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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will weiteres Dorf in der Region Donezk erobert haben
       
       > Saudi-Arabien dient sich als Verhandlungsort an, Polens Präsident Tusk
       > drängt auf europäischen Sicherheitsplan, und Rheinmetall geht von einer
       > weiteren Expansion seiner Produktion aus.
       
   IMG Bild: Angesichts US-amerikanischer Ansagen herrscht in Kyjiw eher Trauerstimmung: Ukrainische Fahnen auf dem Unabhängigkeitsplatz Majdan
       
       ## Polens Regierungschef: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“
       
       Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen
       eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents
       auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden „globale
       Mächte über unsere Zukunft bestimmen“, erklärte Tusk am Samstag im
       Onlinedienst X und fügte hinzu: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
       
       Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen
       gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht „ewig
       währen“. Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu
       investieren. (afp)
       
       ## Selenskyi fordert europäische Staaten zu mehr Einigkeit auf
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Staaten
       in einem eindringlichen Appell zu Einigkeit und Stärke gegenüber Russland,
       aber auch im Zusammenspiel mit der neuen US-Regierung aufgerufen. Konkret
       forderte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz insbesondere gemeinsame
       europäische Streitkräfte. Für die Ukraine bekräftigte Selenskyj ungeachtet
       [1][bremsender Aussagen von US-Präsident Donald Trump] den Wunsch und die
       Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft: Er werde dies nicht vom
       Verhandlungstisch nehmen.
       
       Europa müsse seine Zukunft selbst gestalten angesichts der russischen
       Bedrohung und des schwächer werdenden US-Engagements, sagte Selenskyj.
       „Europa braucht seine eigenen Streitkräfte.“ Diese sollten aber die Nato
       nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen „guten Freund“
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen
       Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen. Selenskyj fügte
       hinzu: „Wir brauchen Vertrauen in uns selbst, damit andere keine andere
       Wahl haben, als die Stärke Europas zu respektieren.“
       
       Europa müsse zudem stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als
       Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. „Präsident Trump mag
       keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke.“ Manche in Europa seien
       vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. „Aber lassen sie uns ganz
       deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau“, warnte er.
       Selenskyj mahnte: „Europa braucht eine geeinte Stimme und nicht ein Dutzend
       unterschiedliche Stimmen.“ Und er warnte: „Moskau wird Europa
       auseinanderreißen, wenn wir als Europäer einander nicht vertrauen.“
       
       Gleichwohl brauche es engstmögliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten
       – aber gemeinsam als Europäer, nicht nur als einzelne Nationen. Deshalb
       brauche es eine geeinte und koordinierte Außenpolitik.
       
       Selenskyj betonte, US-Vizepräsident J.D. Vance habe am Vortag klargestellt,
       dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende
       gingen. „Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich
       darauf einstellen.“ US-Präsident Donald Trump wolle den Beitrag der USA zur
       Verteidigung Europas herunterschrauben.
       
       Für mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine
       forderte Selenskyj eine Beteiligung der europäischen Staaten, nicht nur
       Russlands und der USA. „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die
       Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa“, mahnte er. „Sie
       müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn Entscheidungen über
       Europa getroffen werden.“
       
       Selenskyj warnte in München zudem vor militärischen Vorbereitungen
       Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe
       nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in
       diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte
       Selenskyj. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen
       Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
       
       Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so
       sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden.
       Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine
       Signale aus Moskau für einen Frieden.
       
       „Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für
       russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte
       weitreichende russische Raketensysteme und eine Stationierung von
       Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes
       auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen
       Attacke zu tun sei. (dpa)
       
       🐾 Einen taz-Korrespondentenbericht zur Münchner Sicherheitskonferenz lesen
       Sie [2][mit einem Klick hier].
       
       ## Russland will weiteres Dorf in der Region Donezk erobert haben
       
       Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der
       ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in
       Moskau erklärte am Samstag, die russischen Soldaten hätten die Ortschaft
       Beresiwka eingenommen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Straße, die die
       Bergbaustadt Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen
       [3][Kostjantyniwka] verbindet. Beide Städte befinden sich unter der
       Kontrolle der ukrainischen Armee.
       
       Nach Angaben der Website „DeepState“, die der ukrainischen Armee nahesteht,
       hat die russische Armee bereits eine Kreuzung an der Fernstraße T0504
       zwischen Pokrowsk und Kostjantyniwka erreicht. Der Vorstoß Moskaus an der
       wichtigen Verbindungsstraße zwingt die ukrainische Armee dazu, auf
       Nebenstrecken auszuweichen, was ihre Nachschubwege erheblich verlängert.
       Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen
       unter Beschuss genommen.
       
