# taz.de -- Die USA unter Trump: „Das größte Comeback aller Zeiten“
> Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress attackiert Donald Trump die
> Demokraten und Verbündeten. Auch an Falschbehauptungen mangelt es nicht.
IMG Bild: US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag
Washington taz | Donald Trump hat bei der alljährlichen Rede des
US-Präsidenten vor dem versammelten Kongress zum Rundumschlag gegen
Verbündete und Demokraten ausgeholt. Laut Trump würden andere Länder die
Vereinigten Staaten nach Strich und Faden ausnützen. Doch damit sei während
seiner Regierungszeit Schluss.
„Wir werden seit Jahrzehnten von nahezu allen Ländern der Erde betrogen und
wir werden das nicht länger zulassen“, sagte Trump am Dienstagabend und
erklärte, dass die USA vor dem größten Comeback aller Zeiten stünden.
„Amerikas Elan ist zurück. Unser Geist ist zurück. Unser Stolz ist zurück.
Unser Selbstvertrauen ist zurück. Und der amerikanische Traum wächst –
größer und besser als je zuvor.“
Trump hat in seinen ersten 43 Tagen im Amt bereits für radikale
Veränderungen gesorgt. Das Versprechen von Ex-Präsident Joe Biden vor etwas
mehr als vier Jahren, dass Diplomatie wieder im Zentrum der US-Außenpolitik
stehen werde, ist bereits Geschichte. [1][Spätestens seit dem Eklat am
vergangenen Freitag, als Trump, US-Vizepräsident J. D. Vance und der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oval Office in einen verbalen
Schlagabtausch geraten waren], ist klar, dass auf die USA nur noch bedingt
Verlass ist.
Wie es im Ukraine-Krieg nun weitergehen soll, ließ Trump während seiner
Ansprache offen. Er machte jedoch klar, dass die USA nicht bereit seien,
auf unbestimmte Zeit weitere Milliarden für die Unterstützung der Ukraine
auszugeben. „Ich arbeite auch unermüdlich daran, den grausamen Konflikt in
der Ukraine zu beenden. Millionen Ukrainer und Russen wurden in diesem
schrecklichen und brutalen Konflikt grundlos getötet oder verwundet, und
ein Ende ist nicht in Sicht“, sagte er.
## Weiteres Signal
Erst am Montag hatten die USA vorübergehend sämtliche Hilfsleistungen an
die Ukraine gestoppt. Das Weiße Haus will diese einer Untersuchung
unterziehen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den
Friedensplänen der Trump-Regierung stehen. Für Amerikas Verbündete war das
ein weiteres Signal, dass sich Washington immer mehr auf die Seite
Russlands und von Präsident Wladimir Putin anstelle seines Verbündeten, der
Ukraine, stellen.
Selenskyj, der weiß, dass sein Land die Unterstützung der USA braucht,
lenkte am Dienstag ein und erklärte in einem Post auf X, dass er bereit
sei, einen 500-Milliarden-Dollar-Rohstoff-Deal mit den USA zu
unterzeichnen.
Auch wenn das Thema Außenpolitik erst nach mehr als einer Stunde zur
Sprache kam, hatten es Trumps Worte in sich. Er erklärte zum wiederholten
Male, dass er die Kontrolle über den Panamakanal zurückholen werde und
Grönland ermutige, sich den USA aus Sicherheitsgründen anzuschließen. „Ich
denke, wir werden es bekommen – auf die eine oder andere Weise, wir werden
es bekommen“, sagte er scherzend.
Als würden Trumps Ukraine-Politik und seine imperialen Bestrebungen nicht
schon für genug Unmut sorgen, [2][durfte auch das Thema Zölle nicht fehlen.
Wie die verhängten Strafzölle gegen Kanada und Mexiko in dieser Woche
gezeigt haben, macht Trump keinen Unterschied zwischen Freund und Feind, um
seine wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen]. „Andere Länder haben
jahrzehntelang Zölle gegen uns erhoben, und nun sind wir an der Reihe,
diese auch gegen jene anderen Länder einzusetzen“, sagte der Republikaner.
