# taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: EU sanktioniert russische Schattenflotte
> Die EU-Spitzen reisen zum 3. Jahrestag des russischen Angriffs nach
> Kyjiw. Friedrich Merz: Ukraine muss an Friedensverhandlungen beteiligt
> werden.
IMG Bild: Auch Ursula von der Leyen ist angereist. Am Hauptbahnhof in Kyjiw am Montag
## EU-Spitzen in Kiew am dritten Jahrestag des russischen Angriffs
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch nach Kiew gereist.
„Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist“, erklärte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. „In
diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem
Spiel. Es ist Europas Schicksal.“ Von der Leyen veröffentlichte auch ein
Video, das sie zusammen mit Ratspräsident António Costa bei der Ankunft in
der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug zeigt. Costa veröffentlichte
ebenfalls ein Foto von der Ankunft in Onlinenetzwerken. „In der Ukraine,
wegen der Ukraine, mit der Ukraine“, schrieb er dazu, offensichtlich an die
Vorstöße von US-Präsident Donald Trump zu Ukraine-Gesprächen mit Russland
gerichtet, in die Kiew bisher nicht einbezogen wurde.
Auch die Ministerpräsidenten oder Präsidenten von Kanada, Dänemark,
Estland, Finnland, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Spanien und
Schweden reisten am Montag nach Kiew, wie in Onlinenetzwerken zu sehen war.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden
insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet, weitere 24
sollten per Video zu einem Treffen zugeschaltet werden. (afp)
## Landesweiter Luftalarm während Besuch westlicher Spitzenpolitiker
Die ukrainische Luftwaffe hat am dritten Jahrestag des Beginns des
russischen Angriffskriegs landesweit Luftalarm ausgelöst. Auch in Kiew, wo
anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche ausländische
Staatenlenker zu Gast waren, heulten am Montag die Sirenen. Die Luftwaffe
warnte im Onlinedienst Telegram vor russischen Raketenangriffen. Moskau
führt immer wieder Raketenangriffe auf die Ukraine und ihre Hauptstadt aus,
was zahlreiche Todesopfer zur Folge hat. Zudem zielen die Angriffe auf die
Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine greift ihrerseits regelmäßig
Ziele in Russland an. (afp)
## Jahrestag der Ukraine-Invasion: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die Europäische Union hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf
die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängt. „Jedes Sanktionspaket
entzieht dem Kreml die Mittel, die er braucht, um diesen Krieg zu führen“,
sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag am Rande eines Treffens
der EU-Außenminister. Sie besiegelten die neuen Sanktionen nun auch
formell. Es ist das 16. Sanktionspaket der EU seit der russischen Invasion
der Ukraine am 24. Februar 2022. Es umfasst unter anderem ein Importverbot
für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte
Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Darüber hinaus
verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die
Russland auch militärisch nutzen könnte. Zudem werden 83 weitere Personen
und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Die EU macht
sie mit für den Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich. Überdies
werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem
Swift abgeschnitten. Acht weiteren russischen Medien wird die Verbreitung
in Europa untersagt. (afp)
## Merz fordert Beteiligung von Ukraine an Friedensverhandlungen
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef
Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Friedensverhandlungen
gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtliche künftige Bundeskanzler
der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. „Europa steht unverändert
fest an der Seite der Ukraine.“ „Seit drei Jahren begleiten uns die
schrecklichen Bilder von Zerstörung und Kriegsverbrechen“, schrieb Merz im
Online-Dienst X. Die Ukraine müsse „in eine Position der Stärke“ gebracht
werden. „Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von
Friedensverhandlungen sein“, fügte Merz hinzu. (afp)
## Erdogan will Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine organisieren
Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut angeboten, Verhandlungen zu
einer Lösung des Konflikts zu organisieren. Die Türkei wolle gerne
Gastgeber sein und vermitteln, sagte Erdogan in einer Videoansprache. Das
habe er auch vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj bei seinem Besuch in Ankara erörtert. Erdogan hatte bereits zuvor
gesagt, die Türkei sei der „ideale“ Ort für mögliche Friedensverhandlungen.