       Die russische Armee rückt schon seit Monaten im Osten der Ukraine vor und
       eroberte dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter Personal-
       und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee. (afp)
       
       ## Italien empört über russische Vorwürfe gegen Präsident Mattarella
       
       In Italien haben Vorwürfe aus Moskau gegen [4][Präsident Sergio Mattarella]
       Empörung ausgelöst. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni nannte
       Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria
       Sacharowa, eine „Beleidigung für die gesamte italienische Nation“. Auch
       andere Parteien stellten sich hinter das Staatsoberhaupt. Die Sprecherin
       hatte Mattaralla wegen eines Vergleichs Russlands mit Nazi-Deutschland
       „lästerliche Verleumdungen“ unterstellt.
       
       Der ehemalige Verteidigungsminister ist seit mehr als zehn Jahren
       italienischer Präsident und genießt Anerkennung über die Parteigrenzen
       hinweg. Bereits Anfang Februar hatte der 83-Jährige in einer Rede an einer
       Universität Parallelen zwischen Russlands Aggression gegen die Ukraine und
       dem – so wörtlich – „Projekt des Dritten Reichs“ gezogen. Beide Male
       handele es sich um einen „Eroberungskrieg“.
       
       Darauf reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun mit
       den Worten. „Es ist seltsam und bizarr, solch lästerliche Verleumdungen vom
       Präsidenten Italiens zu hören, einem Land, das nicht nur vom Hörensagen
       weiß, was Faschismus wirklich ist.“ Sacharowa spielte damit auf Italiens
       Jahre unter dem Diktator und Hitler-Verbündeten Benito Mussolini
       (1883-1945) an.
       
       Die Äußerungen der russischen Diplomatin wurden in Italien über alle
       Parteigrenzen hinweg zurückgewiesen. Die Vorwürfe spielten sogar beim
       Musikfestival in Sanremo eine Rolle, der derzeit in Italien jeden Abend für
       beste Einschaltquoten sorgt. Dort sagte der Oscar-prämierte Regisseur und
       Schauspieler Roberto Benigni („Das Leben ist schön“) unter großem Applaus:
       „Präsident, wir sind stolz darauf, von Ihnen vertreten zu werden, wegen
       Ihrer Würde und Menschlichkeit.“ (dpa)
       
       ## Marineinspekteur: Durchtrennung von Seekabeln ist Provokation
       
       Der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht
       in den [5][durchtrennten Telekommunikations- und Stromkabeln in der Ostsee]
       gezielte Sabotageaktionen. „Das sind klare Provokationen, die immer die
       Gefahr bergen, eskalatorisch zu wirken“, sagte Kaack dem Spiegel nach
       Angaben vom Samstag. In den vergangenen Monaten hatten sich die Fälle
       beschädigter Unterseekabel in der Ostsee gemehrt.
       
       „Schon die Häufung dieser Vorfälle spricht gegen Zufälle“, sagte Kaack dem
       Magazin weiter. Der ranghöchste Offizier der deutschen Marine betonte, dass
       die Erklärung eines versehentlich herabgelassenen Ankers, den viele
       Schiffsbesatzungen als Grund für die beschädigten Kabel nennen,
       unrealistisch sei. Man merke, wenn ein Anker über den Meeresboden schleift.
       Das klinge in etwa so, „als ob ein Kampfpanzer über den Marktplatz von
       Osnabrück fahren würde“.
       
       Kaack ging in seiner Bewertung der Ereignisse nicht so weit, Russland als
       Hauptverdächtigen zu nennen. „Ich schaue vor allem darauf, wem die Aktionen
       nutzen“, sagte der Vizeadmiral. Klar sei für ihn, was das Ziel der
       beschädigten Unterwasserkabel sei: „Man testet uns, man will unsere
       Gesellschaft verunsichern.“
       
       Die verstärkte Präsenz der Nato in der Region befürwortete Kaack. Das
       alleine habe eine abschreckende Wirkung. „Wer sieht, dass ein oder gar
       mehrere Kriegsschiffe auf ihn zukommen, wird von seiner Aktion
       möglicherweise eher absehen“, sagte Kaack.
       
       Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022
       sind in der Ostsee bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und
       Stromkabel beschädigt worden. Die Nato hatte verstärkte Patrouillen
       angekündigt. Mit Kriegsschiffen, Aufklärungsflugzeugen, Satelliten und
       Drohnen will das Verteidigungsbündnis bei der Mission „Baltic Sentry“ das
       Seegebiet überwachen. (dpa)
       
       ## 33 russische Drohnen zerstört
       
       Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff mit 70
       Drohnen in der Nacht vollständig abgewehrt. 33 Drohnen seien zerstört
       worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien wohl
       durch die elektronische Luftabwehr abgefangen worden und vom Radar
       verschwunden. Sie hätten keinen Schaden angerichtet. (rtr)
       
       ## Rheinmetall sieht sich weiter auf Wachstumskurs
       
       Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird seinem Chef Armin Papperger zufolge
       auch im Falle eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg auf Wachstumskurs
       bleiben. Hintergrund sind etwa die Forderungen von US-Präsident Donald
       Trump nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa. „Ich glaube, für unser
       Unternehmen bedeutet das, dass wir noch mehr wachsen müssen als bisher
       gedacht“, sagte Papperger Reuters: „Trump hat deutlich gesagt, dass Europa
       erwachsen werden muss und sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht
       mehr um die europäische Sicherheit kümmern.“ In der Bundesrepublik hatte
       unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius höhere
       Verteidigungsausgaben gefordert. Für die Bundeswehr stünden dann
       zusätzliche Milliarden-Investitionen an, betonte Papperger. Rheinmetall
       wolle auch mit Übernahmen wachsen, um die erwarteten Aufträge stemmen zu
       können.
       
