URI: 

       # taz.de -- Angriff der Union auf Zivilgesellschaft: „Das schüchtert ein“
       
       > Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu
       > NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
       
   IMG Bild: Protest gegen die Asyl-Abstimmung der CDU mit der AfD am 2. Februar in Berlin. Die aufrufenden Organisationen werden nun von der CDU/CSU unter Druck gesetzt
       
       Berlin taz | Kleine Anfragen gehören im Bundestag zum politischen
       Alltagsgeschäft. Für die Opposition sind sie beliebtes Mittel,
       Informationen von der jeweiligen Bundesregierung zu bekommen, die diese
       nicht unbedingt an die große Glocke hängen will. Lässt man die Anfragen der
       AfD außen vor, sorgen selten die Fragen, höchstens die Antworten für
       Aufregung. Bei der Drucksache 20/15035, unterzeichnet von
       Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz und
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist das anders. Seit die 551
       Fragen der Kleinen Anfrage öffentlich geworden sind, ist die Empörung groß.
       Das Agieren der Union könnte auch zu einer Belastung in den
       Sondierungsgesprächen werden, die die Union in der kommenden Woche mit der
       SPD beginnen will.
       
       Die Anfrage der Union sei ein „Foulspiel“, kritisierte SPD-Chef Lars
       Klingbeil am Mittwoch, der jetzt auch Fraktionsvorsitzender ist, und eine
       zentrale Rolle bei den Verhandlungen einnehmen wird. Man könne nicht
       vormittags über eine Koalition verhandeln und nachmittags stelle die Union
       „Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger“. Auch von
       Grünen und Linken kam Kritik, sogar aus der CDU selbst.
       
       Unter dem Titel „Politische Neutraliät staatlich geförderter
       Organisationen“ listet die Unionsfraktion 32 Seiten lang Fragen vor allen
       zu jenen Organisationen auf, die zuletzt nach ihrer gemeinsamen Abstimmung
       mit der AfD im Bundestag mobil gemacht hatten – und stellen deren
       öffentliche Förderung in Frage.
       
       Explizit fragt sie nach Förderungen für die Omas gegen rechts, Correctiv,
       Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch,
       Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH,
       Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta.
       
       ## Nach AfD Vorbild?
       
       „Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität
       wahren“, heißt es in der Anfrage. Eine „direkte oder indirekte
       Wahlkampfunterstützung“ für oder gegen eine Partei sei „nicht vereinbar“.
       Genau dies moniert die Union in eigener Sache: „Hintergrund sind Proteste
       gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder
       staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“
       Dies werfe die Frage auf, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die
       zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch
       betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“
       
       Das erinnert an die Praxis der AfD, die bereits seit Jahren gemeinnützige
       Vereine attackiert, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren – [1][teils
       mit Anzeigen beim Finanzamt]. In der Unionsanfrage wird nun über „eine
       Schattenstruktur“ geraunt, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik
       betreibt“ – mit Verweis auf einen Welt-Artikel, der über einen „deutschen
       Deep State“ fabulierte.
       
       Mehrere der in der Kleinen Anfrage erwähnten Organisationen riefen zuletzt
       mit zu [2][Demonstrationen gegen Rechtsextremismus] auf, nach dem
       CDU-Tabubruch im Bundestag. Hunderttausende Menschen protestierten
       daraufhin bundesweit. Einige Gruppen, wie die Omas gegen rechts, erhalten
       indes gar keine staatliche Förderung. Einzig ein Ortsableger bekam 2023 mal
       5.000 aus einem Aktionsfonds für ein Projekt gegen Rassismus. Andere
       Gruppen oder Medien scheinen der Union anderweitig ein Dorn im Auge zu
       sein. So fragt die Union im Fall der Rechercheplattform Correctiv explizit
       nach einer Einschätzung eines Artikels des Mediums zu rechten „Hardlinern“,
       die die CDU „nach rechts ziehen“.
       
       ## ,, Die CDU will einen Maulkorb verpassen“
       
       Die taz hat bei der Unionsfraktion angefragt, wie die Auswahl der
       Organisationen zu Stande kam. Warum nicht etwa nach dem Bauernverband oder
       dem Bund der Steuerzahler gefragt wird. Und auch nicht nach Kontakten zur
       Adenauer-, Seidel- oder Naumann-Stiftung. Bis zum Redaktionsschluss lag
       keine Antwort vor.
       
       Neben Klingbeil äußerten auch andere Sozialdemokrat*innen deutliche
       Kritik. Die Union bedrohe zivilgesellschaftliche Organisationen „und will
       ganz gezielt denen einen Maulkorb verpassen, die gegen den Tabubruch
       gemeinsamer Abstimmungen der Union mit der rechtsextremen AfD protestiert
       und auf die Gefahren eines solchen Vorgehens für unsere Demokratie
       hingewiesen haben“, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken der taz. Mit ihrer
       Anfrage versuche die Union, „den breiten gesellschaftlichen Protest gegen
       ihr Vorgehen im Bundestag zu relativieren und zu spalten. Dieses Vorgehen
       ist einer großen demokratischen Volkspartei unwürdig.“
       
       Juso-Chef Philipp Türmer fragte: „Empfindet die Union das wirklich als den
       richtigen Fokus in einer Zeit, in der wir uns eigentlich gemeinsam für den
       Erhalt unserer Demokratie zusammen einsetzen sollten?“ Er ergänzte: „Das
       wäre ziemlich wild.“ Die Omas gegen Rechts hätten in den vergangenen
       Monaten mehr für die Demokratie getan als die Union.
       