(dpa)
## Explosion bei russischem Generalkonsulat in Marseille
Am dritten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die
Ukraine hat es eine Explosion beim russischen Generalkonsulat in Marseille
gegeben. Drei Sprengkörper seien dort außen gegen eine Mauer geworfen
worden, zwei explodierten, sagte eine Sprecherin der Polizei. Verletzte
gebe es keine. Der Täter flüchtete demnach nach dem morgendlichen Angriff.
Nähere Angaben zu den Sprengkörpern konnte die Polizei nicht machen. Auch
zu einem möglichen Motiv sagte sie zunächst nichts.
Das russische Außenministerium in Moskau forderte die französischen
Behörden auf, die Explosionen lückenlos aufzuklären. Es gebe Anzeichen für
einen Terroranschlag, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Zudem müsse
Frankreich Schritte unternehmen, um die Sicherheit der russischen
Auslandsvertretungen zu verbessern. (dpa)
## Dritter Jahrestag des russischen Angriffs: Scholz bekräftigt
Ukraine-Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am dritten Jahrestag des Beginns des
russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.
„Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und
heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg“, erklärte Scholz am Montag
im Onlinedienst X. „Wir stehen weiter an ihrer Seite – für einen gerechten
und dauerhaften Frieden.“ Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die
Menschen in der Ukraine, schrieb Scholz weiter. Sie müssten sich „Tag für
Tag. Woche für Woche“ verteidigen. Dabei bräuchten sie Unterstützung,
erklärte Scholz. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte
ihrerseits, dass die Ukraine auch „unseren Frieden und unsere Sicherheit“
verteidige. „Sie gehört zu Europa. Sie gehört in die Europäische Union“,
schrieb sie auf BlueSky. (dpa)
## Brandenburger Tor wird in Ukraine-Farben leuchten
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll das
Brandenburger Tor in den Nationalfarben des Landes blau und gelb leuchten.
„Heute setzen wir erneut gemeinsam ein Zeichen“, erklärte Berlins
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu. „Unser Engagement und
unsere Solidarität ist ungebrochen. Europa steht zusammen. Berlin steht
zusammen.“ Zu einer Kundgebung wollen Wegner und Bundesminister Cem Özdemir
(Grüne) heute Abend Reden halten. Berlin hat eine Städtepartnerschaft mit
Kiew. Aktuell leben nach Angaben des Senats rund 54.000 Geflüchtete in der
Hauptstadt. (dpa)
## Guterres fordert gerechten und dauerhaften Frieden für Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres hat einen gerechten und dauerhaften
Frieden für die Ukraine gefordert. Ein Frieden zwischen dem Aggressor
Russland und der angegriffenen Ukraine müsse im Einklang mit der UN-Charta
und dem Völkerrecht stehen, sagte Guterres am Montag in Genf. Vor dem
UN-Menschenrechtsrat erläuterte Guterres anlässlich des dritten Jahrestages
des russischen Überfalls auf die Ukraine, dass Moskau die fundamentalen
völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität und Integrität eines Staates
verletzt habe. Mehr als 12.600 Zivilisten seien in dem Krieg getötet und
viele weitere verletzt worden. Ganze Gemeinden seien in Schutt und Asche
gelegt, Krankenhäuser und Schulen zerstört worden. Guterres betonte, dass
die Achtung der Menschenrechte unverzichtbar für eine künftige
Friedensregelung sei. Der UN-Generalsekretär sprach zum Auftakt der 58.
Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, bei der die
Invasion und die Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine behandelt
werden. (epd)
## Ukraine attackiert Raffinerie in Russland
Die Ukraine hat in der Nacht eine Erdölraffinerie in Russland angegriffen.