       Angesichts der geplanten Gespräche zwischen Trump und dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin sagte der Manager, er sei sich sicher, dass
       Europa die Ukraine nicht aufgeben werde. Rheinmetall wolle dort seine
       Fertigungskapazitäten wie geplant ausbauen. Ab 2027 solle der
       Schützenpanzer Lynx in der Ukraine produziert werden.
       
       Trump und [6][US-Verteidigungsminister Pete Hegseth] hatten die Europäer
       aufgefordert, ihre Rüstungsausgaben in die Höhe zu schrauben. Die USA
       würden sich stärker auf Asien ausrichten, Europa müsse die Lücke dann
       selbst schließen, hatte Hegseth gesagt: „Und das wird man nicht schaffen
       mit zwei oder zweieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben.“ In Deutschland
       werde dann deutlich mehr in die Bundeswehr investiert, sagte Papperger:
       „Selbst wenn wir im ersten Schritt auf zweieinhalb Prozent und dann
       vielleicht später auf drei Prozent aufwachsen, bedeutet das für die
       deutsche Sicherheitsindustrie, dass wir jedes Jahr eine Größenordnung
       zwischen 60 und 70 Milliarden an Rüstungsausgaben für Bundeswehr
       abzuarbeiten haben.“ Rheinmetall sei dafür gerüstet. (rtr)
       
       ## Andrej Kurkow: Trump wird kein Friedensabkommen erreichen
       
       Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow bezweifelt, dass US-Präsident
       Donald Trump ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine
       erreichen kann. Der „Frieden“, den Trump anstrebe, könne nur ein
       Waffenstillstand sein. Es werde aber kein Abkommen sein, das der Ukraine
       „Souveränitätsgarantien und unveränderliche Grenzen“ gebe, sagte Kurkow dem
       Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Wiederherstellung der Beziehungen zu
       Russland ist Trump wichtiger als Gerechtigkeit für die Ukraine.“
       
       Dessen freundliche Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin
       machten deutlich, dass er Russland eher als „verlorenen Markt“ für
       US-Unternehmen betrachte, denn als „aggressiven Staat, der versucht, seine
       Nachbarländer zu besetzen“, sagte der frühere ukrainische PEN-Präsident.
       Russische Streitkräften hatte die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022
       angegriffen.
       
       Unter ukrainischen Schriftstellern ist der Vorstoß des US-Präsidenten für
       Verhandlungen mit Russland laut Kurkow skeptisch aufgenommen worden. Dass
       die Ukraine keine Priorität mehr in der US-Politik habe, schaffe auch unter
       den Autoren eine „Atmosphäre der Verunsicherung“, sagte Kurkow. 2025 werde
       wohl ein entscheidendes Kriegsjahr, aber es herrsche „nicht viel
       Optimismus“ in der Ukraine.
       
       Andrej Kurkow stand dem ukrainischen Schriftsteller-Verband von 2018 bis
       2022 vor. In Deutschland wurde er mit Romanen wie „Graue Bienen“ (2019) und
       „Samson und Nadjeschda“ (2022) bekannt, beide bei Diogenes erschienen. Der
       63-Jährige lebt in Kiew. Kurkow wurde in St. Petersburg geboren und
       schreibt in russischer Sprache. (epd)
       
       ## Saudi-Arabien als Gastgeber für Friedensgespräche bereit
       
       Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen
       zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. „Das
       Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen
       und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden
       zwischen Russland und der Ukraine“, heißt es in einem auf der Plattform X
       veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein persönliches Treffen mit
       Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt und [7][Saudi-Arabien als
       mögliches Gipfelland genannt], um dort über eine Lösung für ein Ende des
       Kriegs zu sprechen. Es gibt noch keine konkreten Angaben darüber, wie
       Verhandlungen aussehen würden und wann sie offiziell starten könnten.
       
       Saudi-Arabien bemühte sich in dem Krieg bisher um eine möglichst neutrale
       Haltung. Das Königreich zählt die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten,
       pflegt zugleich aber gute Beziehungen mit Russland. Saudi-Arabien hat sich
       auch mehrfach als Vermittler angeboten. Russland hatte erklärt, mit
       Saudi-Arabien eine sehr konstruktive Zusammenarbeit auf vielen Gebieten zu
       haben. Insofern passe Riad aus Sicht beider Länder. (dpa)
       
       15 Feb 2025
       
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