## Biden ist schuld
Die zweite Amtszeit von Trump ist bisher eine „America First“-Welle auf
Droge. Ob diese Pläne die USA am Ende sicher machen und für einen
wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, wie er es verspricht, wird sich erst
noch zeigen. Für die aktuellen Probleme im Land gab er jedoch mehrere Male
seinem Vorgänger die Schuld.
„Wir haben von der letzten Regierung eine Wirtschaftskatastrophe und einen
Inflationsalbtraum geerbt. Ihre Politik trieb die Energiepreise in die
Höhe, trieb die Kosten für Lebensmittel in die Höhe und machte die Dinge
des täglichen Bedarfs für Millionen Amerikaner unerschwinglich“, sagte
Trump.
Auch wenn es bereits zu ersten verbalen Konfrontationen zwischen Wählern
und republikanischen Politikern bezüglich der aggressiven Vorgehensweise
der US-Regierung gekommen ist, so steht die Mehrheit der Trump-Wähler
weiterhin hinter ihrem Präsidenten.
Der Rückgang der illegalen Grenzübertritte sowie die Schaffung einer
Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) wurden von Trump als Erfolge
hervorgehoben. Seit seiner Amtseinführung im Januar sind die unerlaubten
Grenzübertritte entlang der Südgrenze zu Mexiko um mehr als 90 Prozent
gefallen.
„Die Medien und unsere Freunde in der demokratischen Partei sagten immer
wieder, wir bräuchten neue Gesetze, um die Grenze zu sichern – aber es es
hat sich herausgestellt, dass wir eigentlich nur einen neuen Präsidenten
brauchten“, so der 78-Jährige.
## Lob für Musk
DOGE habe unter der Führung von Milliardär und Regierungs-Berater Elon Musk
bereits Milliarden von Dollar eingespart, erklärte Trump. Die
undurchsichtigen und falschen Zahlen, die DOGE bisher veröffentlicht hat,
sowie das rechtlich fragwürdige Vorgehen der Behörde hat sogar bei
konservativen Wählern Bedenken hervorgerufen.
Auch „Culture War“-Themen sprach Trump an. Unter anderem hat er in seinen
ersten sieben Wochen im Amt zwei Anordnungen erlassen, die besagen, dass es
in den USA nur noch zwei Geschlechter – nämlich Mann und Frau – gibt. Die
Teilnahme von biologischen Männern an Frauensportarten wird verboten.
Für manche Demokraten war die Selbstinszenierung von Trump zu viel des
Guten. Der texanische Abgeordnete Al Green wurde bereits zu Beginn der
Ansprache aus dem Plenarsaal verbannt, nachdem er Trumps Rede mit
Zwischenrufen gestört hatte. Andere Demokraten nahmen erst gar nicht teil
oder verließen die Rede vorzeitig.
## Viel Fake
Wiederum andere hielten Schilder und Täfelchen mit Slogans wie „Musk
Steals“ (Musk stiehlt) oder „False“ (falsch) nach oben, wenn Trump falsche
Behauptungen oder Bemerkungen machte. Und davon gab es erneut einige.
Die offizielle Antwort auf Trumps Rede kam von der Senatorin Elissa
Slotkin. Die frühere Geheimdienstanalytikerin warnte ihre Mitbürger vor
allem vor den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen von Trumps Politik.
„Wenn er nicht aufpasst, könnte er uns direkt in eine Rezession führen“,
erklärte sie.
Die Demokraten tun sich aktuell jedoch schwer, eine klare und einheitliche
Botschaft zu formulieren, um Trumps Politik zu kontern. Trump überzeugte am
Ende mit einer Rede, die genau die Themen ansprach, die bei seinen
Anhängern und Unterstützern für Euphorie sorgen: Amerika über alles andere.
5 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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