# taz.de -- Nationaler Volkskongress in China: Peking macht die Milliarden locker
> Chinas Parteiführung begegnet Trumps Handelskrieg mit einem
> ambitionierten Wirtschaftsprogramm. Die Märkte reagieren positiv.
IMG Bild: Xi Jinping wird beklatscht
Seoul taz | Wenn die knapp 3.000 Abgeordneten in die Große Halle des Volkes
einmarschieren, dann läuft vor den Augen der auf der oberen Tribüne
sitzenden Journalisten ein bis ins letzte Detail durchchoreografiertes
Ritual ab: Die Abstände zwischen den obligatorischen Teetassen der
Parteikader sind bis auf den Zentimeter vorbestimmt, geklatscht wird stets
unisono, und in den Reden hat Chinas Kommunistische Partei stets auf alle
Probleme die korrekte Antwort parat.
„Alle harten Schwierigkeiten wurden überwunden“, sagte Premierminister Li
Qiang gleich zu Beginn seines von Unternehmern und Investoren mit Spannung
erwarteten Arbeitsbericht, der den [1][Nationalen Volkskongress (NVK)]
einläutet.
Doch dabei handelt es sich natürlich um den üblichen Propaganda-Nebel, mit
dem die Parteiführung beim wichtigsten Politereignis im chinesischen
Kalenderjahr „positive Energie“ verbreiten möchte. Die Botschaften zwischen
den Zeilen zu dechiffrieren, das ist die wahre Kunst aller „Pekingologen“.
Selbst die Veteranen unter den China-Beobachtern behelfen sich mit
bisweilen unkonventionellen Methoden, um die Zeichen der Parteiführung zu
erkennen. Ein beliebter Gradmesser ist etwa das quantitative Messen von
Schlagwörtern: Dass im diesjährigen Arbeitsbericht die Begriffe „Reform“
und „Konsum“ öfter genannt wurden als „Stabilität“ und „Sicherheit“, wird
von einigen Experten als Indikator dafür gewertet, dass die Wiederbelebung
der Wirtschaft diesmal wirklich oberste Priorität hat.
## Premier Li schlägt selbstkritische Töne an
Tatsächlich lassen sich dafür weitere Belege finden. Denn Li Qiang wartete
während seines Arbeitsberichts mit durchaus selbstkritischen Tönen auf.
„Das vergangene Jahr war kein gewöhnliches Jahr im Entwicklungsprozess
unseres Landes“, sagte Li, [2][der vor seinem Premierministerposten] als
Parteikader in der Wirtschaftsmetropole Schanghai diente.
Neben dem „wachsenden Druck von außen“ leide China auch unter „zunehmenden
Schwierigkeiten im Innern“. Gemeint ist damit die anhaltende
Immobilienkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie die Schwierigkeit,
neben dem herstellenden Gewerbe weitere Wachstumsmotoren zu erschließen.
Angesichts dieser Schwierigkeiten ist das traditionell beim NVK ausgegebene
Wachstumsziel für das laufende Jahr durchaus ambitioniert ausgefallen: Wie
schon 2024 soll das chinesische Bruttoinlandsprodukt auch 2025 wieder um
„rund 5 Prozent“ steigen.
## Höheres Budgetdefizit und mehr Sonderanleihen
Natürlich müssen die offiziellen Statistiken aus der Volksrepublik China
stets angezweifelt werden, und die wenigen verbliebenen kritischen Ökonomen
im Land tun dies auch bis zuletzt. Laut Gao Shanwen ist Chinas
Volkswirtschaft tatsächlich „nur“ um rund 2 Prozent gewachsen. Doch nachdem
der Analyst es im Januar gewagt hatte, öffentlich Zweifel am Narrativ der
Partei zu äußern, verlor er prompt seinen Job beim staatlichen
Wertpapierunternehmen SDIC Securities.
Trotz allem ist es durchaus aussagekräftig, dass Premier Li seinem Volk 5
Prozent Wachstum in Aussicht stellt – nur wenige Stunden nachdem Donald
Trumps Strafzölle gegen chinesische Produkte in Höhe von zusätzlichen 10
Prozent in Kraft getreten sind.
Untermauert hat Li sein Ziel mit zwei ökonomischen Kennziffern: So möchte
die chinesische Regierung das Budgetdefizit für das laufende Jahr auf 4
Prozent des BIP erhöhen, was den größten Wert seit Mitte der 1990er
darstellt. Ebenfalls sollen mehr Sonderanleihen als im Vorjahr ausgegeben
werden. Kurzum: Peking greift erstmals wieder tief in die Taschen, um die
Wirtschaft zu beleben.
## Folgt ein Deal im Handeskrieg mit den USA?
Vor allem dürften die Maßnahmen den am Boden liegenden Binnenkonsum
beflügeln – sehr zur Freude ausländischer Unternehmen, bei denen der
chinesische Markt zuletzt massiv an Attraktivität eingebüßt hatte.
„Chinas Führung strebt mit dem anvisierten Wachstum nach Kontinuität, womit
die Erwartungen deutscher Unternehmen an den Ausgang des Volkskongresses
weitestgehend erfüllt sind“, sagt Oliver Oehms von der Deutschen
Handelskammer in Nordchina: „Diesmal wurden mehr Impulse zur Stabilisierung
der Wirtschaft gesetzt und ein deutlicheres Signal des Anpackens
vermittelt.“ Die Märkte reagierten ebenfalls positiv: Der Hongkonger
Leitindex Hang Seng stieg am Mittwoch um 2,3 Prozent.
Und vielleicht kann Peking in den kommenden Wochen auch noch auf einen Deal
mit Donald Trump hoffen und dadurch einen sich [3][verschärfenden
Handelskrieg] abwenden. Denn während des Auftakts des NVK hielt der
US-Präsident zeitgleich eine polternde Rede vorm Kongress. Doch während der
78-Jährige seine Verbündeten Kanada, Mexiko und Südkorea als Schmarotzer
darstellte und für ihre angeblich unfaire Handelspolitik kritisierte,
erwähnte er die Volksrepublik China nur am Rande.
5 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Fabian Kretschmer
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