# taz.de -- Die Bundestagsprogramme im Klima-Check: Wenigstens haben sie es nicht vergessen
> Obwohl die Erderhitzung im Wahlkampf untergeht, haben die demokratischen
> Parteien Klimaschutz-Pläne. Ehrgeizig sind nur die von Grünen und Linken.
IMG Bild: Windanlage in einem Windpark bei Albertshof, Brandenburg
Die Ampelregierung hat den Klimaschutz zwar vorangebracht, seine
selbstgesteckten Klimaziele wird Deutschland bis 2030 voraussichtlich
trotzdem nicht erreichen. Ehrgeiz beim Klimaschutz zeigen nur Grüne und
Linkspartei.
Bis auf die AfD machen aber [1][alle Parteien in ihren Programmen
Vorschläge], wie das Klima zu schützen ist. [2][Die Unionsparteien] und die
Grünen wollen wie gesetzlich vorgesehen Klimaneutralität bis 2045 schaffen,
die Linkspartei sogar bis 2040. Die FDP fordert, erst 2050 klimaneutral zu
werden und das BSW ist dagegen, dass Deutschland vollständig klimaneutral
wird.
Den guten Fortschritt der Ampel beim Ausbau der Erneuerbaren wollen SPD und
Grüne fortsetzen, die Grünen wollen das Tempo sogar anziehen. Während die
FDP staatliche Unterstützung für den Erneuerbaren-Ausbau kappen will,
fordert die Linkspartei, mehr Geld hineinzustecken und „große Teile der
Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen“.
SPD und Union bekennen sich zum Kohleausstieg 2038, Grüne und Linke
fordern, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Die Linkspartei will darüber
hinaus ab 2035 keinen Strom mehr aus Gas erzeugen, das BSW dagegen
langfristig auf russisches Erdgas setzen. Die FDP fordert, in Deutschland
mehr Erdgas zu fördern.
## Uneinigkeit gibt es bei Verbrenner und Tempolimit
Schlecht läuft der deutsche Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und
Heizen. Hier haben die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen. Im
Verkehrsbereich setzt die Union auf die „Automobilindustrie als
Leitindustrie“ und will daher die EU-weite Regel kippen, ab 2035 keine
neuen Verbrenner mehr zuzulassen. Darin ist sie sich einig mit dem BSW.
Auch die SPD will den Autokonzernen unter die Arme greifen, indem sie
Strafen nicht zahlen müssen, die ihnen wegen unzureichenden
Klimaschutzanstrengungen drohen. Die SPD fordert wie die Grünen und die
Linkspartei ein Tempolimit auf Autobahnen, um CO₂ einzusparen und die
Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Die drei Parteien setzen aber vor allem auf den ÖPNV. Sie wollen das
Schienennetz ausbauen und das Busnetz auf dem Land verbessern. Die
Linkspartei will außerdem das 9-Euro-Ticket wieder einführen, SPD und Grüne
wollen das Deutschlandticket wieder auf 49 Euro pro Monat reduzieren und
vergünstigt für Menschen anbieten, die wenig Geld haben. CDU und CSU haben
sich immer wieder widersprüchlich dazu geäußert, ob sie das
Deutschlandticket überhaupt weiterfinanzieren wollen.
Beim Heizen haben die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die SPD
will vor allem gemeinschaftliche Lösungen wie Fernwärmenetze ausbauen und
Hausbesitzer*innen mit geringen Einkommen beim Einbau von Wärmepumpen
unterstützen. Auch die Grünen wollen, wie schon mit dem Heizungsgesetz
eingeführt, Förderung für nachhaltiges Heizen nach Einkommen staffeln.
Union, FDP und BSW wollen das Heizungsgesetz abschaffen. Die Linkspartei
will vor allem sicherstellen, dass Mieten nicht steigen, wenn Heizungen
ausgetauscht werden.
## Klimageld wollen alle – außer das BSW
2027 werden der Verkehrs- und der Gebäudesektor in den EU-CO₂-Handel
überführt. Dann wird kein staatlich festgelegter CO₂-Preis mehr fällig,
sondern der Preis bildet sich am Markt. Benzin könnte dann [3][38 Cent
teurer sein als bisher].
Bis auf das BSW, das den CO₂-Handel ablehnt, wollen deswegen alle Parteien
dafür sorgen, dass Heizen und Mobilität auch nach 2027 bezahlbar bleiben.
Die Union will durch Steuersenkungen Haushalte entlasten, SPD, Grüne und
Linkspartei setzen auf bessere klimaneutrale Infrastruktur, für die kein
CO₂-Preis anfällt.
Alle Parteien mit Ausnahme des BSW wollen außerdem ein Klimageld einführen,
das aus den Einnahmen durch den CO₂-Handel finanziert wird. Beim Klimageld
von Grünen, Linkspartei und SPD bekommen Leute mit geringerem Einkommen
mehr Geld als Leute mit hohem Einkommen.
Union und FDP betonen, dass ihnen die deutsche Industrie wichtiger ist als
der Klimaschutz. Auch die SPD spielt in ihrem Wahlprogramm Klimaschutz und
Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander aus und priorisiert letzteres. Für Grüne
und Linkspartei schließen sich [4][eine starke Wirtschaft und Klimaschutz
nicht aus].
## Grüne und Linke scheiterten bislang an der Realität
Schon 2021 hatten Grüne und Linkspartei die klimarealistischsten
Wahlprogramme. Trotzdem drückte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck
2022 womöglich überflüssige Flüssiggas-Terminals durch und beteiligte sich
an der [5][Abschwächung des Klimaschutzgesetzes].
Die Linken erhielten 2021 den Vorsitz des wichtigen Energie- und
Klimaschutz-Ausschusses im Bundestag und besetzten ihn aus
fraktionsinternen Gründen mit dem fossilfreundlichen Klaus Ernst, der
inzwischen BSW-Abgeordneter ist.
Klimaschützer*innen inner- und außerhalb der Partei sind sich darüber
hinaus unsicher, welche Priorität Klimaschutz eingeräumt wird, wenn die
Partei sich nach der Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm gibt.
[6][Bei klima.taz auf Instagram] haben wir uns die Klima-Versprechen der
demokratischen Parteien ausführlich angeschaut.
21 Feb 2025
## LINKS
DIR [1] /17-Klima-Fragen-fuers-Kanzler-Duell/!6065171
DIR [2] /Dorothee-Baer-bei-Hart-aber-Fair/!6065258
DIR [3] /EU-Emissionshandel/!6058364
DIR [4] /Profite-aus-hohen-Oel--und-Gas-Preisen/!6063476
DIR [5] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6001748
DIR [6] https://www.instagram.com/klima.taz/?hl=de
## AUTOREN
DIR Annika Reiß
DIR Tabea Kirchner
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