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       # taz.de -- Koalitionsvertrag in Österreich: Einfach wird es nicht
       
       > Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag
       > geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind
       > vorprogrammiert.
       
   IMG Bild: Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Stocker bei der Vereidigung am Montag in Wien
       
       [1][Es gibt eine neue Regierung in Österreich] – und das ohne die
       rechtsradikale FPÖ. Das sind gute Nachrichten. Leicht wird es für die
       Koalition aus Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen
       Neos trotzdem nicht. Die [2][Parteien liegen inhaltlich bei vielen Fragen
       auseinander], daran waren die Verhandlungen im ersten Anlauf gescheitert.
       Die Herausforderungen sind enorm, merkte Bundespräsident Alexander Van der
       Bellen bei der Vereidigung an.
       
       Die neue Regierung verfolgt augenscheinlich einen ähnlichen Ansatz wie
       zuletzt das schwarz-grüne Bündnis: Jede Partei erhält einen abgesteckten
       Bereich, in dem sie relativ frei agieren kann. So behält die ÖVP ihre
       Steckenpferde Innenministerium, Landwirtschaft, Verteidigung und die SPÖ
       unter anderem das Sozial- sowie das gewichtige Finanzministerium. Auch die
       Neos konnten ihre Kernthemen besetzen: Außenpolitik und Bildung.
       
       Die geplanten Vorhaben sind genau austariert. Große Würfe sind nicht dabei,
       aber jede Partei kann ihre Klientel bedienen. Etwa Änderungen im
       Rentensystem (Neos), eine höhere Bankenabgabe (SPÖ), Verschärfungen bei der
       Migration (ÖVP). Die ersten Streitigkeiten werden indes nicht lange auf
       sich warten lassen. Zwar wollen sich alle Parteien „stärker in Europa
       einbringen“. Was heißt das aber genau? An dieser Stelle muss über den
       sinnbildlichen Elefanten im Raum gesprochen werden: die Neutralität. Sie
       ist eine Lebenslüge Österreichs und nicht mehr zeitgemäß. Für Sicherheit
       hat sie, anders als behauptet, ohnehin nie gesorgt.
       
       Auch Migration und Integration dürften Streitpunkte sein. Die ÖVP hat sich
       [3][hier der FPÖ angenähert,] will am liebsten gar keine Zuwanderung mehr
       und Unterstützungsgelder streichen. SPÖ und Neos sehen das anders. Und
       natürlich die soziale Frage. Die Sozialdemokraten, unter Andreas Babler
       dezidiert links, forderten Vermögens- und Erbschaftssteuern, konnten sich
       aber nicht durchsetzen. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter
       auf. Wohl an diesen Fragen wird sich zeigen, ob die Regierung hält. Oder
       kracht wie die deutsche Ampel.
       
       3 Mar 2025
       
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