URI: 
       # taz.de -- Klimapolitik unter Schwarz-Rot: Merz kann die Energiewende nicht ignorieren
       
       > Die Bedrohung durch den Klimawandel steht der durch Russland oder China
       > in nichts nach. Auch ein Kanzler Merz muss Klimaschutz betreiben, ob er
       > will oder nicht.
       
   IMG Bild: Marsberg, Sauerland, August 2024: Friedrich Merz steigt auf das Maschinenhaus einer Windkraftanlage
       
       Manchmal trägt die Hoffnung lange Namen: [1][Nationale Interdisziplinäre
       Klimarisiko-Einschätzung] zum Beispiel. Ein kompaktes orangefarbenes
       Büchlein, geschrieben vom Auswärtigen Amt, Klimainstituten – und
       Bundeswehr-Uni und Bundesnachrichtendienst. In sehr vielen Worten steht
       darin: Der [2][Klimawandel ist gefährlich], so gefährlich wie Russland und
       der Terrorismus. Und wir, Militär und Geheimdienst, wissen das. Wir sind
       uns sicher.
       
       Wenn Friedrich Merz Kanzler wird, wird der Präsident des
       Bundesnachrichtendienstes ihm sagen: Ja, Russland ist gefährlich, China
       auch, finden wir. Und worüber Sie sich genauso Sorgen machen sollten, ist
       die Erderhitzung.
       
       Die letzte schwarz-rote Koalition, die bis 2021 amtierte, hatte die
       deutsche Energiewende abgewürgt. Natürlich kommen da schlechte Erinnerungen
       hoch, Sorgen um den Klimaschutz ohne die Grünen in der Regierung. Im
       Wahlkampf meinte Merz noch, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander
       ausspielen zu müssen.
       
       [3][Es kann gut sein, dass die nächste Koalition katastrophal fürs Klima
       wird.] Aber 2025 ist nicht 2018. Es ist sehr viel schwerer geworden, keinen
       Klimaschutz zu machen.
       
       Der europäische CO2-Handel gilt unvermindert, und 2027 werden noch der
       Gebäude- und der Verkehrssektor dazukommen. Dann werden fossiles Heizen und
       Verbrennerfahren sehr teuer, grüne Fernwärme und Bus und Bahn
       vergleichsweise günstig. Das stößt zwar auf Widerstand. Aber die
       EU-Kommission steht dazu; Kompromisse werden sehr wahrscheinlich die
       Substanz des CO2-Handels nicht anfassen.
       
       Mächtige, behäbige Sicherheitsinteressen in Deutschland und die für
       Kursänderungen schwer erreichbare EU verfolgen also weiter
       Klimaneutralität. Darüber hinaus hat Friedrich Merz selbst etwas recht
       Radikales gefordert: Unabhängigkeit von den USA. Vielleicht weiß er es
       nicht, aber das bedeutet, mittelfristig aus dem Erdgas auszusteigen.
       
       Denn Trumps Amerika ist der größte Flüssiggas-Exporteur der Welt. Wenn
       Europa nicht den fossilen US-Interessen ausgeliefert sein will, kann es
       kein Gas mehr importieren. Ganz abgesehen von den rund 400 Milliarden
       US-Dollar jährlich, die Europa bezahlt, um fossile Brennstoffe einzuführen.
       
       ## Es braucht mehr als ein Weiterso
       
       Selbst ein „Weiterso“ in der Klimapolitik ist zu langsam, um das Klimaziel
       zu erreichen. Wirklich gerecht wird Merz seiner Verantwortung als
       Bundeskanzler nur, wenn er die Energiewende noch weiter beschleunigt und im
       Verkehrs- und Gebäudesektor echte Fortschritte erzielt.
       
       Das kann man berechtigterweise für unwahrscheinlich halten. Die CDU ist eng
       verbandelt mit fossilen Interessen. Aber auch bei Merz’ Berater*innen
       wird ein orangefarbenes Büchlein im Regal stehen, in dem steht: „Der BND
       sieht die Folgen des Klimawandels als eine der fünf großen externen
       Bedrohungen für unser Land.“ Um dann anders übers Klima nachzudenken, muss
       man noch nie einen Baum umarmt haben.
       
       2 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://metis.unibw.de/de/nike/
   DIR [2] /Online-Tool-Climate-Storylines/!6068361
   DIR [3] /Klimapolitik-nach-der-Bundestagswahl/!6068466
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Waack
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Friedrich Merz
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR LNG
   DIR Wirtschaftsministerium
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Erderwärmung
   DIR Schwerpunkt Artenschutz
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Landwirtschaft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Pläne von neuer Wirtschaftsministerin: Ja zu Gas, nein zur Atomkraft
       
       Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina
       Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme – und fordert neue
       Gaskraftwerke.
       
   DIR Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima
       
       Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den
       Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.
       
   DIR Sondierung und Klima: Ein Kapitel aus dem Märchenbuch
       
       Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch
       nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen.
       
   DIR „Hoffnung für Artenschutz“: UN-Naturkonferenz beschließt Finanzplan
       
       Die Artenvielfalt ist weltweit gefährdet. Nach einem Misserfolg vor vier
       Monaten gelingt es den Staaten, sich auf einen Kompromiss zu einigen.
       
   DIR Emissionszertifikate immer noch gültig: Kohleausstieg hat sich in EU-Regeln verheddert
       
       Die Kraftwerksabschaltungen aus dem Jahr 2021 waren fürs Klima nutzlos.
       Denn der Bund schaffte es nicht, die CO2-Emissionsrechte vom Markt zu
       nehmen.
       
   DIR Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister der Doppelmoral
       
       Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts
       organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der
       Bauernproteste.