URI: 

       # taz.de -- Repression in der Türkei: Massenverhaftungen angeblicher PKK-Anhänger
       
       > Die kurdische DEM trifft sich mit Vertretern der verbotenen
       > Arbeiterpartei PKK im Nordirak. In der Türkei wurden derweil 282 Menschen
       > festgenommen.
       
   IMG Bild: Widerstand in Istanbul gegen geplante Gespräche der Regierung mit dem inhaftierten Führer der PKK
       
       Berlin taz | Die türkische Regierung erhöht in den letzten Wochen den Druck
       auf die Opposition. Bürgermeister der kurdischen DEM oder der
       kemalistisch-sozialdemokratischen CHP werden [1][abgesetzt und verurteilt].
       
       Immer wieder gibt es Anklagen gegen den wichtigsten Konkurrenten von
       Präsident Erdoğan, den Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu, außerdem
       Festnahmen von FilmemacherInnen. Zuletzt kam es zu Massenverhaftungen von
       angeblichen Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei
       als Terrororganisation gilt.
       
       Nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya wurden bis Dienstag 282
       Menschen nach Razzien in 51 Städten der Türkei festgenommen. Unter ihnen
       sind Mitglieder der DEM-Partei und mindestens drei kurdische Journalisten.
       Allen wird vorgeworfen, sie seien selbst Mitglieder der PKK oder würden die
       PKK unterstützen.
       
       Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung angeblich eine
       Friedenslösung mit der PKK sucht. Just als die Verhaftungswelle auf ihren
       Höhepunkt war, weilte eine Delegation der DEM im Nordirak. Dort sollt mit
       Vertretern der kurdischen Autonomieregierung über die Chancen gesprochen
       werden, die aus einer Initiative der türkischen Regierung vom letzten
       Herbst hervorgehen könnten.
       
       ## Angebot an PKK-Gründer Öcalan
       
       Im Oktober 2024 hatte Devlet Bahçeli, dessen ultranationalistische MHP eine
       Koaliton mit Präsident Erdoğans AKP bildet, [2][den Kurden ein
       überraschendes Angebot gemacht]. Demnach könnte der Gründer der PKK,
       Abdullah Öcalan, der seit 1999 in Isolationshaft sitzt, freigelassen
       werden, wenn er im Parlament die Auflösung der PKK verkünden würde.
       
       Gleichzeitig müsste er die derzeitige PKK-Führung dazu auffordern, die
       Waffen niederzulegen. DEM-Vertreter hatten sich daraufhin zweimal mit
       Öcalan [3][auf seiner Gefängnisinsel Imrali getroffen] und waren nun zur
       aktiven PKK-Führung in den Nordirak gereist – nicht zuletzt um zu hören,
       wie diese zu dem Angebot steht.
       
       Doch wie glaubwürdig ist das Friedensangebot der Regierung, wenn
       gleichzeitig massenhaft Anhänger von Öcalan verhaftet werden und jede
       Kritik an der Repression mit neuerlichen Verhaftungen und Anklagen
       beantwortet werden? Die DEM-Führung will ihre Hoffnungen trotz der
       Repression noch nicht aufgeben. Sie träumt davon, im Gegenzug weitreichende
       Zugeständnisse für die kurdische Selbstverwaltung im Südosten des Landes zu
       bekommen.
       
       Skeptiker verweisen allerdings darauf, dass es Erdoğan vor allem um die
       Zustimmung zu einer Verfassungsänderung geht, damit er noch für eine
       weitere Amtszeit antreten darf. Dies ist nach derzeitiger Rechtslage
       ausgeschlossen. Öcalan hatte vor zehn Tagen erklären lassen, in Kürze einen
       „historischen Aufruf“ machen zu wollen. Am 15. Februar, dem Jahrestag
       seiner Verhaftung 1999, war dieser bereits erwartet worden. Öcalan hatte
       den Termin jedoch verstreichen lassen.
       
       19 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Tuerkisch-kurdischer-Konflikt/!6069785
   DIR [2] /Inhaftierter-Kurdenfuehrer-Oecalan/!6059261
   DIR [3] /Kurdische-Partei-DEM/!6066233
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Wittenfeld
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR PKK
   DIR Kurden
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Abdullah Öcalan
   DIR Abdullah Öcalan
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR Ekrem İmamoğlu
   DIR Opposition in der Türkei
   DIR Ekrem İmamoğlu
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Öcalan will PKK-Kapitulation: Nun ist kluges Handeln gefragt
       
       Der kurdische Führer fordert von der PKK, den bewaffneten Kampf
       einzustellen und sich aufzulösen. Jetzt kommt es auf die türkische
       Regierung an.
       
   DIR Historische Wende: Abdullah Öcalan verkündet Auflösung der PKK
       
       Vertreter der kurdischen Partei DEM haben eine Erklärung des inhaftierten
       PKK-Anführers verlesen: Öcalan ruft zum Ende des bewaffneten Kampfes auf.
       
   DIR Türkisch-kurdischer Konflikt: Disruptionen aus Ankara
       
       Erdoğan-Regierung und PKK schienen auf Friedenskurs. Jetzt werden kurdische
       Bürgermeister abgesetzt und verhaftet und der Prozess ist wieder offen.
       
   DIR Kurdische Partei DEM: Kommt bald der Frieden zwischen Türkei und PKK?
       
       Die Annäherung an die militante Kurdenorganisation befindet sich in einer
       entscheidenden Phase. Die kurdische Partei DEM will „vertrauensbildende
       Maßnahmen“.
       
   DIR Repression in der Türkei: Gegen Oppositionelle und Kulturschaffende
       
       Der türkische Präsident Erdoğan will seine politische Konkurrenz aus dem
       Weg räumen: Sein Gegenspieler Imamoğlu wird mit immer neuen Verfahren
       überzogen.