# taz.de -- Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen
> Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber
> kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen
> deutlich.
IMG Bild: Alles rechtlich sauber? Polizeikontrollen am Stuttgarter Schlossplatz
Berlin taz | Es war ein Versprechen der einstigen Ampel-Bundesregierung:
Mit einem Gesetzentwurf, sollte das sogenannte [1][Racial Profiling]
angegangen werden. Im Dezember 2023 einigte sich die Ampel-Regierung
[2][auf ein neues Bundespolizeigesetz], das auch diese anlasslosen
Polizeikontrollen in Angriff nahm, die allein die Hautfarbe von Betroffenen
abzielen. Doch im Bundestag wurde das Gesetz nicht mehr verabschiedet.
Dabei bleibt die Polizeipraxis Alltag – und das mit steigender Tendenz.
So zeigen aktuelle Zahlen, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr
als 4,7 Millionen verdachtsunabhängiger Kontrollen durchführte. Das
entspricht fast einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, wo es etwa 2,4
Millionen Kontrollen waren. Im Jahr 2022 hatte es wiederum 2,3 Millionen
Kontrollen gegeben. Die Zahlen gehen aus einer aktuellen Antwort der
Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die der taz vorliegt.
Gesetzlich darf die Bundespolizei diese Kontrollen durchführen, um etwa
unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren, in Zügen,
Flughäfen oder Straßen. Und tatsächlich erfolgten die allermeisten
Kontrollen, 4,3 Millionen Fälle, im Rahmen der Schleierfahndung, also
grenznaher, verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen. Rund die Hälfte der
Kontrollen fanden an der Grenze zu Tschechien statt: 2,4 Millionen.
## „Praxis muss beendet werden“
Die Zahl der dabei entdeckten unerlaubten Einreisen aber blieb sehr
überschaubar. Im Jahr 2024 waren das 17.900 Fälle – im Jahr zuvor noch
61.400 Das bedeutet eine „Trefferquote“ der Kontrollen von unter einem
Prozent – die allermeisten kontrollierten Menschen hatten also ein Visum
oder einen Aufenthaltstitel. Ein Grund für die geringen Zahlen dürfte
allerdings die Einführung der [3][stationären Grenzkontrollen] sein, bei
denen bereits viele Fälle unerlaubter Einreisen erfasst werden.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die Polizeipraxis und die
hohen Zahlen. Es könne nicht sein, dass weiterhin Millionen Menschen ohne
sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. „Daran hat sich in
der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das
Geringste geändert.“ Rassistische Polizeikontrollen hätten eine
stigmatisierende Wirkung und führten bei den Betroffenen oft zu großer
Verunsicherung, so Bünger zur taz. Zudem verstießen sie gegen das
Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. „Diese schädliche Praxis muss
beendet werden.“
Bünger fordert, die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen ersatzlos
zu streichen. Polizeimaßnahmen dürften nur stattfinden, wenn es einen
konkreten Verdacht gebe und nicht, weil Menschen aufgrund ihres Aussehens
pauschal als gefährlich verdächtigt würden.
Die Ampel-Regierung hatte [4][in ihrem geplanten Bundespolizeigesetz
festgehalten], dass Polizeikontrollen anhand von Herkunft, Geschlecht,
Religion oder Sprache und „ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme
gerechtfertigten Grund unzulässig“ seien. Überprüfte hätten künftig das
Recht, von der Bundespolizei Kontrollquittungen einzufordern, auf denen der
Grund der Kontrolle vermerkt werden müsse. [5][In Bremen gibt es solche
Quittungen bereits seit 2021].
In ihrem Programm zur Bundestagswahl hatten die Grünen das Vorhaben
erneuert: Man wolle „polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass
diese rechtssicher angewandt werden können“, heißt es dort. Auch mit einem
„Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt“. Bei
der SPD war im Wahlprogramm in Sachen Bundespolizeigesetz nur noch die Rede
von „klaren Befugnissen“ für die Polizei.
Die Union dagegen erklärte im Wahlprogramm explizit, dass die Polizei keine
Kontrollquittungen ausstellen solle. Auch den von der Ampel
[6][eingeführten Polizeibeauftragten] werde man wieder abschaffen.
26 Feb 2025
## LINKS
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DIR [2] /Bundeskabinett-beschliesst-Gesetz/!5981037
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DIR [6] /Neuer-Bundespolizeibeauftragter-Groetsch/!5995085
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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