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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will seltene Erden und Öl
       
       > Vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns wirbt Trump für sein
       > Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Doch die verlangt weiter
       > Sicherheitsgarantien.
       
   IMG Bild: Konservativer Aktivist: Trump bei der Conservative Political Action Conference (CPAC)
       
       ## Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück
       
       US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen
       zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in
       den vergangenen drei Jahren geleistet hat. „Ich verhandle mit Präsident
       Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld
       zurückzubekommen oder zu sichern“, sagte Trump am Samstag bei einer
       Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National
       Harbor bei Washington. „Ich will, dass sie uns etwas geben für all' das
       Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles,
       was wir kriegen können“, sagte Trump vor den Konferenzteilnehmern. „Wir
       werden unser Geld zurückbekommen, weil es einfach nicht fair ist.“ Die
       US-Regierung verhandelt mit Kiew derzeit über ein Abkommen, in dessen
       Rahmen die Ukraine den USA im Gegenzug für die erhaltene Militärhilfe
       Seltene Erden liefern soll. Von ukrainischer Seite hieß es am Samstag
       allerdings, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht zur
       Unterzeichnung des Dokuments in der aktuellen Form bereit. Kiew beharrt auf
       Sicherheitsgarantien der USA im Zuge des Abkommens.
       
       Trump hatte in den vergangenen Wochen eine krasse [1][Kehrtwende in der
       Ukraine-Politik der USA] vollzogen. So führte er nach jahrelanger Eiszeit
       ein langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       und entsandte seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit
       russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der
       Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Den ukrainischen Präsidenten
       [2][bezeichnete Trump zudem als „Diktator ohne Wahlen“] und machte ihn für
       den [3][Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich]. Die USA legten zudem
       einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland
       nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach
       territorialer Integrität der Ukraine fehlt. Damit setzten sich die USA ab
       von anderen westlichen Unterstützerstaaten Kiews. (afp) 
       
       ## Putin: Russische Soldaten in der Ukraine „verteidigen Russlands Zukunft“
       
       Einen Tag vor dem dritten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine
       hat Russlands Präsident Wladimir Putin die russischen Soldaten in der
       Ukraine für ihren Einsatz für ihr Vaterland gelobt. „Sie verteidigen
       entschlossen ihr Heimatland, nationale Interessen und Russlands Zukunft“,
       erklärte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft am
       Sonntag, an dem in Russland der Tag der Verteidiger des Vaterlandes
       begangen wird. Sich selbst und die Armee sieht Putin nach eigener
       Einschätzung auf einer göttlichen Mission. Putin sagte auf einer Zeremonie
       zur Verleihung militärischer Orden: „Das Schicksal hat es so gewollt, Gott
       hat es so gewollt, wenn ich das so sagen darf. Eine ebenso schwierige wie
       ehrenvolle Mission – die Verteidigung Russlands – wurde uns und Ihnen
       gemeinsam auferlegt.“
       
       Putin erklärte außerdem, Russland werde unbeirrt weiter aufrüsten. „In
       einer sich schnell verändernden Welt bleibt unsere Strategie der
       Verstärkung und Entwicklung unserer Streitkräfte unverändert“, erklärte der
       Präsident. Die Kampffähigkeit der russischen Armee und Marine werde
       weiterhin verbessert. „Ihre Kampfbereitschaft ist ein entscheidender Teil
       von Russlands Sicherheit und der Garantie seiner jetzigen und zukünftigen
       Souveränität“, erklärte der russische Präsident und fügte an, er wolle die
       Streitkräfte mit „neuen und modernen“ Waffen- und Ausrüstungsmodellen
       ausstatten. (afp)
       
