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       # taz.de -- Proteste in Serbien: Auf die EU kann Serbiens Opposition lange warten
       
       > Die Studierenden lassen das System Vučić zwar ins Leere laufen. Aber ob
       > sie am Ende damit Erfolg haben, ist offen.
       
   IMG Bild: Massenproteste in Serbien: Studierende blockieren eine Straße
       
       [1][Hunderttausende demonstrieren in Serbien für Rechtsstaatlichkeit und
       Demokratie] – einer der größten Proteste in der Geschichte des Landes. Mit
       Kreativität, Humor und unermüdlicher Ausdauer fordern die Studierenden eine
       autokratische Herrschaft heraus. Sie haben eine dezentrale,
       basisdemokratische Bewegung geschaffen, in der Entscheidungen kollektiv
       getroffen werden. Die Bevölkerung steht hinter ihnen: Laut einer Studie der
       Nichtregierungsorganisation CRTA unterstützen 80 Prozent der Serbinnen und
       Serben ihre Forderungen. Die Regierung kann die Bewegung nicht
       kontrollieren. Die Studierenden kümmern sich nicht um die Lügen der
       regierungsnahen Medien, sondern schaffen ihre eigenen Erzählungen, Memes,
       Symbole. Sie haben keine zentralen Anführer, die als Angriffsfläche dienen
       könnten – eine Taktik, die Vučićs System ins Leere laufen lässt.
       
       Die Reaktionen der Regierung wirken immer verzweifelter. So ließ sie
       Hunderte Traktoren ins Regierungsviertel fahren, um Bauernproteste für
       Vučić vorzutäuschen. Doch während sich bei den [2][echten Demonstrationen
       täglich Bauern solidarisieren,] waren bei den Pro-Vučić-Traktoren keine
       Landwirte zu sehen. Die Studierenden fordern nicht einmal explizit Vučićs
       Rücktritt – sie erkennen seine Autorität gar nicht erst an. Sie wollen
       funktionierende Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. Dass das mit Vučić
       nicht zu haben ist, versteht sich für die meisten von selbst. Die Frage,
       die sich jetzt stellt: was nun?
       
       Serbien ist keine Demokratie, in der faire und freie Neuwahlen ausgerufen
       werden könnten. Vučić regiert am Parlament vorbei, kontrolliert Medien und
       Justiz, bekämpft die Opposition mit kriminellen Mitteln. Bei den letzten
       Wahlen gab es laut internationalen Wahlbeobachtern massive
       Unregelmäßigkeiten. Freie und faire Wahlen bräuchten demokratische
       Rahmenbedingungen. Dafür müsste eine Übergangsregierung her, doch Vučić
       weigert sich.
       
       Gleichzeitig fehlt der internationale Druck. Statt Kritik zu äußern,
       hofierten europäische Politiker Vučić: Olaf Scholz sicherte sich Lithium
       für die deutsche Autoindustrie, Emmanuel Macron verkaufte Kampfjets, Ursula
       von der Leyen lobte Serbiens EU-Kurs, und Markus Söder nahm einen Orden aus
       Vučićs Hand entgegen. Auch Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) bleibt
       Teil der politischen Familie von CDU und CSU. Angesichts dieses Rückenwinds
       für das System Vučić überrascht es nicht, dass bei den Protesten keine
       EU-Flaggen zu sehen sind.
       
       Vučić hat in den vergangenen Monaten viel Rückhalt verloren. Die Frage ist,
       ob er die Proteste aussitzen kann – oder ob am Ende doch die Studierenden
       den längeren Atem haben. [3][Vučić wankt.]
       
       16 Mar 2025
       
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