       ## Kritik kam auch aus der CDU
       
       Clara Bünger, Abgeordnete der Linken, sagte: „Mit einer parlamentarischen
       Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der
       letzten Wochen.“ Das erinnere an autoritäre Staaten.
       
       Kritik kam auch aus der CDU selbst. „Das darf man so nicht machen, weil es
       einschüchtert“, sagte Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der
       Partei, der taz. „Natürlich sehe ich bei der einen oder anderen
       Organisation auch einiges kritisch. Aber wir brauchen sie.“ Er selbst
       unterstütze Correctiv finanziell und trete bald bei den Omas gegen Rechts
       in Ingolstadt auf, weil sie gesellschaftlich wichtige Arbeit machen. „Wie
       soll das mit der wehrhaften Demokratie denn funktionieren, wenn
       Umweltschutzorganisationen oder auch Sportvereine oder Kirchen nicht zu
       Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie und gegen die AfD aufrufen
       dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden?“, fragt Polenz.
       
       Die Organisation LobbyControl, die selbst nicht in der Anfrage erwähnt
       wird, verwies darauf, dass auch wirtschaftspolitische Organisationen
       öffentliche Gelder bekommen, die ebenfalls und berechtigterweise politisch
       Stellung nehmen. Dazu zählten etwa der Verband der deutschen
       Automobilwirtschaft, der Deutsche Bauernverband oder die
       Ludwig-Erhardt-Stiftung. „Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU diese
       Akteure nicht ins Visier nimmt, weil deren politische Positionen den
       eigenen näher sind“, kritisierte LobbyControl-Sprecherin Christina
       Deckwirth.
       
       Merz hatte gerade erst auch aus der SPD Kritik auf sich gezogen, als er
       kurz vor der Wahl in einer Wahlkampfrede erklärte, er werde künftig Politik
       machen für eine Mehrheit der Bevölkerung, die noch „alle Tassen im Schrank“
       habe, und [3][nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser
       Welt“]. Der gerade wiedergewählte SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, diese
       Äußerung erscheine nun in einem neuen Licht. „Das wirkt jetzt nicht mehr
       wie ein Ausrutscher, sondern wie ein konzertiertes Vorgehen.“
       
       26 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225
   DIR [2] /Schwerpunkt-Demos-gegen-rechts/!t5338539
   DIR [3] /Totalausfall-von-Friedrich-Merz/!6071285
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Zivilgesellschaft
   DIR Demokratieprojekte
   DIR Kleine Anfrage
   DIR CDU
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR GNS
   DIR Ruprecht Polenz
   DIR Saskia Esken
   DIR Vereine
   DIR Kolumne Prinzip Hoffnung
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Zivilgesellschaft
   DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Abgeordnetenhaus
   DIR Walter Lübcke
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Friedrich Merz
   DIR Demokratie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt
       
       NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
       Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
       gegen rechts Hoffnung.
       
   DIR Comedian über Humor in schweren Zeiten: „Wir nennen sie das erste Opfer der AfD“
       
       Satiriker Tahsim Durgun hat ein Buch über seine yezidische Mutter
       geschrieben. Im Gespräch erklärt er, warum er den Rapper Haftbefehl im
       Bundestag sehen will.
       
   DIR Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“
       
       Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
       Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
       
   DIR 551 Fragen im Bundestag: Große Kleine Anfrage
       
       Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas
       gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.
       
   DIR Die Union nach der Bundestagswahl: Kann Merz mehr als Linken-Bashing?
       
       Die Strategie der Union, der AfD Stimmen abzujagen, ist gescheitert.
       Trotzdem dominieren bei ihr die Verfechter eines harten Migrationskurses.
       
   DIR Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver?
       
       Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten
       Enquete-Kommission nicht ganz.
       
   DIR CDU-interne Kritik an Merz: Lübcke-Witwe widerspricht Friedrich Merz
       
       CDU-Chef Merz fragte, wo „die Antifa“ gewesen sei, als CDU-Politiker Walter
       Lübcke ermordet wurde. Irmgard Braun-Lübcke kritisiert ihn deshalb scharf.
       
   DIR Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum
       
       Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich
       machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es
       nicht.
       
   DIR CDU delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs
       
       Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das
       suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein
       Verlass.
       
   DIR 551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft
       
       Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In
       einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die
       reagieren empört.
       
   DIR Demokratieförderung nach Ende der Ampel: Die Lage ist dramatisch
       
       Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben
       und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins
       Spiel.