       ## Hamburger Erzbischof ruft zu weiterer Unterstützung der Ukraine auf
       
       Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am Montag
       hat der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße zu weiterer
       Unterstützung der Menschen aus der Ukraine aufgerufen. „Wir denken heute
       besonders an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die morgen vor drei Jahren den
       grausamen, vollkommen unberechtigten Angriff Russlands auf ihr Land
       vergegenwärtigen mussten“, sagte Heße laut Erzbistum in der Predigt am
       Sonntag im Kloster Nütschau in Travenbrück. „Wir denken an die Flüchtlinge,
       die in unserem Land Obdach und Hilfe gefunden haben.“ Am 24. Februar 2022
       begann der vollumfängliche russische Überfall auf die Ukraine. Millionen
       Menschen mussten fliehen. (epd)
       
       ## Selenskyj: Vergangene Nacht größter Drohnenangriff Russlands
       
       Der russische Drohnenangriff auf die Ukraine in der Nacht zu Sonntag war
       laut Präsident Wolodymyr Selenskyj der größte des gesamten Krieges. Kurz
       vor dem dritten Jahrestag der russischen Großinvasion in der Ukraine habe
       Russland 267 Drohnen gestartet, erklärt Selenskyj. Das sei der größte
       Angriff, seit ukrainische Städte und Dörfer mit iranischen Drohnen
       attackiert werden. In der vergangenen Woche habe Russland insgesamt fast
       1150 Kampfdrohnen, mehr als 1400 Lenkbomben und 35 Raketen verschiedener
       Typen auf die Ukraine abgefeuert. Am Montag jährt sich der Beginn des
       Ukraine-Kriegs zum dritten Mal. (rtr)
       
       ## Drei Dörfer laut Russland eingenommen
       
       Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die
       Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert
       worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die russische Armee rückt
       im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor. (rtr)
       
       ## Lawrow besucht am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges die Türkei
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am dritten Jahrestag des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem Besuch in der Türkei
       erwartet. Lawrow werde am Montag in Ankara Gesprächen mit seinem türkischen
       Kollegen Hakan Fidan führen, verlautete am Sonntag aus türkischen
       Diplomatenkreisen. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria
       Sacharowa bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Tass, dass eine von
       Lawrow geführt Delegation „in Kürze die Türkei besuchen“ werde. Den Angaben
       zufolge werden die beiden Außenminister unter anderem über den Krieg in der
       Ukraine sprechen. Das Nato-Mitglied Türkei bringt sich immer wieder als
       Vermittler zwischen Moskau und Kiew ins Spiel. Kurz nach dem russischen
       Überfall versuchte Ankara im März 2022 zweimal direkte Verhandlungen
       zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. (afp)
       
       ## Städtetag zur Ukraine: Unterstützung wichtiger denn je
       
       Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der
       Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, seine Unterstützung für
       das Land bekräftigt: „Die Städte in Deutschland sind und bleiben
       solidarisch mit den Menschen in der Ukraine“, sagte Lewe am Sonntag in
       Berlin. Am 24. Februar 2022 begann der vollumfängliche russische Überfall
       auf die Ukraine. Millionen Menschen mussten fliehen. Lewe, der auch
       Oberbürgermeister der Stadt Münster ist, sagte weiter: „Wir unterstützen
       mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort. Auch beim
       Wiederaufbau leisten wir ganz praktische und tatkräftige Hilfe.“ Diese
       Unterstützung von Städten für Städte sei heute wichtiger denn je. „Die
       deutschen Städte werden sich nicht von ihren Freundinnen und Freunden in
       der Ukraine abwenden“, hieß es weiter. (epd)
       
       ## Schweizer Armeechef: Beteiligung an UN-Friedenstruppe möglich
       
       Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an
       einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert
       werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende
       Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der
       Zeitung „SonntagsBlick“. Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine, und es
       liege kein Gesuch der Vereinten Nationen (UN) vor. Wenn die Schweiz aber
       den Auftrag erhalte und Regierung und Parlament zustimmten, werde ein
       Ausbildungskonzept entworfen und mit Rekrutierung und Training begonnen.
       „Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten
       stellen“, sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch
       seien. Die neutrale Schweiz ist an verschiedenen Einsätzen von
       UN-Friedenstruppen beteiligt, so zum Beispiel im Kosovo. (rtr)
       
