# taz.de -- Sicherheitsgipfel in Paris: Findet Europa eine Antwort?
> Die USA wollen den Ukraine-Krieg im Alleingang mit Russland verhandeln.
> Europa muss reagieren, um mitsprechen zu können. Klappt das beim Treffen
> in Paris?
IMG Bild: Daumen hoch trotz mieser Laune: Macron beruft ein Krisentreffen zur Ukraine ein – ohne Trump
Paris dpa | „Konsultationen zur Lage in der Ukraine und zu
Sicherheitsfragen in Europa“ – auf den ersten Blick klingt das Thema des
[1][Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris] wenig
aufregend. Die Ereignisse der vergangenen Tage machen allerdings deutlich,
dass es nichts anderes als ein Krisengipfel ist. Das Wichtigste im
Überblick:
## Worum geht es bei dem Spitzentreffen?
Topthema ist die Frage, wie Europa auf den [2][drastischen Kurswechsel in
der US-Ukraine-Politik] reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin
in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den [3][Europäern
die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen].
Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die
Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine
zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die
Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine
Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen
Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um
Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.
Zugleich [4][müssen die Europäer entscheiden], wie sie damit umgehen
wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im
Verhandlungsprozess sehen – und von der Ukraine unabgesprochen
Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu
ermöglichen, solle diese aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen
Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets
dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.
## Wer ist bei dem Treffen mit dabei?
Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz die Staats- und
Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den
Niederlanden und Dänemark. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie [5][Nato-Generalsekretär Mark
Rutte] mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
## Warum wird der Gipfel in Paris und nicht zum Beispiel in Berlin
ausgerichtet?
Macron reißt wie schon öfter in Krisenmomenten die Initiative an sich, auf
internationaler Bühne als Antreiber und Moderator für eine mögliche Lösung
zu agieren. Im Ukraine-Konflikt sorgte er [6][vor knapp einem Jahr mit dem
Gedanken für Wirbel, Bodentruppen dort zu stationieren]. Und anlässlich der
Wiedereinweihung der Kathedrale Notre-Dame kurz vor Weihnachten gelang es
ihm, Trump und Selenskyj zu ersten Gesprächen über eine Beendigung des
Kriegs in Paris an einen Tisch zu bringen.
Kurz zuvor hatte Macron mit einer Initiative für ein internationales
Militärkontingent in der Ukraine zur Absicherung eines möglichen
Waffenstillstands aufhorchen lassen. Details zur Pariser Initiative für
Friedenstruppen wurden nicht bekannt. Denkbar war auch eine Truppenpräsenz
für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte.
Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen,
über die nun in Paris beraten wird.
## Was könnte bei dem Treffen herauskommen?
Im Idealfall verständigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs
auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der neuen US-Regierung und
deren Vorstellungen von einer Lösung für den [7][Ukraine-Krieg]. Konkret
dürfte es dabei darum gehen, welche Angebote Trump gemacht werden können –
und was rote Linien sind. Öffentliche Ankündigungen – zum Beispiel zur
möglichen Größe eines europäischen Truppenkontingents für die Ukraine –
werden allerdings nicht erwartet. Aus der EU-Kommission hieß es, die
Gespräche vom Montag sollten anschließend in anderen Formaten fortgesetzt
werden – mit dem Ziel, alle Partner zusammenzubringen, die an Frieden und
Sicherheit in Europa interessiert sind.
## Warum wurde der Gipfel so kurzfristig organisiert?
Ausschlaggebend war Druck der USA, die [8][bereits in Kürze in
Saudi-Arabien Spitzengespräche mit den Russen organisieren wollen]. Wenn
sich die Europäer die Chance offenhalten wollen, Einfluss auf die
Verhandlungen zu nehmen, müssen sie bis dahin einen gemeinsamen Standpunkt
haben. Nato-Generalsekretär Rutte begrüßte die Initiative bei der Münchner
Sicherheitskonferenz ausdrücklich. Er sagte, er sei sehr glücklich, dass
das Treffen stattfinde.
US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Sonntag noch einmal seine
Auffassung, dass Wladimir Putin daran interessiert sei, die Gefechte
einzustellen: „Ich denke, er will das beenden“, sagte Trump. Wie bereits
zuvor sein Außenminister Marco Rubio sagte Trump, die Ukraine werde an den
Gesprächen für einen möglichen Frieden beteiligt sein.
## Warum sind nicht sofort alle EU-Staaten dabei?
Ein Grund dürfte sein, dass es sich in kleinen Runden deutlich effizienter
arbeiten lässt als in großen. Zudem ist denkbar, dass die Anwesenheit von
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht erwünscht war. Der
rechtsnationale Politiker gilt als Fan und enger Vertrauter von Trump.
17 Feb 2025
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