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       # taz.de -- Versuchter Staatsstreich: Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro erhoben
       
       > Fast zwei Jahre lang wurde gegen Jair Bolsonaro ermittelt. Der rechte
       > Ex-Präsident plante nach Überzeugung der Staatsanwälte einen Putsch.
       
   IMG Bild: Welche Rolle spielte Ex-Präsident Jair Bolsonaro bei dem Putschversuch? Das will die Staatsanwaltschaft klären
       
       Brasília dpa | Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage
       gegen den ehemaligen Präsidenten [1][Jair Bolsonaro] erhoben. Dem von 2019
       bis 2022 regierenden Politiker werde ein versuchter Staatsstreich nach
       seiner Abwahl vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am
       Dienstagabend (Ortszeit) mit. Damit folgt die Behörde der Empfehlung der
       brasilianischen Bundespolizei, die jahrelang gegen den rechten
       Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen sich
       zurück.
       
       Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen
       erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als
       Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht
       gestellt.
       
       Nach Überzeugung der Ermittler plante der [2][Ex-Militär Bolsonaro in einer
       kriminellen Vereinigung mit Verbündeten einen Putsch], um sich nach seiner
       Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten – und bis heute
       amtierenden – Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten.
       
       Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas
       nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten
       Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
       
       ## Parallelen zum Kapitolsturm in Washington
       
       Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die
       Erstürmung des US-Parlaments in Washington durch Anhänger des damals
       abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden
       nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro bekam aufgrund seiner Rhetorik und
       Amtsführung von Kritikern den Beinamen „Tropen-Trump“ verpasst.
       
       Die brasilianische Polizei beschuldigt insgesamt 40 Personen der
       Mittäterschaft bei der Putsch-Vorbereitung, bei einigen gab es anscheinend
       aber nicht ausreichend Beweise oder Indizien für eine Anklage.
       
       Es seien Gruppen mit klarer Aufgabenteilung gebildet worden, so die
       Ermittler – unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das
       Wahlsystem und eine andere, die für die „Anstiftung des Militärs zum
       Staatsstreich“ verantwortlich gewesen sei.
       
       ## Ex-Verteidigungsminister als treibende Kraft festgenommen
       
       Neben dem früheren Präsidenten sollen auch der ehemalige General und Leiter
       des Kabinetts für institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto
       Heleno, sowie Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige
       Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, an dem
       Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen
       Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines
       Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
       
       Braga Netto wurde im Dezember festgenommen, da er der Polizei zufolge die
       Ermittler beim Sammeln von Beweismaterial behindert haben soll. Er soll die
       treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und
       Offiziere und Kommandanten als Verteidigungsminister maßgeblich dabei
       unterstützt haben, diesen Plan auszuführen.
       
       Bolsonaro wusste nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft außerdem vom
       Plan eines Attentats auf Lula und habe diesem zugestimmt. Im November
       wurden fünf Angehörige der Sicherheitskräfte wegen eines mutmaßlichen
       Mordkomplotts nach den Wahlen festgenommen. Ziel sei es gewesen, die
       Machtübergabe an den Linkspolitiker Lula zu verhindern.
       
       ## Bolsonaros Verbündete sprechen von „politischer Verfolgung“
       
       Bolsonaros Verteidigung reagierte laut einem Bericht des Nachrichtenportals
       „G1“ mit „Bestürzung und Empörung“ auf die Anklageerhebung. Der
       Ex-Präsident habe nie mit einer Bewegung zusammengearbeitet, die darauf
       abzielte, „den demokratischen Rechtsstaat oder die ihn stützenden
       Institutionen zu untergraben“, hieß es. Trotz der fast zwei Jahre dauernden
       Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das ihn „auch nur im Geringsten
       mit der in der Klage konstruierten Geschichte in Verbindung“ bringe.
       
       Bolsonaros Sohn Flavio Bolsonaro sagte ebenfalls, dass es keinerlei Beweise
       gegen seinen Vater gebe. Mit dem Ex-Präsidenten verbündete Parlamentarier
       wiesen die Anschuldigungen gegen ihn ebenfalls zurück und schrieben in
       einer Stellungnahme von einer „politischen Verfolgung“, wie die Zeitung
       Folha de São Paulo berichtete. Bolsonaro sei „immer von der Achtung der
       Verfassung und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit geleitet“ gewesen,
       hieß es darin.
       
       Gegen Bolsonaro laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei
       ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als
       offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt, illegalerweise zur
       eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro wies auch dies stets
       zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der
       Coronapandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter
       fälschen.
       
       19 Feb 2025
       
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