       ## Nächtliche Drohnenangriffe von Russland
       
       Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 267 Drohnen angegriffen, wie die
       ukrainische Luftwaffe mitteilt. Davon seien 138 abgeschossen worden und 119
       nach dem Einsatz von elektronischer Kriegsführung vom Radar verschwunden.
       Russland habe auch drei ballistische Raketen abgefeuert, so die Luftwaffe.
       Berichte über Schäden gibt es aus fünf ukrainischen Regionen. Russland
       startet seit Monaten praktische jede Nacht massenhafte Drohnenangriffe auf
       die Ukraine.
       
       Bei mehreren russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere
       Teile der Ukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht ein Zivilist in
       Krywyj Rih getötet worden. In der Hauptstadt Kiew beschädigten die
       Angriffe, die in mehreren Wellen erfolgten, Wohnhäuser und Autos, wie
       Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram erklärt. Verletzte habe es dort
       nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Bei einem Drohnenangriff auf die
       Region Odessa im Süden des Landes an der Schwarzmeerküste seien drei
       Menschen verletzt worden, als ein Privathaus in Brand gerät, teilt der
       Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der ukrainischen
       Luftwaffe zufolge galt in Kiew sowie in Zentral- und Ostukraine rund sechs
       Stunden lang Luftalarm. (rtr)
       
       ## Estland will Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken
       
       Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen
       Russland leisten. „Wir haben mit der Regierung eine Entscheidung getroffen,
       10.000 Artilleriegeschosse zu kaufen und so schnell wie möglich an die
       Ukraine zu schicken. Die Streitkräfte werden dazu noch 750.000
       Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern“, verkündete
       Regierungschef Kristen Michal am Samstagabend in einer Rede im Estnischen
       Nationalmuseum in Tartu. Weiter soll das von Russland angegriffene Land
       auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen
       Euro beliefert werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur
       soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm
       handeln. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor Kiew einen Katalog mit
       Produkten und Dienstleistungen estnischer Firmen übergeben. Daraus soll die
       Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können.
       (dpa)
       
       ## Putin kündigt modernere Waffen für russische Armee an
       
       Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Streitkräften nach drei Jahren
       Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht
       gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem
       Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität,
       sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.
       „Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren
       Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen“, sagte Putin vor dem dritten
       Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Montag.
       
       Die russische Armee ist im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch.
       Unabhängige Experten schätzen, dass bisher allein in Putins Armee
       mindestens 95.000 Soldaten gefallen sind. Zahlen nennt der Kremlchef nicht.
       „Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser
       strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte
       unverändert“, sagte Putin. Putin hatte am 24. Februar 2022 die benachbarte
       Ukraine überfallen und mit der Invasion Tod und Zerstörung über das Land
       gebracht. Offiziell wird der Angriffskrieg als „militärische
       Spezialoperation“ bezeichnet. Seither hat der russische Präsident die
       Atommacht auf Kriegswirtschaft umgestellt und lässt die Rüstungsindustrie
       auf Hochtouren laufen. (dpa)
       
       ## Russland schießt Drohnen ab
       
       Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 ukrainische Drohnen
       abgeschossen. Die Flugkörper seien über sechs Regionen des Landes von der
       Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, teilt das
       Verteidigungsministerium in Moskau mit. (rtr)
       
       ## Starmer fordert von USA „solide Sicherheitsgarantien“ für Ukraine
       
       Der britische Premierminister Keir Starmer hat die USA aufgefordert, die
       von Russland angegriffene Ukraine mit „soliden Sicherheitsgarantien“ zu
       unterstützen. „Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der
       Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen“, schrieb Starmer in
       einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun on Sunday“, der am Samstagabend
       auf deren Website veröffentlicht wurde. Die Ukraine müsse an
       Friedensverhandlungen beteiligt werden und brauche von Washington „solide
       Sicherheitsgarantien“. Zugleich äußerte Starmer in dem Beitrag Verständnis
       für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende
       des Ukraine-Krieges. „Auch Präsident Trump hat Recht, wenn er die
       Initiative ergreift und schaut, ob ein gutes Friedensabkommen auf dem Tisch
       liegt“, schrieb der britische Regierungschef. Er sei „jedes Mal“, wenn er
       mit Trump gesprochen habe, „von seinem Engagement für den Frieden
       beeindruckt“ gewesen, fügte der britische Premier hinzu. (afp)
       