In russischen Telegram-Kanälen hieß es, dass auf dem Gelände der Raffinerie
in Rjasan südöstlich von Moskau nach einem Drohnenangriff ein Feuer
ausgebrochen sei. Der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, schrieb in
seinem Telegram-Kanal von einem Brand auf dem Gelände einer Fabrik.
Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer
abgeschossenen Drohne. Medien zufolge war es bereits der dritte Brand in
der Raffinerie in diesem Jahr nach einem Drohnenangriff. An den Flughäfen
Kasan und Nischnekamsk waren nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija
vorübergehend aus Sicherheitsgründen keine Starts und Landungen zugelassen.
Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es immer wieder zu
Einschränkungen an russischen Flughäfen. Das russische
Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 22 ukrainische
Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014
annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden. (dpa)
## Ernste Lage: EU zieht Milliardenhilfe für Ukraine vor
Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante
Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in
Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von
Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen,
das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen
Russlands zurückgezahlt wird. (dpa)
## Ukraine meldet mehr als 100 abgefangene Drohnen
Die ukrainische Luftabwehr hat laut Militärangaben in der Nacht zum Montag
113 russische Drohnen über dem Land abgefangen. Weitere 71 Drohnen seien
„verloren gegangen“, hieß es in einem täglichen Bericht der Luftwaffe. Die
Fluggeräte seien über zwölf Regionen abgeschossen worden. Auf mögliche
Schäden ging die Luftwaffe nicht ein, sondern erklärte lediglich, die
Regionen Dnipropetrowsk, Odessa, Kiew und Chmelnyzkyj hätten unter den
Angriffen gelitten. Der Montag war der dritte Jahrestag des Kriegsbeginns.
Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt,
Russland habe über Nacht 267 Drohnen in der Ukraine eingesetzt. Es war
seinen Angaben zufolge der schwerste Drohnenangriff seit Beginn des
russischen Angriffskrieges. (ap)
## Drei Jahre Krieg: Ukraine betont Kampfwillen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Jahren Kampf
gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft
gewürdigt. „Ich bin stolz auf die Ukraine“, teilte er bei Telegram mit.
Zugleich gedachte er der Verteidiger, die im Kampf gefallen sind.
Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag des
Beginns des russischen Angriffskrieges den Verteidigungswillen. Die Ukraine
sei stärker geworden. „Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres
Landes“, schrieb er auf der Plattform X. „Das ganze Land arbeitet für den
Sieg“, sagte Umjerow. Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt. „Heute
ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind
gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht“, sagte Umjerow. Er
rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte
russische Besatzer das Land verlassen habe. „Unser Sieg ist die Sicherheit
für die ganze freie Welt.“ (dpa)
## EU-Außenbeauftragte: Selenskyj ist gewählter Staatschef
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps
Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“,
zurück. Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass
Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef Wladimir Putin
vertauscht habe, sagte Kallas am Rande eines EU-Außenministertreffens in
Brüssel. „Russland hat seit 25 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten“, fügte
sie hinzu. „Selenskyj ist ein gewählter Führer, gewählt in freien und
fairen Wahlen.“ Natürlich könne man während eines Krieges keine Wahlen
abhalten, das sähen auch viele nationale Verfassungen vor, sagte Kallas.
