# taz.de -- Streitpunkt Entwicklungspolitik: CDUler kritisieren Union
> Mehrere ehemalige Unions-Amtsträger sprechen sich gegen die Kürzung von
> Entwicklungsgeldern aus. Organisationen warnen vor humanitären Folgen.
IMG Bild: Flüchtlinge aus dem Sudan in einem Transitlager im März 2025 – die CDU plant Gelder für Entwicklungshilfe zu streichen
Berlin taz | Aus den eigenen Reihen mehrt sich Widerspruch gegen Vorhaben
der Union, die deutsche Entwicklungspolitik zu stauchen. Sparkurs und die
[1][Abschaffung des Ministeriums] blieben Streitthemen in den
Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe und müssen nun von den
Parteichefs verhandelt werden. In [2][einem offenen Brief] warnten am
Donnerstag mehrere ehemalige Spitzenpolitiker von Union und SPD vor
Kürzungen, die nicht nur „humanitäre Folgen hätten, sondern auch
Deutschlands Sicherheit und die internationale Stabilität gefährden“.
Unter den Unterzeichnenden sind die Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) und Peter Altmaier (CDU) sowie die ehemaligen
Entwicklungsminister*innen Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd
Müller (CSU). „Entwicklungszusammenarbeit stärkt internationale
Partnerschaften, verhindert Krisen und schützt unsere Interessen – sie ist
ein strategisches Instrument für Deutschland“, heißt es in dem Appell.
Kritik kam auch von zahlreichen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen.
„Anstatt die Existenz des Ministeriums zu debattieren, sollten die
Kompetenzen und Strukturen für die zunehmenden Aufgaben, etwa im Bereich
Klimaschutz, im Zentrum der Diskussionen stehen“, sagte Dagmar Pruin,
Präsidentin der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt.
Mathias Mogge von der Welthungerhilfe verwies darauf, dass der Hunger in
der Welt zunehme, während die Budgets schrumpften. „Diese Kürzungen
bedrohen das Leben von Millionen Menschen und gefährden zudem die Existenz
lokaler Organisationen, die für die Umsetzung und nachhaltige Wirkung der
Hilfe unverzichtbar sind.“
## UNAIDS befürchtet 6,3 Millionen Todesfälle
Die Debatte in Deutschland findet vor der Hintergrund eines weltweiten
Rückzugs an Entwicklungsgeldern statt. Die Abwicklung der US-amerikanischen
Entwicklungsbehörde USAID reißt Milliardenlöcher in die medizinische
Versorgung, Hilfsleistungen und Entwicklungsprojekte. Die USA waren bislang
der größte Geldgeber, 2023 gaben sie 64,7 Milliarden US Dollar für die
offizielle Entwicklungshilfe aus. Auch Großbritannien hat drastisch
Entwicklungsfinanzierung reduziert.
Winnie Byanyima, die Chefin von UNAIDS, dem Programm der Vereinten Nationen
für die Versorgung von HIV-Infizierten warnte Anfang der Woche, in den
nächsten vier Jahren könnte es mehr als 6,3 Millionen zusätzliche
Todesfälle geben und täglich könnten sich 2.000 Menschen zusätzlich
infizieren, wenn es zu den drastischen Kürzungen kommt. Die USA finanziert
35 Prozent des UNAIDS-Budgets.
Auch das Kinderhilfswerk Unicef warnte am Mittwoch, die Kürzungen
gefährdeten 14 Millionen Kinder weltweit, die im Jahr 2025 den Zugang zu
lebenswichtigen Nahrungsmitteln verlieren könnten.
Deutschland hat sich zu dem UN-Ziel bekannt, jährlich 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen auszugeben. [3][2023
war es eins von fünf Ländern, die das auch erreicht haben], mit einer Quote
von 0,82 Prozent. Ein Viertel davon wurde jedoch in Deutschland ausgegeben,
zum Beispiel für die Unterbringung von Geflüchteten. Weitere 20 Prozent
sind Beiträge an die EU, die UN und an Entwicklungsbanken. Die meisten
bilateralen Projekte sind langfristig angelegt. Kürzungen treffen daher
meist Gelder für Krisen.
27 Mar 2025
## LINKS
DIR [1] /Laufende-Koalitionsverhandlungen/!6076885
DIR [2] https://www.one.org/de/neuigkeiten/sicherheit-durch-ez/
DIR [3] /Entwicklungshilfe-aus-Deutschland/!6004116
## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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