       ## Trudeau und Trump im Gespräch
       
       Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump
       haben am Samstag miteinander gesprochen. Dabei ging es um den Krieg in der
       Ukraine und die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Fentanyl-Handels,
       teilt Trudeaus Büro mit. Das Gespräch fand statt, bevor die Staats- und
       Regierungschefs der G7-Staaten am Montag eine Telefonkonferenz mit dem
       Nato-Generalsekretär, den EU-Spitzenvertretern sowie den Präsidenten
       Rumäniens und Polens abhalten wollen. Thema soll der Ukraine-Krieg sein.
       Sowohl Trump als auch Trudeau hätten den Wunsch geäußert, ein Ende des seit
       drei Jahren andauernden Krieges zu sehen, erklärt das Weiße Haus. Die
       beiden Politiker freuen sich demnach auf die Konferenz am Montag. (rtr)
       
       ## Großbritannien will Sanktionen gegen Russland verschärfen
       
       Großbritannien will drei Jahre nach dem Beginn des russischen
       Angriffskrieges seine Sanktionen gegen Russland verschärfen. Zum dritten
       Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag werde er „das umfangreichste
       Sanktionspaket gegen Russland seit den ersten Kriegstagen ankündigen“,
       erklärte der britische Außenminister David Lammy am Sonntag. Die Regierung
       von Premier Keir Starmer wolle damit Russlands Militärapparat „aushöhlen“
       und Moskaus Einnahmen verringern, „die das Feuer der Zerstörung in der
       Ukraine schüren“.
       
       Londons Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, den Lammy als „kritischen
       Moment in der Geschichte der Ukraine, Großbritanniens und ganz Europas“
       bezeichnete. Jetzt sei es an der Zeit, „dass Europa seine Unterstützung für
       die Ukraine verdoppelt“, erklärte er vor dem Hintergrund der von
       US-Präsident Donald Trump angestrebten Kehrtwende in der
       US-Ukraine-Politik. Der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs sei
       „auch der Zeitpunkt, um an den Schrauben gegen (Wladimir) Putins Russland
       zu drehen“. London hat seit Beginn des Krieges bereits Sanktionen gegen
       1900 Personen und Organisationen mit Verbindungen zur russischen Regierung
       verhängt. Die Sanktionen zielen auf zahlreiche Sektoren wie Finanzen,
       Transport und Wirtschaft ab und umfassen auch den lukrativen Erdöl- und
       Gassektors. So wurden unter anderem Bankkonten eingefroren sowie
       Reiseverbote und Handelsbeschränkungen verhängt. (afp)
       
       ## Weißes Haus: Trump hat bei Treffen mit Duda enge Allianz bekräftigt
       
       Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und
       dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die
       enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung
       zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Duda sagt vor Reportern, er
       habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt
       werden sollte. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der
       glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. „Präsident Trump
       sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen
       erwarten.“ Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran
       interessiert sei, die Ukraine zu stärken, „auch durch wirtschaftliche
       Beziehungen“. (rtr)
       
       ## Putin will Streitkräfte stärken
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, die wichtigsten strategischen
       Prioritäten seines Landes bestünden darin, die Bedürfnisse der in der
       Ukraine kämpfenden Soldaten zu befriedigen und die Streitkräfte zu stärken.
       „Heute, vor dem Hintergrund der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt
       unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte
       unverändert“, erklärt Putin in einem Video auf dem Kreml-Kanal der App
       Telegram angesichts eines russischen Gedenktags, an dem die Streitkräfte
       gefeiert werden. (rtr)
       
       23 Feb 2025
       
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