# taz.de -- Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs: Science for Zivilgesellschaft
> Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung
> des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits
> zurück.
IMG Bild: „Laut gegen Rechts“ und „Omas gegen Rechts“ hatten mit 50 Organisationen zur Kundgebung in Bremen aufgerufen
Berlin taz | Gleich zwei offene Briefe richten derzeit deutliche Kritik an
die Union nach ihrer vom „tiefen Staat“ raunenden Anfrage [1][mit 551 wenig
neutralen Fragen zur politischen Neutralität] von NGOs wie den Omas gegen
Rechts oder Correctiv. Die Unionsfraktion bezog sich in der Anfrage
[2][explizit auf Initiativen], die gegen CDU-Chef Friedrich Merz
protestierten. Dieser war bereit, einen Antrag zur Migration auch mit
Stimmen der extrem rechten AfD durchzubringen, ein Tabubruch.
In einem [3][von über 200 zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen
und Einzelpersonen unterzeichneten Brief] machten sie darauf aufmerksam,
dass sie „oftmals mit dem Rücken zur Wand“ für eine lebendige demokratische
Kultur und gegen Rechtsextremismus einträten. Engagement sollte von der
voraussichtlichen Regierungspartei nicht delegitimiert oder unter
Generalverdacht gestellt werden, sondern über eine „Modernisierung des
Gemeinnützigkeitsrechts“ unterstützt werden, forderte sie.
Breite Rückendeckung bekommen die Initiativen aus der Wissenschaft: Seit
Dienstag haben sich mittlerweile über 2.000 Wissenschaftler*innen
aller möglichen Fächer „mit großer Besorgnis“ an die Chefs der
CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, gewandt.
Veröffentlicht ist der Brief [4][beim Verfassungsblog], entsprechend
verfassungsrechtlich sauber ist er durch argumentiert. Die Autor*innen
fordern, „die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren“, das
„Neutralitätsgebot richtig auszulegen“, „keinen politischen Druck auf
kritische Akteure auszuüben“ und ein Demokratiefördergesetz einzuführen.
Dieses hatte schon die Ampel versprochen, aber nicht eingelöst.
Die Wissenschaftler*innen nennen es „im höchsten Maße beunruhigend“,
dass die CDU-Anfrage das „Narrativ eines ‚tiefen Staates‘“ aufgreife. Damit
suggeriere die Union, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in
unzulässiger Weise die politische Willensbildung beeinflussten – das
Gegenteil sei jedoch der Fall.
Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach betont, dass Aufgabe des Staates
sei, eine „freie und offene Meinungs- und Willensbildung“ zu gewährleisten.
„Die Neutralitätspflicht des Staates bezieht sich auf das Handeln der
Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit
unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure“. Dass sich politische
Neutralität auch auf NGOs beziehe, sei [5][ein Missverständnis].
## Einschüchterung und Hassrede sind Alltag
Die Auslegung des Neutralitätsgebots der Unions-Anfrage kenne man bisher
nur „von rechtsextremen Akteuren wie der AfD“, die eine verzerrte
Darstellung von Neutralität dazu nutzten, um die wehrhafte Demokratie zu
delegitimieren und Lehrer*innen, Beamt*innen, Verwaltungen einzuschüchtern.
Sollte das nun auch im demokratischen Spektrum Schule machen, „sähen wir
die Grundfesten demokratischer Kultur und Meinungsäußerung in Gefahr“.
Stichwörter: Trump, Orbán, Putin.
Wie dringend eine Stärkung der Zivilgesellschaft ist, legt eine [6][am
Mittwoch] veröffentlichte [7][Erhebung des Dezim-Instituts] nahe. Sie
belegt, dass NGOs zunehmend unter Druck stehen: Es gebe teilweise täglich
Angriffe und Bedrohungen, zeigt die anonyme Onlinebefragung von
Mitarbeiter*innen: Für ein Drittel der Befragten gehöre
„Einschüchterung, Hassrede und gezielte Diskreditierung“ zum Alltag.
Attacken kämen digital, aber auch als „Sachbeschädigungen und körperliche
Angriffe“. 42 Prozent der NGOs berichteten davon, dass sich Ehrenamtliche
wegen „der anhaltenden Bedrohungslage“ zurückzögen. Bei Hauptamtlichen
liege dieser Teil bei 24 Prozent.
5 Mar 2025
## LINKS
DIR [1] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900
DIR [2] /Demos-gegen-rechts/!6065534
DIR [3] https://www.gesichtzeigen.de/offenerbrief/
DIR [4] https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
DIR [5] https://verfassungsblog.de/ein-etatistisches-missverstandnis/
DIR [6] https://www.dezim-institut.de/presse/presse-detail/hassmails-vandalismus-gewalt-was-mitarbeitende-in-zivilgesellschaftlichen-organisationen-erleben/
DIR [7] https://www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pdf/FA-6264.pdf
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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