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# taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten

> Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind
> vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den
> Schlichtungsvorsitz.

IMG Bild: Die Verhandlungsführer werfen jeweils der Gegenseite fehlende Kompromissbereitschaft vor

Berlin taz | Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen sind vorerst gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber
konnten sich auch in der dritten Runde nicht auf einen Abschluss einigen.
Jetzt soll in der Schlichtung eine Lösung gefunden werden. Beide Seiten
versicherten am Montagabend in Potsdam, um eine Einigung gerungen zu haben,
warfen jedoch jeweils der Gegenseite fehlende Kompromissbereitschaft vor.

„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt“, sagte der
Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns
der Verhandlungen durch die Arbeitgeberseite habe es immer neue
Lösungsvorschläge von den Gewerkschaften gegeben. Volker Geyer, der
Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, warf den Arbeitgebern vor,
sie hätten „mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss
verhindert“.

Bund und Kommunen seien den Gewerkschaften „sehr weit entgegengekommen“ und
„bis an die Grenze dessen gegangen, was wir für die öffentlichen Haushalte
verantworten können“, beteuerte demgegenüber Innenministerin Nancy Faeser
(SPD), die die Verhandlungen für den Bund führt. „Aber die Gewerkschaften
waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit“, so Faeser.

„Wir müssen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen unserer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Funktionsfähigkeit der kommunalen
Einrichtungen und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren
finanziellen Belastungen schaffen“, sagte die Gelsenkirchener
Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), die Präsidentin der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Die Gewerkschaften haben uns leider
eine Möglichkeit verwehrt, diesen ausgewogenen Weg zu finden.“

## Mickriges Angebot der Arbeitgeber

Ursprünglich forderten Verdi und Beamtenbund unter anderem [1][eine
Tariferhöhung um 8 Prozent], mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie
drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeberseite hat ihr [2][erst in der
dritten Verhandlungsrunde] vorgelegtes Angebot bislang nicht öffentlich
gemacht. „Was wir auf den Tisch gelegt haben, wären echte, spürbare
Verbesserungen und Entlastungen für die Beschäftigten“, gab Innenministerin
Faeser nur an. „Wir haben Entgelterhöhungen vorgeschlagen, die zum Teil
über den jüngsten Tarifabschlüssen von Ver.di in anderen Branchen liegen.“

Aus Verhandlungskreisen durchgesickert ist, dass die Arbeitgeberseite ein
Angebot für eine Entgelderhöhung von insgesamt 5,5 Prozent unterbreitet hat
– allerdings verteilt auf drei Schritte über drei Jahre. Konkret hätte das
bedeutet: 2 Prozent mehr ab Oktober 2025, weitere 2 Prozent ab Juli 2026
und schließlich 1,5 Prozent ab Juli 2027. Für die Beschäftigten würde das
einen Reallohnverlust bedeuten, da eine solch gestaffelte Gehaltssteigerung
unter der Inflationsrate bleiben würde. Eine Mindestlohnerhöhung um einen
festen Betrag, von der vor allem Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen
profitieren würden, sollen die Arbeitgeber kategorisch abgelehnt haben.

Jetzt beginnt die Schlichtung. Das heißt auch, dass ab Donnerstag die
Friedenspflicht gilt, mit der [3][Warnstreiks] bis zum Ende der
Verhandlungen über ein Schlichtungsergebnis ausgeschlossen sind. Unter der
Vermittlung von Hessens Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und dem
früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) müssen die
Tarifparteien nun eine Einigungsempfehlung ausarbeiten. Diese könnte ab
Ende März oder Anfang April vorliegen. Sie ist aber nicht bindend.

Der Schlichtungskommission gehören je zwölf Vertreter:innen von
Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Spätestens eine Woche nach ihrem
Zusammentritt muss sie eine Einigungsempfehlung abgeben. Ein Vorteil für
die Arbeitgeberseite: Den Kommissionsvorsitz hat turnusgemäß der von ihnen
benannte Roland Koch, der bei einem Patt zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften den Ausschlag geben könnte.

Falls die entscheidende Stimme von Schlichter Koch kommen sollte, könnte
das für den weiteren Verlauf jedoch nicht unbedingt förderlich sein –
schließlich müssen letztlich alle Seiten zustimmen. Nachdem die
Schlichtungskommission ihr Einigungsempfehlung beschlossen hat, muss sie
binnen 24 Stunden den Tarifparteien zugehen, die wiederum innerhalb von
drei Tagen die Verhandlungen auf dieser Grundlage wieder aufnehmen müssen.

Bis zum Ende dieser Verhandlungen gilt die Friedenspflicht. Gelingt auch
dann noch keine Einigung, können die Gewerkschaften die Urabstimmung
einleiten – mit der Option auf einen unbefristeten Streik. Ob es soweit
kommt, ist derzeit noch völlig offen.

18 Mar 2025

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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