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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
       
       > Das Gespräch zwischen den USA und Russland in Riad endet nach viereinhalb
       > Stunden. Die beiden Außenminister Lawrow und Rubio legen
       > Friedensbedingungen dar.
       
   IMG Bild: An einem Tisch: US-Außenminister Marco Rubio (2vl) und der russische Außenminister Sergej Lawrow (rechts)
       
       ## Lawrow zu Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine
       
       Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine muss nach
       Aussage von US-Außenminister Marco Rubio für alle Seiten akzeptabel sein,
       einschließlich die Ukraine selbst und auch Europa. Russland sei bereit, in
       einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, sagt Rubio nach Beratungen mit
       dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
       
       Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen
       Mandat ist für Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow
       inakzeptabel. Zudem habe er seinem US-Kollegen Marco Rubio erklärt, dass
       eine Ausdehnung der Nato eine direkte Bedrohung für Russland darstelle,
       sagte Lawrow nach dem Treffen der beiden Minister in der saudischen
       Hauptstadt Riad. (rtr) |
       
       ## Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen
       
       Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben
       von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils
       anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges
       Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine
       verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am
       Dienstag. (ap)
       
       ## Gespräch zwischen russischer und US-Delegation in Riad endet nach
       viereinhalb Stunden
       
       Das Gespräch zwischen Delegationen aus Russland und den USA in Riad ist am
       Dienstag nach etwa viereinhalb Stunden zu Ende gegangen. Das teilte ein
       US-Vertreter mit. Nach Angaben des US-Außenministeriums beschlossen
       US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow,
       hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an
       einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen. Der russische
       Präsidentenberater Juri Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den
       Ukraine-Konflikt werde „zu gegebener Zeit“ gesprochen. „Wir haben unsere
       grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass
       separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt
       treten“, sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine.
       
       Der Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin lobte, dass die Gespräche
       „ernsthaft“ geführt worden seien. Es sei allerdings „schwer zu sagen“, ob
       es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe. Um über
       den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Putin und US-Präsident
       Donald Trump zu sprechen, wäre aus Uschakows Sicht verfrüht. (afp)
       
       ## Gespräche in Riad enden ohne Termin für Putin-Trump-Gipfel
       
       Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen die
       Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir
       Putin begonnen. Das sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow
       nach Abschluss des Treffens der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in
       der saudischen Hauptstadt Riad. Er bremste aber Erwartungen, dass der
       Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive
       Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Außenminister hätten außerdem
       vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf
       ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen
       Nachrichtenagenturen zufolge. Rubio und Lawrow hatten mehrere Stunden lang
       verhandelt. Es war der erste Kontakt auf Außenministerebene nach mehr als
       drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges. (dpa)
       
       ## Kreml: Ukraine hat „Recht“ auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt
       
       Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands
       seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für
       eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das „Recht“ auf
       einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in
       Moskau. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und
       Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die Nato fort. „Was den
       Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht
       eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein
       Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse
       angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“.
       Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine „dauerhafte und langfristige
       Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der
       Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“. (afp)
       
       ## Kreml: Putin „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj
       
       Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn
       nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenskyj. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit
       Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen
       bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage
       gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in
       Moskau. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen,
       wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen
       abgehalten werden. (afp)
       
       ## Erstes US-russisches Treffen in Riad
       
       Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer haben die
       Chefdiplomaten der USA und Russlands an diesem Dienstag [1][direkte
       Verhandlungen in Saudi-Arabien] begonnen. Russlands Angriffskrieg gegen die
       Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio
       mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren.
       Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen
       Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri
       Uschakow an – dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.
       
       „Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen
       uns und Washington zu erreichen“, sagte Uschakow dem russischen
       Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den
       Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Laut Kreml geht es bei
       den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit
       US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der
       russischen Delegation in dem Golfstaat ein.
       
       Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage
       eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der US-Amerikaner mit den
       Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht
       daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen
       Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in „Verhandlungen
       über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt würden, betonte Selenskyj laut
       der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu
       Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme
       besprechen. (dpa)
       
       ## Neuling Rubio trifft auf Routinier Lawrow
       
       Marco Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein
       Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist
       außenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Außenpolitik
       seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine
       diplomatische Laufbahn schon in den 70er Jahren begann.
       
       Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein „Geschäftsmann, der mit
       Politik zu tun hat, kein Politiker“. Auch wegen dieser Herangehensweise
       wird in Kyjiw befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die
       USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig
       inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschließlich der
       bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des
       ukrainischen Staatsgebiets.
       
       Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bekräftigte
       die Position Kyjiws, dass über den Kopf der Ukraine hinweg zwischen den USA
       und Russland getroffene Vereinbarungen niemals akzeptiert würden. „Frieden
       ist kein Deal; Frieden muss erkämpft und dann auch verteidigt werden, und
       zwar von uns gemeinsam“, sagte er in einem Podcast des Magazins Politico.
       Makeiev plädierte für ein stärkeres europäisches Militär, einen Ausbau der
       Rüstungsproduktion und eine einheitliche Verhandlungsposition der Ukraine
       und ihrer westlichen Verbündeten. „Wir brauchen keine Vermittler, wir
       brauchen Verbündete“, sagte der ukrainische Botschafter. (dpa)
       
       ## Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris
       
       Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten
       einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und
       Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag
       Gespräche in Paris geführt. Der [2][Krisengipfel] wurde überschattet von
       [3][Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen] zum
       Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kyjiw und Moskau.
       Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.
       
       „Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, erklärte
       Macron am Dienstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um dies zu erreichen, müsse
       Russland „seine Aggression beenden“. Dies müsse „mit starken und
       glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen“.
       
       Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass dieser Waffenstillstand wie die
       Minsker Vereinbarungen endet“, erklärte Macron mit Bezug auf die von
       Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt
       in der Ostukraine beenden sollten.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen
       als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe
       der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen
       gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. „Das ist höchst
       unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte Scholz. Es sei
       eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“.
       
       Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister
       Keir Starmer und Gastgeber Macron. Starmer hatte sich kurz vor dem Treffen
       in Paris bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken.
       Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur
       Entsendung von Truppen bekundet haben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte
       erklärte nach dem Treffen, über Einzelheiten werde noch zu entscheiden
       sein. Europa sei jedoch „bereit und willens“, eine Führungsrolle beim
       Bereitstellen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und
       „viel mehr“ in die eigene Sicherheit zu investieren.
       
       Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine
       Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden
       Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins
       Stern sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent
       sind dagegen, 7 Prozent äußern sich nicht.
       
       Macron telefonierte anschließend noch mit Selenskyj. „Wir haben eine
       gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien
       geben“, schrieb Selenskyj danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne
       Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für
       einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in
       Europa, warnte er. (dpa/afp)
       
       18 Feb 2025
       
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