„Und warum? Weil man bei Wahlen immer gegeneinander kämpft und nicht in
einer Situation, in der man eigentlich einen äußeren Feind hat, auf den man
seine Kräfte konzentrieren muss“, erläuterte die Außenbeauftragte. (dpa)
## Bundespräsident Steinmeier sichert Ukraine weitere Unterstützung
Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des dritten
Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine die anhaltende
Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. „Deutschland steht fest
an der Seite der Ukraine – mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für
Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung“, sagte Steinmeier in einer
Videobotschaft. Am Montag sollte er per Videoschalte an einem Treffen mit
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Staats- und
Regierungschefs teilnehmen. Steinmeier würdigte den „Mut der Ukrainerinnen
und Ukrainer“. Das Land verteidige seit Russlands Angriff am 24. Februar
2022 nicht nur sein Territorium, sondern kämpfe auch „für Demokratie, für
Selbstbestimmung, für ein freies Europa“. Der Bundespräsident versicherte,
dass Deutschland weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehe: „Frieden
und Freiheit in Europa verlangen von uns, dass wir die Ukraine entschieden
unterstützen.“
Der Bundespräsident unterstrich, dass Deutschland seine Unterstützung nicht
zurückziehen werde, solange der Krieg andauere. Gleichzeitig blickte er in
die Zukunft und betonte die Notwendigkeit, der Ukraine beim Wiederaufbau
der zerstörten Städte und bei der Rückkehr zu einem friedlichen Leben zu
helfen. Auch die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union sei ein
wichtiges Ziel Deutschlands. (afp)
## EU-Kommissionspräsidentin reist nach Kyjiw
Zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine
werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere
Spitzenpolitiker in Kyjiw erwartet. Die Gäste planen, an einem von
Präsident Wolodymyr Selenskyj heute organisierten Gipfel zur Unterstützung
der Ukraine teilzunehmen und ihre Solidarität zu zeigen. Russland griff die
Hauptstadt auch in der Nacht mit Drohnen an.
Das Treffen in Kyjiw gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident
Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche
Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine
und Russland stattdessen in Verhandlungen über ein Ende des Krieges
zwingen.
Zugleich laufen Versuche, Trump weiter von einer Unterstützung der Ukraine
wie von einem militärischen Engagement der USA in Europa zu überzeugen. Der
französische Staatspräsident Emmanuel Macron will sich in Washington mit
Trump treffen (geplanter Beginn: 18.15 Uhr MEZ mit anschließender
Pressekonferenz). [1][Vorher stimmte sich Macron mit dem britischen
Premierminister Keir Starmer ab], der ebenfalls diese Woche in die USA
reisen wird. Macron und Trump schalten sich nach Angaben des Weißen Hauses
vor ihrem bilateralen Gespräch zudem mit ihren G7-Kollegen zusammen.
Die Nacht auf Montag begann für weite Teile der Ukraine erneut mit
Luftalarm, weil am Himmel russische Kampfdrohnen geortet wurden. Betroffen
war auch die Hauptstadt Kyjiw. Trümmer einer Drohne fielen in einen
Stadtbezirk, wie der Chef der Kyjiwer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko,
auf Telegram schrieb. In der Nacht auf Sonntag hatte Russland die bislang
größte Drohnenattacke mit mehr als 270 unbemannten Fluggeräten unternommen.
(dpa)
## Wie ist die Lage nach drei Jahren Krieg?
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Morgengrauen des 24. Februar
2022 seinen Truppen den Einmarsch in das Nachbarland befohlen. Entgegen der
Einschätzung vieler Experten und Politiker hielt die ukrainische Armee aber
stand, Selenskyj führte den Widerstand an, die Eroberung von Kyjiw
scheiterte.
Seitdem verteidigt sich die Ukraine mit massiver ausländischer Hilfe,
trotzdem ist ihre Lage nach drei Jahren Krieg prekär. Die russischen
Streitkräfte rücken im Osten immer weiter vor und haben dort in den
vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert. [2][Knapp
ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes einschließlich der Halbinsel
Krim ist russisch besetzt.] Viele Städte im Süden und Osten sind stark
zerstört. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind im Land oder ins
Ausland geflüchtet.
Russland setzt weiter auf politische Maximalforderungen, die auf eine
Teilung und politische Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Angesichts
der russisch-amerikanischen Annäherung unter Trump muss die Ukraine
befürchten, dass die großen Atommächte sich zu ihren Lasten einigen.
