Freitag am Rande der Sicherheitskonferenz in München an. Er sagte zugleich,
       dass US-Präsident Donald Trump keinen „fertigen Plan“ zur Beendigung des
       Ukraine-Krieges habe. (afp)
       
       ## Moskau verkündet Einnahme zwei weiterer Ortschaften in der Ostukraine
       
       13.10 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei weitere Ortschaften im
       Osten der Ukraine eingenommen. Die russischen Truppen hätten die Dörfer
       Datschne und Selene Pole in der Region Donezk eingenommen, erklärte das
       Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Selene Pole liegt an der
       Grenze zur benachbarten Region Saporischschja, Datschne liegt westlich der
       bereits Anfang Januar unter russische Kontrolle gebrachten Stadt Kurachowe.
       
       Die russischen Truppen rücken seit Monaten im Osten der Ukraine vor. (afp)
       
       ## Pistorius mahnt zur Besonnenheit
       
       12.20 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt mit Blick auf
       die jüngsten Entwicklungen zur Besonnenheit. Es gehe jetzt auch darum,
       einen „kühlen Kopf“ zu bewahren, sagt Pistorius am Rande der Münchner
       Sicherheitskonferenz. „Dann werden sich sicherlich Lösungen finden lassen.“
       Dabei erneuerte Pistorius seine Kritik an US-Präsident Donald Trump, „ohne
       Not“ zwei wichtige Verhandlungspositionen gegenüber Russlands Präsident
       Wladimir Putin aufgegeben zu haben: eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
       und Gebietsabtretungen im Zuge eines Friedensabkommens. (rtr)
       
       Selenskyj weiß auch nichts von Treffen in München
       
       11.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen
       Worten keine Kenntnis über ein bevorstehendes Treffen mit russischen
       Vertretern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Übrigen glaube er auch
       nicht, dass die USA bereits einen Friedensplan für die Ukraine in der
       Tasche hätten, sagt Selenskyj. (rtr)
       
       Moskau: Keine russischen Regierungsvertreter in München
       
       11.35 Uhr: Vertreter der russischen Regierung werden nicht an der Münchner
       Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das stellt eine Sprecherin des
       Außenministeriums in Moskau klar. (rtr)
       
       ## Steinmeier und Baerbock haben US-Vizepräsident Vance getroffen
       
       11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vor Beginn der
       Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit US-Vizepräsident J. D. Vance
       zusammengekommen. An dem Gespräch nahmen Außenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teil.
       
       Am frühen Nachmittag ist am Rande der MSC eine Unterredung von Vance mit
       dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geplant.
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird dagegen erst am Samstag in München erwartet
       – wenn der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bereits abgereist
       ist.
       
       Die Rede von Vance am Nachmittag (14.30 Uhr) auf der Hauptbühne im Hotel
       Bayerischer Hof steht im Zentrum des ersten MSC-Tages. (dpa)
       
       Kreml bestreitet Angriff auf Tschernobyl
       
       11:25 Uhr: Russland hat einen Angriff auf das havarierte Atomkraftwerk
       Tschernobyl in der Ukraine bestritten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte
       am Freitag entsprechende Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenskyj in Abrede. Dieser hatte erklärt, eine russische Drohne habe den
       Schutzmantel des Kraftwerks attackiert, in dem sich im Jahr 1986 eine
       Atomkatastrophe ereignet hatte. (ap)
       
       ## Kreml meldet: Nichts Neues!
       
       11.05 Uhr: Der Kreml hat nach eigenen Angaben nichts Neues zu
       Friedensbemühungen in der Ukraine zu berichten. Dies erklärt der Sprecher
       des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Er reagiert damit auf die
       Frage nach einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland am
       Freitag an Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz über die
       Ukraine teilnehmen wird. (rtr)
       
       ## Ukraine soll Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit den USA vorgelegt
       haben
       
       10.55 Uhr: Die Ukraine hat einem Insider zufolge einen ersten Entwurf für
       ein Rohstoffabkommen ausgearbeitet und den USA zur Prüfung übergeben. Das
       sagt ein Vertreter der ukrainischen Delegation am Rande der
       Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj hatte sich bereiterklärt, den USA Zugang zu den Vorkommen an
       seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren im Gegenzug für militärische
       Hilfen. (rtr)
       
