# taz.de -- Urteil des Amtsgerichts Biberach: Strafe wegen Attacke auf Özdemir-Dienstauto bei Bauerndemo
> Ein Mann hatte in Biberach eine Scheibe eines Dienstautos von
> Agrarminister Özdemir beschädigt. Das ahndet ein Gericht mit einer
> Bewährungsstrafe.
IMG Bild: Attacke auf Özdemirs Dienstauto in Biberach
Berlin taz | Wegen des Angriffs auf ein Dienstauto von
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei [1][Bauernprotesten]
vor einem Jahr ist ein 44-Jähriger verurteilt worden. Das Amtsgericht
Biberach teilte am Mittwoch mit, es habe gegen den Mann am Vortag wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von 9
Monaten auf Bewährung verhängt.
Aufgrund heftiger Proteste vor der Veranstaltungshalle am 14. Februar 2024
im baden-württembergischen Biberach hatten die Grünen ihren Politischen
Aschermittwoch dort abgesagt.
Der Angeklagte soll eine Scheibe des Fahrzeugs aus dem polizeilichen
Vorauskommando des Bundesministers mit einem Zollstock getroffen und so
beschädigt haben. Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der
Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe beschädigt.
Die Verurteilung am Dienstag habe dem Anklagevorwurf entsprochen, so eine
Gerichtssprecherin. Die Staatsanwaltschaft habe eine Bewährungsstrafe von 1
Jahr und 3 Monaten, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. „Die
Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig“, ergänzte die Sprecherin.
Laut der Staatsanwaltschaft wurde in dem Komplex insgesamt gegen 63
Beschuldigte ermittelt, wie die [2][Schwäbische Zeitung ] berichtet. 14
Anklagen wurden demnach bisher erhoben. Mehr als 40 Strafbefehle über
Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen seien beantragt worden. In 13
Strafbefehlsverfahren stehen laut dem Amtsgericht Biberach nach Einsprüchen
der Angeklagten noch Hauptverhandlungen aus.
## Ermittlungen wegen Hitlergruß
Die Tatvorwürfe reichen dem Bericht zufolge von Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis hin zu Nötigung. In einem
Fall werde das Zeigen des Hitlergrußes verfolgt.
Auch in anderen Bundesländern wurden Teilnehmer der Bauernproteste
strafrechtlich verfolgt. Die Demonstrationen begannen Ende 2023, nachdem
die Ampelkoalition angekündigt hatte, die klimaschädliche Subventionierung
von Diesel für Traktoren und andere Landmaschinen zu streichen.
5 Mar 2025
## LINKS
DIR [1] /Landwirtschaft/!t5007831
DIR [2] https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/nach-krawall-in-biberach-parteien-treffen-sich-wieder-3383491
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
## TAGS
DIR Bauernprotest
DIR Landwirtschaft
DIR Cem Özdemir
DIR Baden-Württemberg
DIR Social-Auswahl
DIR Landwirtschaft
DIR Rechtsextremismus
DIR Bauernprotest
DIR Demonstration
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Länder müssen mehr gegen Nitratbelastung an der Ems tun
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den Grundwasserschutz an der
Ems vernachlässigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden.
DIR Unterwanderung der Bauernproteste: Alles, was rechts ist
Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten
des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.
DIR Anklagen nach Bauernprotesten: Hitlergruß und Körperverletzung
Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden
beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.
DIR Proteste gegen die Grünen in Biberach: Mutmaßlicher Angreifer gefunden
Die Polizei findet einen Verdächtigen für den Angriff auf den Autokonvoi
von Agrarminister Özdemir in Biberach. Die Tat fand bei Bauernprotesten
statt.