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       # taz.de -- Eingestellte US-Waffenlieferungen: Nicht nur die Ukraine droht zum Opfer zu werden
       
       > Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine
       > eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare
       > Strategie.
       
   IMG Bild: Ein ukrainischer Soldat bei einer Militärübung in der Oblast Saporischschja im Januar 2025
       
       Vollkommen überraschend kommt der Schritt der US-Regierung zwar nicht mehr,
       die Militärhilfe an die Ukraine auszusetzen. In den drei Wochen seit Trumps
       erstem Telefongespräch mit Wladimir Putin und dem Affront seines
       Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die
       Trump-Regierung den Bruch mit der Ukraine und den europäischen Regierungen
       nahezu täglich deutlicher akzentuiert – [1][bis hin zu dem denkwürdigen
       Spektakel im Weißen Haus am Freitag vergangener Woche]. Dem rhetorischen
       Verrat an der angegriffenen Nation folgt nun mit der Einstellung der
       Waffenhilfe auch der materielle.
       
       Glaubhaft ist, dass Trump ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine
       erreichen will – allein schon, um irgendeinen Vorwand zur Aufhebung der
       Sanktionen gegen Russland zu haben und endlich mit dem von ihm
       hochgeschätzten Kremlführer Geschäfte machen zu können. Nur ist ihm die
       Ukraine dabei vollkommen egal, oder genauer: Sie ist ein Störenfried, wie
       er ihn auch in der eigenen Einflusszone nicht würde dulden wollen.
       
       Wie den europäischen Unterstützerländern geht es auch ihm im Fall der
       Ukraine darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Nur meint er das exakte
       Gegenteil: Wenn Europa davon spricht, die gewaltsame Verschiebung von
       Grenzen dürfe nicht geduldet werden, meint Trump wie Putin, mangelnder
       Respekt vor dem legitimen Hegemonialanspruch des Stärkeren sei das
       eigentliche Problem.
       
       Mit Ausnahme der putinfreundlich regierten Länder Ungarn und Slowakei
       positioniert [2][sich Europa inklusive Großbritannien erfreulich klar
       solidarisch]. Aber die Staaten kommen aus dem Dilemma nicht heraus, die
       US-Militärhilfe kurzfristig nicht ersetzen zu können. Deshalb betteln sie
       dennoch dauernd Trump an, Washington möge doch an Bord bleiben, wenigstens
       noch ein bisschen. Auch das ist entwürdigend – wäre aber hinzunehmen, wenn
       es denn zum Erfolg führte. Doch für einen skrupellosen Zocker wie Trump ist
       das vermutlich zu durchsichtig.
       
       Wichtig werden wohl in den nächsten Wochen vor allem drei Dinge: Europa
       muss die begonnenen Bemühungen um die eigene Verteidigungsfähigkeit mit
       Taten – und Geld – unterlegen. Die europäischen Regierungen müssen dabei
       innenpolitisch gegen die Antidemokraten im eigenen Land überzeugen; und –
       extrem wichtig, wenn sich die Ukraine nicht auch noch von Europa verraten
       fühlen soll – Europa muss sich nicht nur untereinander gut abstimmen,
       sondern wirklich jeden einzelnen Schritt mit Kyjiw absprechen. Klappt
       irgendetwas davon nicht, gerät nicht nur die Ukraine unter die Räder des
       imperialen Autoritarismus.
       
       4 Mar 2025
       
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