# taz.de -- Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bediensteten in Probezeit
> Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle
> sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
IMG Bild: Punktuell gestoppt: Kündigungswelle bei Bundesbediensteten von Trump und Musk wohl rechtswidrig
San Francisco ap | Ein US-Bundesrichter hat dem Abbau des
Regierungsapparates durch US-Präsident Donald Trump zumindest vorübergehend
Einhalt geboten. Richter William Alsup entschied am Donnerstag (Ortszeit)
in San Francisco, dass die Massenentlassungen von Bundesbediensteten in der
Probezeit wahrscheinlich rechtswidrig waren.
Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche
Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, der Alsup
stattgab. Das Office of Personnel Management (OPM), das für die Verwaltung
des Bundespersonals zuständig ist, „hat nach keinem Gesetz in der
Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen oder zu
entlassen, außer den eigenen“, sagte Alsup.
Er folgte damit der Argumentation der Anklage, die ebenfalls sagten, der
Personalbehörde fehle die Befugnis für die Kündigungen. Sie behaupteten
auch, dass die Entlassungen [1][auf einer Lüge über die angeblich
schlechten Leistungen der Beschäftigten beruhten].
## Etwa 200.000 Beschäftigte in Probezeit
Die Anwälte der Regierung behaupteten, das Personalamt habe die
Entlassungen nicht selbst angeordnet, sondern die jeweiligen Bundesbehörden
gebeten, zu prüfen, ob die Mitarbeiter auf Probe für eine
Weiterbeschäftigung geeignet seien. Angestellte auf Probe hätten keine
Beschäftigungsgarantie, argumentierten sie.
In den Bundesbehörden gibt es schätzungsweise 200.000 Beschäftigte, die
sich in der Probezeit befinden – in der Regel Mitarbeiter, die weniger als
ein Jahr im Dienst sind. Etwa 15.000 davon seien [2][in Kalifornien
angestellt und würden Dienstleistungen erbringen, die von der
Brandverhütung] bis zur Veteranenbetreuung reichten, hieß es in der
Beschwerde. Tausende seien bereits entlassen worden.
Die Klage ist eine von mehreren, die sich gegen die Bemühungen der
Trump-Regierung richten, die Bundesbelegschaft der Vereinigten Staaten
erheblich zu reduzieren.
28 Feb 2025
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