       ## Selenskyj: Tschernobyl-Hülle „bedeutend“ beschädigt
       
       10:20 Uhr: Die Schäden, die eine russische Drohne am Schutzschild des
       einstigen AKW Tschernobyl angerichtet hat, sind nach Angaben des
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bedeutend. Ein Feuer sei
       gelöscht worden, die Strahlenbelastung sei nicht erhöht, schrieb Selenskyj
       bei Telegram. Die Schäden an der die Schutzhülle des vor fast 40 Jahren
       havarierten Atomkraftwerks seien aber bedeutend. „Es gibt ein Land in der
       Welt, das solche Objekte attackieren kann, dass die Territorien von
       Atomkraftwerken besetzt und Kampfhandlungen führt, ohne überhaupt über die
       Konsequenzen nachzudenken – und das ist das heutige Russland.“
       
       Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte den Vorfall. In der
       Nacht gegen 1:50 Uhr Ortszeit (0:50 Uhr MEZ) hätten die dort stationierten
       internationalen Atombeobachter eine Explosion am Sarkophag um den
       havarierten Reaktor vier gehört. Sie seien dann darüber informiert worden,
       dass eine Drohne die Überdachung des AKW getroffen habe, heißt es in einer
       Mitteilung der IAEA.
       
       Im damals sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl explodierte am 26. April
       1986 ein Reaktor. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl gilt als weltweit
       schwerster Reaktorunfall. Wegen der Strahlung musste nicht nur das
       Kraftwerk stillgelegt, sondern auch anliegende Ortschaften evakuiert
       werden. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten erlitten Tausende Menschen
       schwere Strahlenschäden. Über dem ersten Schutzschild wurde mit
       internationaler Hilfe ab 2010 ein neuer Sarkophag gebaut, der offiziell
       2019 eingeweiht wurde.
       
       2022 kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen
       Angriffskriegs besetzten russische Truppen das Gelände des AKW. Sie mussten
       sich aber später wieder zurückziehen. (dpa/taz)
       
       ## Strom und Wasser nahe Atomkraftwerk Saporischschja abgestellt
       
       10:15 Uhr: In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar
       in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben
       die Strom- und Wasserversorgung nach ukrainischem Beschuss abgeschaltet
       worden. Die ukrainische Armee habe 15 Artillerieschläge gegen das
       Wärmekraftwerk Saporischschja geführt, meldete die staatliche russische
       Nachrichtenagentur Tass.
       
       Betroffen von den Stromabschaltungen waren demnach 50.000 Haushalte in
       Enerhodar und der Umgebung. Wegen der niedrigen und instabilen Netzspannung
       sei auch die Wasserversorgung vorübergehend abgestellt worden. Beides wurde
       demnach inzwischen teilweise wiederhergestellt. (dpa)
       
       Selenskyj: Russische Drohne beschädigt Tschernobyl-Schutzmantel
       
       09:30 Uhr: Eine russische Drohne soll den Schutzmantel des havarierten
       Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine angegriffen haben. Das berichtete
       der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag auf der Plattform
       X. Das einzige Land der Welt, das solche Orte angreife, Atomkraftwerke
       besetze und einen Krieg ohne Rücksicht auf Konsequenzen führe, sei
       Russland, schrieb er. „Dies ist eine terroristische Bedrohung für die ganze
       Welt.“
       
       Der Schutzmantel sei beschädigt worden. Ein dabei entstandenes Feuer sei
       gelöscht worden. Ein Anstieg der Strahlungswerte sei zunächst nicht
       festzustellen gewesen, berichteten Selenskyj und die Internationale
       Atomenergiebehörde. Dies werde konstant überwacht, sagte der ukrainische
       Präsident. Nach einer ersten Bewertung seien die Schäden jedoch erheblich.
       (ap)
       
       Siko-Chef bezweifelt russisch-amerikanische Gespräche
       
       08:00 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK),
       Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington
       geäußert, dass Gespräche zwischen „hochrangigen“ Vertretern der USA und
       Russland in München geplant seien. „Wir haben keine russischen
       Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte Heusgen am Freitag vor Beginn der
       Konferenz im Deutschlandfunk. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht
       rein“, stellte er klar.
       