Kyjiw fordert für den Fall eines Endes der Kämpfe Sicherheitsgarantien der
USA und der Europäer – zumal die Bitte um eine Nato-Mitgliedschaft derzeit
aussichtslos erscheint. Die Ukraine in der Nato wäre für alle Seiten die
günstigste Lösung, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Wenn dies nicht
gehe, müsse die „Nato in der Ukraine“ geschaffen werden mit einer starken
Armee. (dpa)
## Von der Leyen und Costa bekennen sich zur Unterstützung
Von der Leyen rief kurz vor dem Treffen mit Selenskyj zu weiterer
Unterstützung für die Ukraine auf. „Eine freie und souveräne Ukraine liegt
im Interesse der gesamten Welt“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin.
Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen
habe, müsse man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition
beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die
Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden
könnten. Davon werde auch die Ukraine profitieren.
EU-Ratspräsident António Costa bekannte sich derweil zu einer
Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. „Die
Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der
Ukraine ist die Sicherheit Europas“, sagte er in einem in der Nacht auf der
Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. „Wir
wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.“ Man stehe
seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer
Seite stehen, sagte Costa und betonte: „Heute sind wir alle Ukrainer.“
(dpa)
## Europäische Solidarität für das angegriffene Land
Von der Leyen, die in drei Jahren Krieg häufig in Kyjiw war, bringt diesmal
viele ihrer EU-Kommissare und Kommissarinnen mit zu Beratungen mit der
ukrainischen Regierung. Außerdem erwartet Selenskyj nach eigenen Angaben
Vertreter von 13 weiteren Staaten in Kyjiw, darunter Spaniens
Regierungschef Pedro Sánchez. Weitere 24 Länder sollen per Video
zugeschaltet werden.
In Brüssel werden die EU-Außenminister tagen, die dabei ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen beschließen wollen. Es sieht unter anderem neue
Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die
sogenannte russische Schattenflotte vor. Damit sind Tanker und andere
Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der
Kreml benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen. (dpa)
## Macron bringt europäische Botschaft zu Trump
Frankreichs Präsident Macron hatte sich vergangene Woche mit europäischen
Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten. Bei dem Treffen mit Trump
will er zunächst die Gemeinsamkeit ausdrücken, dass auch Frankreich ein
Ende des russischen Angriffskriegs unterstützt. Aus dem Élysée-Palast hieß
es, er habe konkrete Handlungsvorschläge. Details wurden nicht genannt.
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte der Zeitung Le
Parisien, Macron verfolge bei Trump zwei Ziele: „Die Gespräche zwischen den
Amerikanern und den Russen auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine und
auch auf die unseren lenken (…) und schauen, wie wir Europäer der Ukraine
helfen können, für ihre Sicherheit aufzukommen, wenn morgen die Waffen
schweigen.“ Überlegt wird unter anderem, ob und wie europäische Staaten
Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, um dort einen Frieden zu
sichern.
Macron und Starmer stimmten bei einem Telefonat nach britischen Angaben
überein, dass die Ukraine im Zentrum aller Verhandlungen stehen müsse und
nicht übergangen werden dürfe. Die europäischen Staaten und das
Nicht-EU-Mitglied Großbritannien müssten ihre eigene Sicherheit verbessern
und die Ukraine weiter gegen die russische Aggression unterstützen. (dpa)
## USA wollen UN-Resolution ohne Verurteilung Russlands
Auch die Vereinten Nationen in New York werden heute Schauplatz der
diplomatischen Auseinandersetzung wegen der Ukraine sein. Die USA vertreten
auch dort ihre Linie einer Wiederannäherung mit Russland und versuchen, die
Staatengemeinschaft auf diese Linie zu bringen. [3][In einem auffällig
neutral gehaltenen Resolutionsentwurf wird Russland nicht als Aggressor
bezeichnet.]
Neben einem ursprünglichen Resolutionsentwurf der Ukraine soll über den
US-Entwurf laut Diplomaten in der UN-Vollversammlung (16.00 MEZ) von 193
Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er dann auch im UN-Sicherheitsrat
zur Abstimmung gestellt wird (21.00 Uhr). Es blieb zunächst unklar, wie gut
die Chancen für die Annahme in den Gremien sind. (dpa)
24 Feb 2025
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