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# taz.de -- Neue Bürgerschaft nach der Hamburg-Wahl: Hallo! Und tschüss!

> Ins Hamburger Parlament haben es einige Kandidat:innen überraschend
> geschafft. Andere Politkarrieren enden anders als erwartet nun abrupt.

IMG Bild: Viel Platz haben die Abgeordneten hier nicht: Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburg taz | Das Kräfteverhältnis in der neuen Hamburgischen Bürgerschaft
war am Sonntagabend zügig klar – SPD und Grüne können mit ihren Fraktionen
weiter koalieren. Doch mit welchen Abgeordneten? Das muss durch das etwas
kompliziertere Hamburger Wahlrecht detailliert ausgezählt werden und
braucht einen Tag Arbeit, da die Listenaufstellungen der Parteien für die
Wähler:innen nicht bindend sind. Nun steht weitgehend fest, wer es ins
Parlament geschafft hat – und wer überraschend nicht.

Ohne allzu häufigen Zwist arbeiteten SPD und Grüne in der vergangenen
Legislatur zusammen. Nur einmal wackelte für einige Tage die Koalition im
Frühjahr 2023 dann doch beträchtlich: Als die Grünen-Abgeordnete Miriam
Block den Linken-Antrag für die Einsetzung eines parlamentarischen
NSU-Untersuchungsausschusses unterstützte, platzte der SPD-Spitze kollektiv
der Kragen und zwang die Grünenspitze zum Eingreifen.

Aber die grüne Fraktionsspitze war ohnehin sauer, entzog Block die
Fraktionsaufgaben. Für die kommende Bürgerschaft hat Block nun jedoch
wieder ein Mandat errungen – trotz schlechter Listenplatzierung erhielt sie
sogar deutlich mehr Direktstimmen als [1][etwa Ko-Fraktionschef Dominik
Lorenzen.]

Dagegen geht den Grünen mit Farid Müller ein Abgeordneter verloren, der
erstmals in die Bürgerschaft einzog, als die jüngste Grünen-Abgeordnete
Rosa Domm noch nicht mal geboren war: Seit 1997 saß Müller in der
Bürgerschaft. Lange Zeit war er ihr Sprecher für Queerpolitik, stieß 1999
die sogenannte Hamburger Ehe an, mit der erstmals in Deutschland
homosexuelle Paare ihre Partnerschaft beim Standesamt eintragen lassen
konnten. Hätte er den Wiedereinzug geschafft, wäre er dienstältester
Abgeordneter geworden. Jetzt ist es der CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers.

## Linken-Politikerin Özdemir: Hamburg oder Berlin?

Mit 15 Abgeordneten, so viele wie nie zuvor, [2][wird die Linke wieder in
die Bürgerschaft einziehen.] Wer genau es wird, ist zu einem kleinen Teil
noch offen: Da die bisherige Fraktionschefin Cansu Özdemir völlig
überraschend vor zwei Wochen auch ein Bundestagsmandat gewann, könnte sie
nach 14 Jahren aus der Bürgerschaft scheiden – dann würde Stephan Jersch,
bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, es doch wieder ins
Parlament schaffen. Noch hat sich Özdemir aber nicht entschieden.

Während im Januar vergangenen Jahres noch rund 180.000 Menschen seinem
Aufruf folgten – und an einer der bundesweit größten Demonstrationen gegen
Rechtsextremismus teilnahmen -, stimmten bei der Hamburg-Wahl nicht
genügend Wähler:innen für den SPD-Politiker Kazim Abaci. Nach drei
Wahlperioden ist für ihn nun ziemlich überraschend Schluss. „Es war mir
eine Ehre, 14 Jahre lang für die Menschen dieser Stadt Politik zu machen“,
teilte er zum Abschied mit.

Und mit Markus Schreiber zieht ein weiterer, in öffentlichen Diskussionen
durchaus einflussreicher Sozialdemokrat nicht wieder in die Bürgerschaft.
Der gehörte er die vergangenen zehn Jahre an; stellte sich in der Zeit auch
immer mal wieder quer zur Parteilinie – war aber lange Zeit auch als der
Mann bekannt, der sich vor seiner Bürgerschaftszeit als Bezirksamtsleiter
von Hamburg-Mitte für die Vertreibung von Obdachlosen aus St. Pauli massiv
einsetzte.

Bei der CDU ist ein früherer Senator wieder in die Bürgerschaft eingezogen.
Dietrich Wersich war bereits Abgeordneter von 1994 bis 2004 sowie von 2011
bis 2020. Von 2008 bis 2011 war er Senator für Gesundheit und Soziales,
führte anschließend die Fraktion an und wollte 2015 für die CDU Hamburger
Bürgermeister werden.

Mit [3][Peter Tschentscher], Melanie Leonhard, Andreas Dressel und Ksenija
Bekeris auf Seiten der SPD und Katharina Fegebank, Anjes Tjarks und Anna
Gallina bei den Grünen sind auch der amtierende Bürgermeister und einige
Senator:innen ins Parlament eingezogen. Sollten Sie auf ihre
angestammten Posten im Senat ernannt werden, müssen sie ihr Mandat abgeben.
Einige Nachrücker:innen dürfen aktuell also noch auf einen verspäteten
Einzug in die Bürgerschaft hoffen. Bis in den Frühsommer hinein könnte es
aber noch dauern.

4 Mar 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR André Zuschlag

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