       Heusgen erläuterte zudem, er habe von Vertretern der Bundesregierung
       erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien. Auf die
       Frage, ob es auch andere Wege für russische Vertreter nach München gebe,
       antwortete der MSK-Chef: „Da kann man sich Wege vorstellen, aber da will
       ich jetzt nicht drüber spekulieren.“ Er könne nicht ausschließen, dass es
       zu Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-Vertretern in
       München komme, räumte Heusgen ein, er habe aber „überhaupt keine
       Anhaltspunkte“ außer den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump. (afp)
       
       ## Russischer Drohnen-Angriff auf die Ukraine
       
       07:50 Uhr: Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht
       mit 133 Drohnen angegriffen. 73 seien abgefangen worden, teilt die
       Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich
       wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen
       passiert ist, ist unklar. (rtr)
       
       ## US-Vertreter: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine liegt noch auf dem Tisch
       
       06:30 Uhr: Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber
       Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr
       zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. „Im Moment liegt das noch
       auf dem Tisch“, sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte
       von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine
       entsprechende Frage. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am
       Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt,
       eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch
       und für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kyjiws nicht Teil einer Lösung
       zur Beendigung des Krieges. (rtr)
       
       Baerbock warnt vor Scheinfrieden
       
       06:30 Uhr: Am Ende von Verhandlungen muss nach Einschätzung von
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine „nachhaltige Friedenslösung“
       stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass
       Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. „Mit einem Scheinfrieden –
       über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein
       Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die
       Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten
       Staaten“, erklärt die Grünen-Politikerin. Daher müsse auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz intensiv mit den amerikanischen und internationalen
       Partnern gesprochen werden. „Frieden wird es nur durch Stärke geben. Dafür
       braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es
       braucht eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen
       der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir
       fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer,
       finanzieller Unterstützung.“ (rtr)
       
       US-Vizepräsident Vance soll Russland mit Sanktionen gedroht haben
       
       05:30 Uhr: US-Vizepräsident J. D. Vance droht Russland laut einem
       Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der
       russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen
       Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere.
       Dies berichtet das Wall Street Journal. „Es gibt wirtschaftliche
       Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen
       Putin einsetzen könnten, sagte Vance demnach in einem Interview mit der
       Zeitung.
       
       Vance wird am Freitag als einer der ersten Redner bei der Münchner
       Sicherheitskonferenz erwartet. (rtr/taz)
       
       Macron warnt vor Frieden durch Kapitulation
       
       01.50 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem
       Interview der Financial Times, nur der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnte Macron,
       ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht
       für alle, auch für die USA. „Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob
       Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem
       Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den
       Ukrainern, mit Russland zu verhandeln“, sagte Macron dem Zeitungsbericht
       zufolge. (rtr)
       
       Trump kündigt hochrangige Gespräche mit Russen in München an
       
       01.30 Uhr: Hochrangige Unterhändler aus den USA und Russland wollen sich
       nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag am Rande der
       Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg treffen.
       Die Ukraine sei ebenfalls dazu eingeladen, sagte Trump im Weißen Haus in
       Washington.
       
       Auf die Frage eines Journalisten, welche Zugeständnisse er von Russland zur
       Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern würde, ist Donald
       Trump ausgewichen.
       
       „Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was
       passieren wird“, sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit
       Indiens Premierminister Narendra Modi in Washington. „Vielleicht wird
       Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht.“ Die Verhandlungen
       hätten bisher nicht begonnen, sagte Trump. Ihm gehe es darum, den Krieg
       schnell zu beenden.
       
       Gleichzeitig betonte er, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht Teil
       einer möglichen Lösung sein könne, da Russland dies „niemals akzeptieren
       würde“. Seiner Ansicht nach sei sich die Ukraine dessen bewusst. „Ich
       denke, so wird es sein müssen“, sagte Trump. (dpa/taz)
       
       14 Feb 2025
       
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