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       # taz.de -- Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister: Zeit der Skrupellosigkeit
       
       > Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt seinen stärksten
       > Rivalen Ekrem İmamoğlu verhaften. Damit sollte er nicht durchkommen
       > dürfen.
       
   IMG Bild: Der Protest für die Freilassung des beliebten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wird lauter
       
       Die Demokratie in der Türkei stirbt auf Raten. Am Mittwochmorgen wurde
       Ekrem İmamoğlu, der größte Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep
       Tayyip Erdoğan, von der Polizei verhaftet. Sie nahm [1][den beliebten
       Bürgermeister von Istanbul] zusammen mit mehr als 100 weiteren Menschen,
       darunter Journalisten und Geschäftsleute, fest. Zugleich wurden
       Kundgebungen verboten und Social-Media-Kanäle eingeschränkt, sogar
       Metrostationen und Straßen gesperrt.
       
       Völlig zu Recht nennt İmamoğlus Partei CHP, die größte Oppositionspartei
       der Türkei, das Vorgehen einen Putschversuch. Wie demokratisch die Türkei
       jemals war und überhaupt noch ist, darüber kann man sich streiten. Der
       70-jährige Erdoğan [2][regiert die Türkei seit mehr als 20 Jahren] – seit
       2003 als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Seitdem hat er
       Justiz, Armee und die Medien immer mehr unter seine Kontrolle gebracht.
       
       Nun will er seinen aktuell größten Widersacher mit konstruierten Vorwürfen
       aus dem Weg räumen. Dass es trotz aller Verbote nun Proteste gegen sein
       skrupelloses Vorgehen gibt, zeigt, dass die Demokratie in der Türkei noch
       nicht ganz verloren ist. İmamoğlus Verhaftung kommt nicht völlig
       überraschend. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere führende
       Kommunalpolitiker seiner Partei verhaftet, und am Dienstag wurde İmamoğlu
       sogar der Uni-Abschluss aberkannt, ohne den er nicht für die
       Präsidentschaft kandidieren kann.
       
       ## Dem autoritären Trend fügen
       
       Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in der Türkei zwar erst in drei
       Jahren an. Doch Erdoğan darf nach zwei Amtszeiten eigentlich nicht noch
       einmal antreten. Um an der Macht bleiben zu können, muss er die Verfassung
       ändern lassen. Zugleich will er seinen Kontrahenten rechtzeitig aus dem
       Rennen nehmen. Denn İmamoğlu ist in Umfragen derzeit populärer als er.
       Deshalb ist Erdoğan jedes Mittel recht, um seinen Kontrahenten zu stoppen.
       
       Erdoğan Vorgehen fügt sich in den autoritären Trend, der immer mehr
       Demokratien erfasst hat. Wir leben in einer neuen Zeit der Ruchlosigkeit,
       hat [3][Außenministerin Annalena Baerbock] mit Blick auf Trump und die
       Ukraine gesagt. Das gilt auch für andere Länder, in denen Populisten
       zunehmend autokratisch regieren, nicht zuletzt die Türkei.
       
       Deutschland kann dieser Ruchlosigkeit wenig entgegensetzen. Es hat kaum
       Mittel, um Erdoğan in die Schranken zu weisen. Aber es sollte es nicht nur
       bei lahmen Ermahnungen belassen. İmamoğlus Verhaftung ist mehr als ein
       „Rückschlag für Demokratie“ in der Türkei, wie es im Auswärtigen Amt heißt.
       Wenn Erdoğan damit durchkommt, dann wäre es ihr Todesstoß.
       
       19 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Tuerkische-Regierung-gegen-Opposition/!6076877
   DIR [2] /Schwerpunkt-Tuerkei-unter-Erdoan/!t5007907
   DIR [3] https://www.instagram.com/bericht.aus.berlin/reel/DGqS5Ids6QE/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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